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Kolanowski, Ina/Störtenbecker, Tanja
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Woran erkennt man den Beratungsbedarf von Abgeordneten � wie l�sst er sich am besten erfassen?
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Die Ausarbeitung der Thematik stützt sich primär auf Rechercheergebnisse, die in Form von Interviews und Email-Anfrangen bei wissenschaftlichen Mitarbeitern der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewonnen wurden. Dabei wurden die Abgeordnetenbüros kontaktiert, die sich bereit erklärt hatten, im Rahmen des Seminars PraktikantenInnen aufzunehmen. Generell ist zu sagen, dass sich zur Beantwortung der Frage keine allgemeing�ltigen Aussagen formulieren lassen. Das wird laut der wissenschaftlichen Mitarbeiter anhand situativ bedingter Unterschiede deutlich. Kernpunkt dessen ist die Pers�nlichkeit bzw. die individuellen Eigenschaften der jeweiligen Abgeordneten. Dabei muss man zwischen themenabh�ngigen Kompetenzen und menschlicher bzw. pers�nlicher F�higkeiten sowie Unzul�nglichkeiten unterscheiden. Da die Abgeordneten in ihrem Berufsalltag durch die Arbeit in verschiedenen, sehr fachspezifischen Themenkreisen t�tig sind, kann man von einer mehr oder weniger gewollten Spezialisierung ausgehen. Das bedeutet, dass gerade in bezug auf abweichende thematische Aspekte eventuelle Defizite hervortreten k�nnen. Die andere Seite der Problematik, die Pers�nlichkeit des Abgeordneten, ist jeweils sehr differenziert zu betrachten und bedarf sicherlich einer gewissen Zeit, um diese einsch�tzen zu k�nnen. Hierbei spielt das Einf�hlungsverm�gen und die Menschenkenntnis des wissenschaftlichen Mitarbeiters eine entscheidende Rolle. Um �berhaupt eine effiziente Beratung des Abgeordneten zu erreichen, ist es vorweg n�tig, sowohl die F�higkeiten als auch die Defizite des Abgeordneten festzustellen und einsch�tzen zu lernen. Es versteht sich von selbst, dass dazu eine gewisses Vertrauensverh�ltnis zwischen beiden vorherrschen muss. Bezogen auf die thematischen Kompetenzen des Abgeordneten sowie auch des Mitarbeiters spielt es eine gro�e Rolle, welche beruflichen Schwerpunkte sich im Werdegang abzeichneten. In diesem Fall ist es von Vorteil, dass beide bezogen auf die Arbeit in den Aussch�ssen themenbezogen aussagekr�ftig sind. Dadurch ist es aus der Sicht des wissenschaftlichen Mitarbeiters m�glich, inhaltliche L�cken beim Abgeordneten zu erfassen und durch entsprechende Zuarbeit zu schlie�en. In bezug auf die M�glichkeiten im Rahmen der Beratungssituationen spielen folgende Kriterien eine ausschlaggebende Rolle. W�hrend der Vorarbeiten zum Referatsthema wurde deutlich gemacht, dass bez�glich der Kritikf�higkeit der Abgeordneten zwei Typen unterschieden werden m�ssen. Das sind zum einen diejenigen, die keine Kritik annehmen und keine erfragen. Der andere Typus geht davon aus, dass seitens des wissenschaftlichen Mitarbeiters Kritik ge�bt wird, da er darin eine Verbesserung seiner pers�nlichen Kompetenzen sieht. Des Weiteren ist es entscheidend, auf welchen Erfahrungsschatz der MdB und vor allem auch der wissenschaftliche Mitarbeiter zur�ckgreifen kann. Denn gerade der Umgang mit Menschen und die Art und Weise, wie man auf sie einwirken kann, ist nicht in Lehrb�chern festgehalten, sondern basiert auf Lebenserfahrung. Bei allen o.g. Faktoren sind nat�rlich Sympathiepunkte zwischen Mitarbeiter und Abgeordnetem die grundlegende Voraussetzung, um �berhaupt beratend Einfluss nehmen zu k�nnen. In allen gef�hrten Interviews bzw. Antworten kam zum Ausdruck, dass es eigentlich nur zwei grundlegende Varianten zur Erkennung des Beratungsbedarf gibt. 1) Unter der Pr�misse, dass es sich nicht um einen beratungsresistenten Abgeordnete handle, ist die M�glichkeit einer direkten Anfrage zu bestimmten Aspekten gegeben. Handelt es sich doch um einen beratungsresistenten Abgeordneten, ist es sowohl schwer Kritik zu �ber, noch wird Kritik von ihm erfragt. 2) Die andere Variante bezieht sich auf die F�higkeit des wissenschaftlichen Mitarbeiters, den jeweiligen Beratungsbedarf von selbst zu erkennen und entsprechend zu handeln. Im Folgenden soll das oben Beschriebene anhand des Beispiels der Postbearbeitung verdeutlicht werden. Schon beim Sortieren der Post m�ssen die Mitarbeiter die Person des Abgeordneten richtig einsch�tzen k�nnen. Sie m�ssen aus der Erfahrung mit dem Abgeordneten in der Lage, sein zu erkennen, welche Briefe, Einladungen, Presseartikel etc. f�r ihn wichtig, weniger wichtig oder uninteressant sein k�nnten. Die Unterlagen werden dann in der Postmappe abgelegt, die der Abgeordnete idealerweise durchsieht und bei relevanten Themen oder aus Interesse durch kurze Notizen oder gleich im Gespr�ch eine weitere Recherche anfordert. Um den Informationsbedarf des Abgeordneten noch besser einsch�tzen zu k�nnen, ist es hilfreich den Wahlkreis und die dort wichtigen Themen sowie die Ausschussarbeit des Abgeordneten zu kennen. Dann bekommt man als Mitarbeiter ein Gesp�r f�r das Relevante. Allerdings wurde angemerkt, dass man immer Absprache mit dem Abgeordneten halten sollte, bevor man von sich aus mit intensiven Recherchen beginnt. Dieses Beispiel wurde uns von einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin eines/r Abgeordneten der SPD-Fraktion geschildert. Als Fazit dessen stellt sich heraus, dass die Beratung gleicherma�en in Bezug auf Qualit�t, Quantit�t und themenspezifischer oder pers�nlicher Ausrichtung je nach Abgeordneten und wissenschaftlichen Mitarbeitern variabel ist. Aus diesem Grund ist die menschliche Kompetenz des wissenschaftlichen Mitarbeiters von zentraler Bedeutung, da die Merkmale zur Erkennung des Beratungsbedarf individuell und Abgeordneten-spezifisch sind. Deshalb l�sst sich kein allgemeing�ltiges Regelwerk konstruieren.
