Kolanowski, Ina/Störtenbecker, Tanja – Viadrina

Thema:

 Woran erkennt man den Beratungsbedarf von Abgeordneten – wie lässt er sich am besten erfassen?

Die Ausarbeitung der Thematik stützt sich primär auf Rechercheergebnisse, die in Form von Interviews und Email-Anfrangen bei wissenschaftlichen Mitarbeitern der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewonnen wurden. Dabei wurden die Abgeordnetenbüros kontaktiert, die sich bereit erklärt hatten, im Rahmen des Seminars PraktikantenInnen aufzunehmen.

Generell ist zu sagen, dass sich zur Beantwortung der Frage keine allgemeingültigen Aussagen formulieren lassen. Das wird laut der wissenschaftlichen Mitarbeiter anhand situativ bedingter Unterschiede deutlich. Kernpunkt dessen ist die Persönlichkeit bzw. die individuellen Eigenschaften der jeweiligen Abgeordneten. Dabei muss man zwischen themenabhängigen Kompetenzen und menschlicher bzw. persönlicher Fähigkeiten sowie Unzulänglichkeiten unterscheiden. Da die Abgeordneten in ihrem Berufsalltag durch die Arbeit in verschiedenen, sehr fachspezifischen Themenkreisen tätig sind, kann man von einer mehr oder weniger gewollten Spezialisierung ausgehen. Das bedeutet, dass gerade in bezug auf abweichende thematische Aspekte eventuelle Defizite hervortreten können. 
Die andere Seite der Problematik, die Persönlichkeit des Abgeordneten, ist jeweils sehr differenziert zu betrachten und bedarf sicherlich einer gewissen Zeit, um diese einschätzen zu können. Hierbei spielt das Einfühlungsvermögen und die Menschenkenntnis des wissenschaftlichen Mitarbeiters eine entscheidende Rolle. Um überhaupt eine effiziente Beratung des Abgeordneten zu erreichen, ist es vorweg nötig, sowohl die Fähigkeiten als auch die Defizite des Abgeordneten festzustellen und einschätzen zu lernen. Es versteht sich von selbst, dass dazu eine gewisses Vertrauensverhältnis zwischen beiden vorherrschen muss. Bezogen auf die thematischen Kompetenzen des Abgeordneten sowie auch des Mitarbeiters spielt es eine große Rolle, welche beruflichen Schwerpunkte sich im Werdegang abzeichneten. In diesem Fall ist es von Vorteil, dass beide bezogen auf die Arbeit in den Ausschüssen themenbezogen aussagekräftig sind. Dadurch ist es aus der Sicht des wissenschaftlichen Mitarbeiters möglich, inhaltliche Lücken beim Abgeordneten zu erfassen und durch entsprechende Zuarbeit zu schließen. 
In bezug auf die Möglichkeiten im Rahmen der Beratungssituationen spielen folgende Kriterien eine ausschlaggebende Rolle. Während der Vorarbeiten zum Referatsthema wurde deutlich gemacht, dass bezüglich der Kritikfähigkeit der Abgeordneten zwei Typen unterschieden werden müssen. Das sind zum einen diejenigen, die keine Kritik annehmen und keine erfragen. Der andere Typus geht davon aus, dass seitens des wissenschaftlichen Mitarbeiters Kritik geübt wird, da er darin