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Referat: Mario Behling
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�Ideen zur Arbeitserleichterung bei Kommunikationsoverload im Abgeordnetenb�ro�
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Seminar: �Politikberatung als Beruf � wissenschaftliche Politikberatung beim Deutschen Bundestag� an der Europa-Universit�t Viadrina Frankfurt (Oder), Sommersemester 2001 Seminarleiter: J�rgen Treulieb, Herbert H�nigsberger Frankfurt (Oder), 8. Juli 2001 Praktikant: Mario Behling Europa-Universit�t Viadrina Frankfurt (Oder) Das ProblemDie Einf�hrung des Internet und die M�glichkeit der spontanen Emailkommunikation war eine gro�e Arbeitserleichterung. Nicht gerechnet wurde jedoch mit der starken Zunahme der Kommunikation, die den Zeitgewinn des neuen Mediums zunichte macht. Hat jemand ein Problem, egal was es sei, setzt er sich schnell mal an den Computer und schreibt ein Email. Tun dies nur 0,1% der W�hler eines Wahlbezirks treffen mehrere tausend Emails bei einem Abgeordneten ein. Schon heute sind 100-200 Emails pro Tag keine Seltenheit [1] . Alle Emails fachgerecht beantworten zu k�nnen, scheint jetzt schon unm�glich. Daf�r m�sste mindestens eine Kraft besch�ftigt werden. Dies ist aus verschiedenen Gr�nden nicht w�nschenswert und im Endeffekt nicht m�glich. Es muss also andere L�sungen geben. Die Emailkommunikation wieder aus den Abgeordnetenb�ros zu verbannen erscheint dabei nicht sinnvoll. Vielmehr muss versucht werden, die Probleme, die das neue Medium schafft auch mit dem neuen Medium zu l�sen. Wie kann die Kommunikationsflut einged�mmt werden? Der Ansatz in diesem Papier ist, das Kommunikationsbed�rfnis durch automatisierte Prozesse zu befriedigen. Dies kann auf der Homepage durch Infolisten, Diskussionsgruppen etc. geschehen. Au�erdem k�nnen im Abgeordnetenb�ro einige Ver�nderungen durchgef�hrt werden, die hier im Einzelnen vorgestellt werden. Ma�nahmen des Abgeordnetenb�ros� Verfassen von Standard-Antwort-Emails � Einstellung der Ordnerfunktion im Emailprogramm (Emails mit im Adressbuch befindlichen Sendern werden in einen bestimmten Ordner automatisch eingeordnet) � Verfassen einer Homepage mit u.a. folgenden Features zur Interaktion: o Einrichtung einer Infoliste, auf der man sich eigenst�ndig ein- und austragen kann und der M�glichkeit zu w�hlen nach Empfang einer Nachricht, 1 x Woche max., mehrmals pro Woche,� 14-t�gig, Monatlich, 3-Monatlich o Infolisten-Emails auch auf Homepage ver�ffentlichen (am besten nach Vorbild ecircle.de oder yahoogroups) o Link zur Partei und zu Infolisten dort o F&A-Page o Einrichtung einer Diskussionsgruppe, auf der sich die W�hler� austauschen k�nnen und der Abgeordnete gegebenenfalls Beitr�ge hinterlassen kann (Befriedigung des Kommunikationsdrangs) o Seite zu Ver�ffentlichungen o Seite zur Vorstellung des Abgeordneten und zu Aktivit�ten o Links zu Seite mit Reden des Abgeordneten (kann von Budestagsfernsehen als Realmedia bereitgestellt werden) o Andere relevante Seiten o Suchfunktionen in Homepage und Parteihomepage, sowie M�glichkeit der Einstellung von Pr�ferenzen (nach Themenfeld, Datum etc.) o Auf jeder Seite Angabe des letzten Updatedatums o Wenn gew�nscht k�nnen auf der Homepage auch Umfragen druchgef�hrt werden, die die Interaktion ebenfalls erh�hen und wenig Arbeit machen Ma�nahmen der Partei� Einrichten von Infolisten der Partei zu wichtigen Themen, diese k�nnen von Beauftragten zum jeweiligen Thema gewartet werden Aufgaben der Bundestagsverwaltung� M�glichkeit der Einrichtung mehrerer Emailadressen pro Abgeordnetenb�ro z.B. o �ffentlich o Sekretariat o Mitarbeiter 1,2 etc. � Nur eine Emailadresse im Internet ver�ffentlichen So ist Einteilung der Nachrichten einfacher bei Empf�nger, z.B. nach �ffentlichen Nachrichten und erwarteten Nachrichten � Bereitstellung von Homepageschablonen, in welche nur noch Informationen etc. eingetragen werden m�ssen � Bereitstellung von Software (m�glichst Dreamweaver, wegen Reinheit des HTML-Codes sind Seiten browserunabh�ngig) � Schulung der Mitarbeiter in neuer Software � Zusammenstellung von Reden von Abgeordneten (Realmedia � Bundestagsfernsehen) auf Seiten, die von Abgeordneten gelinkt werden k�nnen � Ausstatten der Rechner der Abgeordneten mit Realplayer, Flashplayer, Shockwaveplayer etc.
[1] Wir vernachlässigen hier das Thema von Angriffen von Hackern oder Massenemails von Interessengruppen. Für dieses Problem muss es gesonderte Lösungen geben.
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Referat: Mario Behling
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Referat Anhang�Arbeitserleichterung bei Kommunikationsoverload im Abgeordnetenb�ro�Email: Was muss drin stehen?
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Seminar: �Politikberatung als Beruf � wissenschaftliche Politikberatung beim Deutschen Bundestag� an der Europa-Universit�t Viadrina Frankfurt (Oder), Sommersemester 2001 Seminarleiter: J�rgen Treulieb, Herbert H�nigsberger Frankfurt (Oder), 8. Juli 2001 Referat: Mario Behling Europa-Universit�t Viadrina Frankfurt (Oder)
Was muss drin stehen?1. Antwort-Email� Vielen Dank f�r Ihre Email... � Leider nicht immer m�glich, alle Fragen und Probleme jedes Email sofort zu beantworten. Vielleicht finden Sie antworten auf der Homepage des Abgeordneten. � Kurze Vorstellung des Abgeordneten und des T�tigkeitsfeld z.B. Internetbeauftragte der Partei, aus dem Wahlbezirk z.B. Niedersachsen und besch�ftigt sich v.a. mit den Themenfeldern etc. � Weitere Informationen finden Sie m�glicherweise im Archiv der Infoliste unter: http... oder im Archiv des Diskussionsforums unter http... � Hier k�nnen Sie sich auch eintragen, um in Zukunft �ber Aktivit�ten des/der Abgeordneten auf dem Laufenden zu bleiben. � Zu anderen Themen finden Sie Links und Ansprechpartner auf der Homepage der Partei unter: http... � Bei anderen Problemen k�nnen Sie sich auch an den Petitionsausschuss des Bundestages wenden. Sie finden ihn unter: http... Email: � Einen �berblick �ber alle Aussch�sse finden Sie hier: http... � Am Ende: Bitte senden Sie immer den gesamten Schriftverkehr mit bei weiteren Anfragen. Bitte vermeiden Sie ebenfalls Attachments, da diese Viren enthalten k�nnen und ein potenzielles Sicherheitsrisiko darstellen. Falls diese Nachricht Sie durch einen Fehler erreicht hat, entschuldigen Sie dies bitte und l�schen Sie dieses Email. � Email am Ende auf T�rkisch, Englisch und der Minderheitensprachen des Wahlbezirks des/der Abgeordneten in Kurzform wiederholen 2. Antwort-Email3. Antwort-Email |
Referatsgruppe: Franziska Meier, Antje Scherer
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Methoden und Instrumente der Politikberatung2: Die Rolle der Medienforschung in der Politikberatung
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1.�������� Vorbemerkungen Die Medien z�hlen neben der gesetzgeberischen, vollziehenden und rechtsprechenden als �vierte� Gewalt der modernen Kommunikationsgesellschaft. Politik wird heute in den seltensten F�llen direkt erfahren, von einigen Ausnahmen abgesehen, stammt sie aus zweiter Hand. Die Kommunikation zwischen Parteien und W�hlern erfolgt immer weniger durch direkte Kontakte, wie Kundgebungen, Parteiveranstaltungen, Infost�nde sondern wird zunehmend durch Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen vermittelt. Demnach stellen die Medien f�r den Durchschnittsb�rger die wichtigsten politischen Informationensvermittler dar. Die politischen Parteien sind sich der zunehmenden Bedeutung der Massenmedien bewusst und versuchen deren Berichterstattung im Sinne ihrer Kommunikationsziele zu beeinflussen. Dabei bem�hen sie sich nicht als passive Akteure, sondern aktiv im politischen Raum zu erscheinen und den Medien �ihre� Themen und Personen f�r die Berichterstattung anzubieten. Sie sind nat�rlich stark daran interessiert, dass die Berichterstattung f�r sie g�nstig ausf�llt. Medieninhalte lassen sich folglich auch als Resultat der Interaktion zwischen politischen Akteuren und Medien verstehen. (Vgl. (Schmitt-Beck/Pfetsch 1994: 106) Sie bestimmen durch die Auswahl der Berichte die Themen der �ffentlich politischen Diskussion und wirken durch die Darstellung von politischem Handeln, politischer Ereignisse und Sachverhalte auf die �ffentlichkeit. Das vorliegende Referat hat zwei Ziele. Erstens wird allgemein der Umgang mit Medien im Deutschen Bundestag beschrieben. Im Mittelpunkt des zweiten Teils des Referates soll exemplarisch der Umgang einer Partei, der PDS mit den Medien stehen. Die Auswahl der PDS hat den einfachen Grund, dass die Referenten bei zwei Abgeordneten der PDS Fraktion ihr einw�chiges Praktikum im Rahmen des Seminars absolviert haben und gezielt Gespr�che zur Nutzung von Medien durch die Partei gef�hrt haben. 2. Der Umgang mit Medien im Deutschen Bundestag Zwei unterschiedliche Abteilungen sind im Bundestag f�r die Medienarbeit zust�ndig. Das Pressezentrum, das politisches Handelns und Ereignisse nach au�en vermittelt, ist dem Bundestagspr�sidenten direkt zugeordnet. Dies l�sst schon R�ckschl�sse auf die Bedeutung des Referates zu. Medienrezeption wird im Referat f�r Pressedokumentation geleistet, welches den Parlamentarischen Diensten zugeordnet ist. Das Pressezentrum mit den Referaten Presse, Rundfunk, Fernsehen betreut die Medien, vermittelt Interviews mit den Abgeordneten, gestaltet Pressekonferenzen und vergibt Drehgenehmigungen f�r die Geb�ude des Parlamentes. Alle Plenarsitzungen werden aufgezeichnet. �Die Plenardebatten�, so das Zitat eines Abgeordneten �sind nicht f�r die Kollegen gedacht, da Entscheidungen auf Fraktionsebene bzw. in den Aussch�ssen getroffen werden, dient das Plenum prim�r der Politikdarstellung in den Medien.