eine Verbesserung seiner persönlichen Kompetenzen sieht. Des Weiteren ist es entscheidend, auf welchen Erfahrungsschatz der MdB und vor allem auch der wissenschaftliche Mitarbeiter zurückgreifen kann. Denn gerade der Umgang mit Menschen und die Art und Weise, wie man auf sie einwirken kann, ist nicht in Lehrbüchern festgehalten, sondern basiert auf Lebenserfahrung. Bei allen o.g. Faktoren sind natürlich Sympathiepunkte zwischen Mitarbeiter und Abgeordnetem die grundlegende Voraussetzung, um überhaupt beratend Einfluss nehmen zu können.
In allen geführten Interviews bzw. Antworten kam zum Ausdruck, dass es eigentlich nur zwei grundlegende Varianten zur Erkennung des Beratungsbedarf gibt. 
1)	Unter der Prämisse, dass es sich nicht um einen beratungsresistenten Abgeordnete handle, ist die Möglichkeit einer direkten Anfrage zu bestimmten Aspekten gegeben. Handelt es sich doch um einen beratungsresistenten Abgeordneten, ist es sowohl schwer Kritik zu über, noch wird Kritik von ihm erfragt.
2)	Die andere Variante bezieht sich auf die Fähigkeit des wissenschaftlichen Mitarbeiters, den jeweiligen Beratungsbedarf von selbst zu erkennen und entsprechend zu handeln. 
Im Folgenden soll das oben Beschriebene anhand des Beispiels der Postbearbeitung verdeutlicht werden. 
Schon beim Sortieren der Post müssen die Mitarbeiter die Person des Abgeordneten richtig einschätzen können. Sie müssen aus der Erfahrung mit dem Abgeordneten in der Lage, sein zu erkennen, welche Briefe, Einladungen, Presseartikel etc. für ihn wichtig, weniger wichtig oder uninteressant sein könnten. Die Unterlagen werden dann in der Postmappe abgelegt, die der Abgeordnete idealerweise durchsieht und bei relevanten Themen oder aus Interesse durch kurze Notizen oder gleich im Gespräch eine weitere Recherche anfordert. Um den Informationsbedarf des Abgeordneten noch besser einschätzen zu können, ist es hilfreich den Wahlkreis und die dort wichtigen Themen sowie die Ausschussarbeit des Abgeordneten zu kennen. Dann bekommt man als Mitarbeiter ein Gespür für das Relevante. Allerdings wurde angemerkt, dass man immer Absprache mit dem Abgeordneten halten sollte, bevor man von sich aus mit intensiven Recherchen beginnt.
Dieses Beispiel wurde uns von einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin eines/r Abgeordneten der SPD-Fraktion geschildert.
Als Fazit dessen stellt sich heraus, dass die Beratung gleichermaßen in Bezug auf Qualität, Quantität und themenspezifischer oder persönlicher Ausrichtung je nach Abgeordneten und wissenschaftlichen Mitarbeitern variabel ist. Aus diesem Grund ist die menschliche Kompetenz des wissenschaftlichen Mitarbeiters von zentraler Bedeutung, da die Merkmale zur Erkennung des Beratungsbedarf individuell und Abgeordneten-spezifisch sind. Deshalb lässt sich kein allgemeingültiges Regelwerk konstruieren.