� Im Pressezentrum sitzt au�erdem der Bilderdienst, der aktuelle Fotos der Abgeordneten und Bilddokumente aus der Arbeit des Bundestages an die Presse, Nachrichtenagenturen und das Fernsehen ausgibt. Dar�berhinaus publiziert das Pressezentrum den Informationsdienst �heute im bundestag�, wo �ber die Beratungen in den Ausssch�ssen, Getzesentw�rfe, Gro�e und Kleine Anfragen und die Antworten der Bundesregierung dazu berichtet wird. Weiterhin erscheint zw�lfmal j�hrlich meist im Anschluss an Sitzungswochen. die Zeitschrift �Blickpunkt Bundestag - Forum der Demokratie�. Hier wird in einer sich an einen gr��eren Leserkreis richtenden Form �ber die Arbeit des Bundestages informiert. Die Pressedokumentation bearbeitet t�glich 30-40 Zeitungen, darunter sowohl �berregionale als auch regionale Tagespresse und ausl�ndische sowie ausgew�hlte Wochenzeitungen. Seit Mitte 1999 werden die Artikel elektronisch bearbeitet, das bedeutet, dass die Mitglieder des Bundestages t�glich auf 500 neue Artikel per Intranet zur�ckgreifen k�nnen. Zu den Aufgaben der Pressedokumentation geh�rt erstens die t�gliche Erstellung der Pressemappe, die ab 9.00 Uhr den Abgeordneten und allen Mitarbeitern des Bundestages im Intranet zur Verf�gung steht. Die Pflege und Erweiterung des Pressearchivs umfasst den zweiten Aufgabenbereich. Die Auswahl der Zeitungsartikel durch die Lektoren erfolgt nach �objektiven� Kriterien, die sich jedoch auch an den Bed�rfnissen und Interessen der Abgeordneten sowie den Arbeitsbereichen der Aussch�sse und Kommissionen orientieren. Eine dritte Aufgabe der Pressedokumentation ist die Bearbeitung von speziellen Anfragen, die sich nach Auskunft eines Mitarbeiters vor allem auf die Suche nach Zitaten von Politkern f�r Redebeitr�ge beziehen. Zu den vorwiegenden Nutzern der Pressedokumentation gehören v.a. die wissenschaftlichen Mitarbeitern, die im Auftrag der Abgeordneten und Fraktionen anfragen, aber auch die Ausschüsse und die Enquetekommissionen haben ein großes Interesse an der Medienberichterstattung. Die Bedeutung der Pressedokumentation für den Deutschen Bundestag, schätzt die Leiterin Frau Pilz als sehr groß ein. Die Erstellung der täglichen Pressemappe, auf die die Abgeordneten oft ungeduldig warten, ist die Hauptaufgabe des Referats. Die Leiterin erhebt den Anspruch eine ausgewogene aktuelle Medienaufarbeitung über alle für den Bundestag relevanten Politikbereiche zu liefern. Die Pressedokumentation versteht die Aufarbeitung, das Filtern und die anschliessende Bereitstellung der Presse aber nicht als Medienforschung. Diese zwei Abteilungen besch�ftigen sich im Auftrag des Bundestages mit Medien, auf Fraktionsebene verf�gen die Parteien zus�tzlich �ber Instrumente wie personelle Ressourcen, die Medienforschung betreiben. Das Ausma� in dem Medienarbeit gemacht wird, unterscheidet sich in den unterschiedlichen Parteien zum Teil betr�chtlich. Wir wollen exemplarisch die PDS beleuchten. 3.�������� Umgang der PDS mit den Medien Die PDS erstellt, hinausgehend �ber die Pressemappe in den Sitzungswochen einen eigenen t�glichen Pressespiegel. Auswahlkriterium ist das Vorkommen der PDS in den Artikeln oder die Relevanz der Themen f�r die Fraktion. Er wird von drei Mitarbeitern der fraktionseigenen Info- und Dokumentationsstelle erstellt. Verglichen mit der Anzahl der Abgeordneten der PDS-Fraktion (37) erscheint uns die Mitarbeiterzahl, die jedoch ebenfalls f�r die �ffentlichkeitsarbeit zust�ndig sind, recht hoch. Die Fraktion leistet sich eine externe Medienberaterin, Frau Romanowski, die allen Abgeordneten der Fraktion zur Verf�gung steht. Sie ist bei allen Fraktionssitzungen und �ffentlichen Ereignissen der PDS pr�sent. Im Plenum ber�t sie die Abgeordneten, die das w�nschen, unmittelbar vor dem Redebeitrag bzw. bespricht stilistische Details und deren ideale Pr�sentation. Die Rede selbst wertet sie im Anschluss zusammen mit dem Abgeordneten aus. Diese Angebot wird von den Abgeordneten in unterschiedlichem Ausma� in Anspruch genommen. Gespr�che mit Abgeordneten und Mitarbeitern best�tigen, dass diese sich der Bedeutung der Pr�sentation zunehmend bewusst werden und an der Umsetzung arbeiten. Die Zukunft der Politikberatung sieht etwa der wissenschaftliche Mitarbeiter, Herr Gr�tzner vor allem in der Medienberatung, �auf das Verkaufen von Politik m��te mehr Gewicht gelegt werden.� Es stelle sich f�r ihn auch immer die Frage, was die Medien aus den politischen Debatten herausnehmen und was davon in der �ffentlichkeit ankomme. Deshalb ist in einer von Medien gepr�gten Gesellschaft Medienanalyse wichtige Grundlage f�r politische Arbeit. Die monatlich erscheinende Fachzeitschrift �Medien Tenor, Medientrends auf einen Blick� gibt einen �berblick und eine Einsch�tzung �ber die Medienpr�senz der einzelnen Parteien und Politiker. Diese wird parteiintern vom Pressesprecher, Hanno Harnisch der PDS ausgewertet. Konkrete Handlunganweisungen sind seiner Einsch�tzung nach �nicht eins zu eins� m�glich, die Analysen flie�en aber als Hintergrundinformationen durchaus in die t�gliche Arbeit ein.� Strategieempfehlungen f�r die Politik der PDS werden auf Ebene des Fraktionsvorstandes entwickelt. Langfristige Planungen sind nur aufgrund gr�ndlicher Analysen der anderen Parteien, der Regierungsarbeit und der �ffentlichen Meinung m�glich. Dies l��t sich durch Medienrecherche leisten, die bei der PDS vor allem durch die Referenten des Fraktionsvorstandes gew�hrleistet wird. Zusammenfassend l�sst sich sagen, dass die Rolle der Medienforschung in der Politikberatung einen hohen Stellenwert einimmt. Es ist mehr denn je notwendig, Politik nicht nur zu machen in Form von Gesetzesvorlagen, Ausschussarbeit etc. sondern sie medienwirksam zu inszinieren. Diese Notwendigkeit wird, unserer Meinung nach von der PDS zunehmend erkannt, die Umsetzung mediengerechter Pr�sentation der Inhalte lie�e sich jedoch verbessern. Wie alle Parteien stehen sie dabei vor dem Dilemma, dass Medien per se unzurechenbar sind und auch bei �idealer� Darstellung die Vermittlung im Sinne der jeweiligen Partei nicht garantiert ist. Quellen: Informationsgespr�ch in der Pressedokumentation, Referat PI3 des Deutschen Bundestages am 31.05.2001 Medientenor, Medientrends auf einen Blick, Nr. 89, Oktober 1999. Neugebauer, Gero/St�ss, Richard (1996): Die PDS- Geschichte, Organisation, W�hler, Konkurrenten. Opladen: Leske+Budrich. Schmitt-Beck, R�diger/Pfetsch, Barbara (1994): �Politische Akteure und die Medien der Massenkommunikation. Zur Generierung von �ffentlichkeit in Wahlk�mpfen�, in K�lner Zeitschrift f�r Soziologie und Sozialpsychologie, Sonderheft 34/1994. Wissenschaftliche Dienste (Hrsg.) (1999): Berliner Wegweiser f�r Abgeordnete. |
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Kerstin Strauss und Sandra Plachetka
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Loyalit�tsbindungen und Gewissensfreiheit im Deutschen Bundestag
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Das folgende Referat gliedert sich in zwei Teile. Im ersten Teil wird die Diskussion um ein freies oder imperatives Mandat im politischen und verfassungsrechtlichen Kontext verortet. Anschlie�end stellen wir unsere eigenen Rechercheergebnisse zu diesem Thema vor und versuchen sie, in die Diskussion um ein freies oder imperatives Mandat einzubeziehen. 1. Freies und imperatives Mandat im theoretischen Kontext Im Parlament des Deutschen Bundestags konstituieren sich die Abgeordneten der einzelnen Parteien als Fraktionen. Partei- und Fraktionsf�hrungen, die vielfach personell eng miteinander verflochten sind, eint die politische Grund�berzeugung. Dennoch k�nnen auch hier Spannungen auftreten. Bisher wussten sich die Fraktionen in der Bundesrepublik Deutschland gegen�ber ihren Parteien allerdings immer zu behaupten, und die bisherigen Fraktionsvorsitzenden hatten in ihrer Partei zumeist gro�en Einfluss. Im Gegensatz zur Weimarer Republik halten sich heute die Konflikte zwischen der Partei und ihrer Fraktion in engen Grenzen. Ist Fraktionssolidarit�t und -disziplin legitim bzw. notwendig, so darf ein Fraktionszwang, durch den alle Abgeordneten sich die Meinung der Fraktionslinie zu eigen machen m�ssen, nicht ausge�bt werden. Er verst��t gegen Artikel 38 des Grundgesetzes, der das freie Mandat der Abgeordneten garantiert: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftr�ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Um dieses zu sichern, besitzt ein Abgeordneter besondere Rechte. Die Wichtigsten im Grundgesetz verankerten sind die Indemnit�t und Immunit�t, sowie das Zeugnisverweigerungsrecht, welche in den Artikeln 46 bzw. 47 formuliert sind. Im Artikel 46 GG wird dem Abgeordneten garantiert, dass er f�r keine �u�erung oder Handlung im Parlament gerichtlich oder disziplinarisch verfolgt werden darf. Hiervon ausgenommen sind allerdings verleumderische Behauptungen sowie dass er auch f�r Handlungen, die in keinem Zusammenhang mit dem Parlament stehen nur strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn das Parlament die Genehmigung dazu erteilt. Im Artikel 47 GG wird dem Abgeordneten garantiert, dass er weder �ber Personen die ihm Informationen anvertraut haben, sowie �ber das Anvertraute selbst, Auskunft erteilen muss. Obwohl die Fraktionen kein offizielles Organ des Bundestages darstellen, nehmen sie eine zentrale Stellung im Parlament ein, da hier die Meinungsbildung vorbereitet wird. Im Parlament stimmen Fraktionen in der Regel gleich ab. Es herrscht eine sogenannte Fraktionsdisziplin. So stimmen seit den Anf�ngen der Bundesrepublik neunzig Prozent der Abgeordneten bei namentlichen Abstimmungen so, wie es die Fraktion intern beschlossen hat. Die Entscheidung, wie eine Fraktion abstimmen wird, f�llt deshalb nicht erst im Parlament, sondern wird in fraktionsinternen Sitzungen vorweg festgelegt. Deshalb spricht man oft auch von einem Fraktionsparlament, da die entscheidenden Diskussionen au�erhalb des Bundestagsplenums stattfinden. Gerade hier ist es wichtig, auf den einzelnen Abgeordneten zu sprechen zu kommen. Dieser besitzt, wie bereits ausgef�hrt, ein freies Mandat. Er ist also nicht an die Weisungen seiner Fraktionen gebunden und kann frei �ber seine Stimme entscheiden. Der Grund, warum in der Regel trotzdem nicht gegen die Fraktionsdisziplin "versto�en" wird, kann man aus der Tatsache erkl�ren, dass der Abgeordnete bei zu h�ufigen Abweichen von den Fraktionsanweisungen bei der n�chsten Wahl bef�rchten muss., von seiner Partei auf einen schlechteren Listenplatz gesetzt zu werden, oder im schlimmsten Fall gar nicht mehr aufgestellt zu werden, welches seiner politischen Karriere naturgem�� nachhaltig schaden w�rde. Will der Abgeordnete also wieder in den Bundestag einziehen, liegt es in seinem Interesse, den Fraktionskurs zu st�tzen. Somit wird klar, dass die Grenzen zwischen Fraktionsdisziplin und Fraktionszwang flie�end und nicht eindeutig definierbar sind. In diesem Zusammenhang wird immer wieder die Diskussion um das freie oder imperative Mandat entfacht. W�hrend das imperative Mandat verlangt, dass die Treue zur Partei, welcher der Abgeordnete sein Mandat verdankt, gegen�ber der Gewissensfreiheit Vorrang habe, bejahen doch die ma�gebenden Kr�fte der Bundestagsparteien in der Bundesrepublik das freie Mandat. Die Gewissensentscheidung des einzelnen Abgeordneten ist ein notwendiges Schutzgut gegen�ber eventuellen Missbr�uchen der Partei. Zudem st�rkt das ungebundene Mandat die innerparteiliche Demokratie, denn der Abgeordnete muss sich nicht jedem Druck entgegen seinem Gewissen beugen. Ansonsten w�re er zu einem reinen Befehlsempf�nger von Parteigremien herabgew�rdigt. Das imperative Mandat, das den Abgeordneten an die Beschl�sse der Parteiinstanzen bindet, ist weder zul�ssig noch praktikabel. Das imperative Mandat ist in den letzten Jahren immer wieder heftig diskutiert worden. Teile der GR�NEN hielten es im Interesse der "Basisdemokratie" f�r notwendig, Abgeordnete an bestimmte Parteibeschl�sse zu binden. Nur so k�nne einer Entfremdung von Parteispitze und -basis entgegengewirkt werden. Diese Auffassung ist jedoch innerhalb der Partei und unter den anderen Parteien umstritten. Zudem blieb in den Diskussionen offen, in welchem Ausma�e die Abgeordneten an Parteibeschl�sse gebunden sein sollen. Empfehlungen an die Mandatstr�ger sind bei allen im Bundestag vertretenen Parteien �blich und stehen im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen. Das sogenannte "freie" Mandat kann und soll aber nicht bedeuten, die Mandatstr�ger f�llten ihre Entscheidungen in einem politisch luftleeren Raum. Als Partei- und Fraktionsmitglieder schulden sie der politischen Gemeinschaft, in der sie wirken, Loyalit�t. 2. Abgeordnete und ihre Meinung zu Loyalit�t und Gewissensfreiheit Im Rahmen unseres Praktikums hatten wir die M�glichkeit, einige Abgeordnete zu dem Thema Gewissensfreiheit und Loyalit�tsbindung an ihre Fraktion bzw. Partei zu befragen. Im folgenden stellen wir die Ergebnisse unsere Gespr�che vor. Generell kann man davon ausgehen, dass Konflikte eines Abgeordneten, der auf sein eigenes Gewissen baut, mit seiner Partei bzw. Fraktion eher selten vorkommen. Wie in einem Interview mit einer Abgeordneten des Bundestages festgestellt wurde, bestehen 99% der politischen Entscheidungen aus Sachfragen und nicht aus Gewissensfragen. Aus diesem Zusammenhang bleibt das echte Gewissenskonfliktpotential innerhalb der Alltagspolitik eher gering. Als Beispiel f�hrt die Abgeordnete die Versteuerung von Benzin an, dass sie nicht als Gewissensfrage wertet. Thematiken, die beispielsweise mit dem Paragraphen 218 oder der Gentechnologie, d.h. mit dem menschlichen Leben in Verbindung stehen, zielen eher auf das Gewissen eines Abgeordneten ab. Bez�glich der Sachfragen bleibt das Konfliktpotential eher gering, da alle Probleme im Idealfall innerhalb der Partei diskutiert werden k�nnen. Dar�ber hinaus hat jeder Abgeordnete innerhalb der Gremien bzw. der Fraktion die M�glichkeit, seine Meinung darzustellen. Was die Regierungsf�higkeit angeht, muss ein Abgeordneter nat�rlich auch in der Lage sein, die demokratischen Grundregeln zu akzeptieren. Innerhalb eines demokratischen Systems muss man Mehrheiten respektieren und sich dann der Mehrheitsmeinung anschlie�en k�nnen. Als einzelner Abgeordneter ist dabei auch einzusehen, wann der innerparteiliche �Kampf� zu Ende ist und die Entscheidung der Fraktion gef�llt wurde. Im Regelfall wird man dann eben die demokratische Mehrheit mittragen, die sich oftmals in m�hevollen Prozessen herausgebildet hat. Ein weiterer Abgeordneter betont, dass sich die Loyalit�t vor allem auf die Darstellung der Partei bzw. Fraktion in der �ffentlichkeit bezieht. Die eigene Meinung wird also nur intern ge�u�ert. Zumeist wird es vermieden, in der �ffentlichkeit zuzugeben, dass innerhalb einer Partei bzw. zwischen einem Abgeordneten und dem Rest der Fraktion ein echter Gewissenskonflikt vorherrscht. Ziel der demokratischen Parteiarbeit ist es, nach wie vor eine Kompromissl�sung im Diskurs anzustreben und zu finden. Die Mehrheit der Abgeordneten best�tigt, dass man als Abgeordneter schon darauf bedacht sein soll, die Loyalit�t zu seiner Partei zu halten, denn letztendlich ist dies das Domizil, dass er sich ausgesucht hat. Wenn ein Abgeordneter sich st�ndig in einer Konfliktsituation zwischen der Partei und seinem Gewissen befindet, muss er sich selbst pr�fen, ob er noch in der richtigen Partei ist und die daraus entstehenden Konsequenzen tragen. Des weiteren ist ein Abgeordneter zwar gesetzm��ig verpflichtet, seinem eigenen Gewissen gegen�ber zu handeln, dennoch schreibt die Partei, nach Aussagen eines Abgeordneten zu 80% vor, wie man handelt. Bei bestimmten Sachfragen ist es jedoch wichtig, sich spezifisches Fachwissen zu den spezifischen Themen anzueignen. An dieser Stelle r�ckt die politische Beratung wieder ins Blickfeld. Ein Abgeordneter muss in der Lage sein, sich Meinungen und fachkompetente Ratschl�ge seiner Mitarbeiter sowie der von ihm in Anspruch genommenen Beratungsquellen anzuh�ren. Dennoch hat er letztendlich die Aufgabe, seine von pers�nlichen Wertungen gepr�gte Meinung zu formulieren. Betrachtet man in diesem Zusammenhang konkret die wissenschaftlichen Mitarbeiter aller Fraktionen, so ist es nat�rlich f�r sie wichtig, sich mit den inhaltlichen Richtlinien und Grundz�gen ihrer jeweiligen Partei zu identifizieren. Entscheidend ist hier nicht die Parteimitgliedschaft. Wichtiger ist die pers�nliche Grundeinstellung gegen�ber der jeweiligen politischen Richtung der Partei, f�r die man arbeitet. Nach Aussagen eines wissenschaftlichen Mitarbeiters kommt es durchaus vor, wenn auch �u�erst selten, dass man Redebetr�ge oder �hnliches gegen seine eigene �berzeugung schreibt. Doch dann ist die eigene Loyalit�t gegen�ber der Partei und der von ihr vorgegebenen Richtlinie gefragt. In unserem Interview mit den Mitarbeitern der Enqu�te-Kommission stellten wir fest, dass die Politikberatung durchaus ihre Grenzen hat. Es ist nicht immer einfach, die W�nsche und Vorstellungen der Politik mit der Wissenschaft zu verkn�pfen. Was sachlich richtig ist, kann politisch durchaus unvern�nftig sein, da die Politik nicht immer dieselben Interessen wie die Wissenschaft vertritt. Diese Schere zwischen den beiden Bereichen kann von keiner politischen Beratung abgeschafft werden. Abschlie�end l�sst sich feststellen, dass die Diskussion zwischen freiem oder imperativem Mandat im Deutschen Bundestag nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Gegen�ber dem imperativem Mandat gew�hrleistet das freie Mandat die Gewissensfreiheit jedes einzelnen Abgeordneten. Die Mehrheit der Abgeordneten best�tigte jedoch, dass Gewissensentscheidungen im parlamentarischen Alltag sehr selten sind. Fraglich ist, ob das imperative Mandat, das an bestimmte Parteischl�sse bindet, den Abgeordneten in seinen Entscheidungsfindungen, die zu �ber 95% nicht sein Gewissen ansprechen, grundlegend behindert. Dar�ber hinaus bleibt zu fragen, ob das freie Mandat im Gegensatz zum imperativen Mandat wirklich die oft proklamierte innerparteiliche Demokratie f�rdere. Lassen Loyalit�tsbindungen an die eigene Partei und die Fraktionsdisziplin wirklich die Entfaltung einer Demokratie im Parlament zu? Oder herrscht vielmehr die Treue zur Partei und Fraktion �ber die eigene Gewissensfreiheit und freie Meinungs�u�erung der einzelnen Abgeordneten? Rein rechtlich h�lt jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages ein freies Mandat, doch k�nnte man vermuten, dass eine nicht geringe Anzahl von Abgeordneten ihr freies Mandat als ein eher imperatives Mandat verstehen. Literatur: � Andersen, U.;Woyke W. (2000): Handbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, Opladen. � Fichtner, U. (2000): Politik aus der sechsten Reihe. Vom Einstielen, Austeilen, Draufspringen und Niderstimmen. Eine Woche mit Hans-G�nter Bruckmann, Mitglied des Bundestages. In: DIE ZEIT Nr. 42, 12. Oktober 2000 � Patzelt, W. J. (1995): Abgeordnete und ihr Beruf. Interviews, Umfragen, Analysen, Berlin. � Patzelt, W. J. (1993): Abgeordnete und Repr�sentation. Amtsverst�ndnis und Wahlkreisarbeit. Passau.
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Bearbeiter:�Anna Meincke, G�tz Burggraf, Paulina R�zycka
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Welche Beratungstypen lassen sich bei Abgeordneten unterscheiden und an welchen Merkmalen erkennt man einen Beratungstypen?
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Die Einteilung der Beratungstypen bei Abgeordneten durch die Autoren beruht zum einen auf einer wissenschaftlichen Unterscheidung von Beratungen im Kontext wirtschaftswissenschaftlicher Unternehmensf�hrung. Zum anderen st�tzt sich das Referat auf eine Evaluation dieser Positionen durch eine Reihe von Interviews, die mit Abgeordneten, deren Mitarbeitern und Verwaltungsangestellten des Deutschen Bundestages gef�hrt wurden. Die im Rahmen des Praktikums gesammelten Erfahrungen und durchgef�hrten Recherchen unterst�tzen nachfolgende Unterteilung der Beratertypen. Eine zus�tzliche Betrachtung der Seite des Beratungsempf�ngers, d.h. der Abgeordneten, und eine m�gliche Klassifizierung h�tte den Rahmen dieses Referates gesprengt und erfolgt an dieser Stelle daher nicht. Beratung und BeratertypenIm allgemeinen ist ein Beratungsproze� durch vielf�ltige Kommunikationsbeziehungen und Interaktionen zwischen Berater und Klient gepr�gt. Ein Ma�stab f�r die Rolle des Beraters ist der Einflu�grad auf Probleml�sung [Wagner 1992:271]. In der folgenden Grafik werden die unterschiedlichen Einflu�grade des Beraters und der Klientorganisation aufgezeigt. Sie gibt anhand der somit beschriebenen Beteiligungsintensit�t an der L�sung der Problemstellung einen �berblick �ber m�gliche Beratertypen [Wagner 1992:274]. Im Rahmen politischer Beratungsprozesse bei Abgeordneten treten vorwiegend die Beratungstypen eines Proze�beraters, eines Fachberaters sowie eines Neutralen Dritten auf. Die Typen des Krisenmanagers und Promoters spielen in der Regel eine untergeordnete Rolle und stellen eher eine Ausnahmeerscheinung im politischen Alltag dar. Der Beratungstypus eines Neutralen Dritten ist am h�ufigsten anzutreffen. In Form eines wissenschaftlichen Mitarbeiters, eines externen Fachberaters oder Mitarbeiters im Wissenschaftlichen Dienst ist es seine Aufgabe, inhaltliche Stellungnahmen zu Problemen auszuarbeiten sowie Fakten und Zusammenh�ngen sachlich neutral an die Abgeordneten weiterzugeben. Die parteipolitische Ungebundenheit seiner Arbeitsergebnisse ist eines seiner wesentlichen Merkmale. Eine Vielzahl der Wissenschaftlichen Mitarbeiter und der Mitarbeiter in den Ausschu�sekretariaten sowie Sekretariaten der Enquete-Kommissionen nehmen dar�ber hinaus Aufgaben eines Proze�beraters war. Deren Arbeitsschwerpunkt liegt auf der Initiierung und Strukturierung von Probleml�sungsprozessen, wobei der Abgeordnete selbst die Problemstellung angeben mu�. Der Typus eines Proze�beraters verf�gt �ber ein breites internes Know-How, um vorhandene Ressourcen gezielt einsetzen zu k�nnen. Der Fachberater erarbeitet alternative L�sungsans�tze unter Ber�cksichtigung der Zielvorgaben durch die Abgeordneten. Dieser Beratungstyp entspricht �berwiegend dem eines wissenschaftlichen externen Fachmannes bzw. Gutachters. Nach abgeschlossener Beratungst�tigkeit treffen die Abgeordneten die Entscheidung �ber die Annahme und Implementierung oder Ablehnung der Beratervorschl�ge. F�r die Fachberater besteht jedoch immer die Gefahr, da� die Abgeordneten einen der L�sungsans�tze zur nur Best�tigung und Durchsetzung einer bereits getroffenen Entscheidung verwenden. Im Gegensatz zu den beiden Typen des Fach- und Proze�beraters versucht der Typus des Interventionisten durch gezielte inhaltsbezogene Interventionen organisationsinterne Gegebenheiten zu beeinflussen. Diese �p�dagogische Eingriffe� werden vor allen Dingen von Fraktions- und Parteivorst�nden, den Abgeordneten selbst im Rahmen von Arbeitskreisen und �gruppen sowie in geringem Ma�e von Ausschu�mitgliedern vorgenommen. Spezifische Problemstellungen sollen mit der Einflu�nahme verdeutlicht werden, um den Probleml�sungsproze� zu beschleunigen. Dar�ber hinaus sorgen Interventionisten f�r eine einheitlichere Au�enwirkung der Parteien und Fraktionen. In den beiden gro�en Volksparteien ist dieser Typus eines Beraters h�ufiger als in den kleinen Parteien anzutreffen. Der in der politischen Beratungslandschaft am seltensten auffallende Beratertypus eines Krisenmanagers ist ein �Manager auf Zeit�. Nur in Krisensituationen und bei akutem Entscheidungsbedarf wird ein Krisenmanager aktiv, so zum Beispiel bei Skandalen oder politischen Aff�ren. Eine klare Abgrenzung der Beratertypen gegeneinander ist in der Regel nicht m�glich. Im besonderen Ma�e �berschneiden sich die Typen eines Neutralen Dritten und des Proze�beraters. Eine solche Kombination der Beratungstypen finden sich vorwiegend bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern der Abgeordneten wieder. Abschlie�end l��t sich feststellen, da� den wissenschaftlichen Mitarbeitern sowohl im Bundestag als auch in den Wahlkreisb�ros eine dominierende Rolle im Beratungsproze� zuf�llt. Literatur:Helmut Wagner�Beratung von Organisationen. Philosophien, Konzepte, Entwicklungen., Gabler Verlag, Wiesbaden 1992 |
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