Referat
„Ideen zur Arbeitserleichterung bei Kommunikationsoverload im Abgeordnetenbüro“

Seminar: „Politikberatung als Beruf – wissenschaftliche Politikberatung beim Deutschen Bundestag“ an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Sommersemester 2001
Seminarleiter: Jürgen Treulieb, Herbert Hönigsberger
Frankfurt (Oder), 8. Juli 2001

Praktikant
Mario Behling
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
mb@mariobehling.de
0162 4920956
Ma-nr.: 3963

Das Problem
Die Einführung des Internet und die Möglichkeit der spontanen Emailkommunikation war eine große Arbeitserleichterung. Nicht gerechnet wurde jedoch mit der starken Zunahme der Kommunikation, die den Zeitgewinn des neuen Mediums zunichte macht. Hat jemand ein Problem, egal was es sei, setzt er sich schnell mal an den Computer und schreibt ein Email. Tun dies nur 0,1% der Wähler eines Wahlbezirks treffen mehrere tausend Emails bei einem Abgeordneten ein. Schon heute sind 100-200 Emails pro Tag keine Seltenheit. Alle Emails fachgerecht beantworten zu können, scheint jetzt schon unmöglich. Dafür müsste mindestens eine Kraft beschäftigt werden. Dies ist aus verschiedenen Gründen nicht wünschenswert und im Endeffekt nicht möglich. Es muss also andere Lösungen geben. Die Emailkommunikation wieder aus den Abgeordnetenbüros zu verbannen erscheint dabei nicht sinnvoll. Vielmehr muss versucht werden, die Probleme, die das neue Medium schafft auch mit dem neuen Medium zu lösen. Wie kann die Kommunikationsflut eingedämmt werden? Der Ansatz in diesem Papier ist, das Kommunikationsbedürfnis durch automatisierte Prozesse zu befriedigen. Dies kann auf der Homepage durch Infolisten, Diskussionsgruppen etc. geschehen. Außerdem können im Abgeordnetenbüro einige Veränderungen durchgeführt werden, die hier im Einzelnen vorgestellt werden.
Maßnahmen des Abgeordnetenbüros
•	Verfassen von Standard-Antwort-Emails
•	Einstellung der Ordnerfunktion im Emailprogramm
(Emails mit im Adressbuch befindlichen Sendern werden in einen bestimmten Ordner automatisch eingeordnet)
•	Verfassen einer Homepage mit u.a. folgenden Features zur Interaktion:
o	Einrichtung einer Infoliste, auf der man sich eigenständig ein- und austragen kann und der Möglichkeit zu wählen nach Empfang einer Nachricht, 1 x Woche max., mehrmals pro Woche,  14-tägig, Monatlich, 3-Monatlich
o	Infolisten-Emails auch auf Homepage veröffentlichen (am besten nach Vorbild ecircle.de oder yahoogroups)
o	Link zur Partei und zu Infolisten dort
o	F&A-Page
o	Einrichtung einer Diskussionsgruppe, auf der sich die Wähler  austauschen können und der Abgeordnete gegebenenfalls Beiträge hinterlassen kann (Befriedigung des Kommunikationsdrangs)
o	Seite zu Veröffentlichungen
o	Seite zur Vorstellung des Abgeordneten und zu Aktivitäten
o	Links zu Seite mit Reden des Abgeordneten (kann von Budestagsfernsehen als Realmedia bereitgestellt werden)
o	Andere relevante Seiten
o	Suchfunktionen in Homepage und Parteihomepage, sowie Möglichkeit der Einstellung von Präferenzen (nach Themenfeld, Datum etc.)
o	Auf jeder Seite Angabe des letzten Updatedatums
o	Wenn gewünscht können auf der Homepage auch Umfragen druchgeführt werden, die die Interaktion ebenfalls erhöhen und wenig Arbeit machen
Maßnahmen der Partei
•	Einrichten von Infolisten der Partei zu wichtigen Themen, diese können von Beauftragten zum jeweiligen Thema gewartet werden
Aufgaben der Bundestagsverwaltung
•	Möglichkeit der Einrichtung mehrerer Emailadressen pro Abgeordnetenbüro z.B.
o	Öffentlich
o	Sekretariat
o	Mitarbeiter 1,2 etc.
•	Nur eine Emailadresse im Internet veröffentlichen
So ist Einteilung der Nachrichten einfacher bei Empfänger, z.B. nach Öffentlichen Nachrichten und erwarteten Nachrichten
•	Bereitstellung von Homepageschablonen, in welche nur noch Informationen etc. eingetragen werden müssen
•	Bereitstellung von Software
(möglichst Dreamweaver, wegen Reinheit des HTML-Codes sind Seiten browserunabhängig)
•	Schulung der Mitarbeiter in neuer Software
•	Zusammenstellung von Reden von Abgeordneten (Realmedia – Bundestagsfernsehen) auf Seiten, die von Abgeordneten gelinkt werden können
•	Ausstatten der Rechner der Abgeordneten mit Realplayer, Flashplayer, Shockwaveplayer etc.

Referat Anhang
„Arbeitserleichterung bei Kommunikationsoverload im Abgeordnetenbüro“

Email: Was muss drin stehen?

Seminar: „Politikberatung als Beruf – wissenschaftliche Politikberatung beim Deutschen Bundestag“ an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Sommersemester 2001
Seminarleiter: Jürgen Treulieb, Herbert Hönigsberger
Frankfurt (Oder), 8. Juli 2001

Praktikant
Mario Behling
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
mb@mariobehling.de
0162 4920956
Ma-nr.: 3963

Email
Was muss drin stehen?
1. Antwort-Email
•	Vielen Dank für Ihre Email...
•	Leider nicht immer möglich, alle Fragen und Probleme jedes Email sofort zu beantworten. Vielleicht finden Sie antworten auf der Homepage des Abgeordneten.
•	Kurze Vorstellung des Abgeordneten und des Tätigkeitsfeld z.B. Internetbeauftragte der Partei, aus dem Wahlbezirk z.B. Niedersachsen und beschäftigt sich v.a. mit den Themenfeldern etc.
•	Weitere Informationen finden Sie möglicherweise im Archiv der Infoliste unter: http... oder im Archiv des Diskussionsforums unter http...
•	Hier können Sie sich auch eintragen, um in Zukunft über Aktivitäten des/der Abgeordneten auf dem Laufenden zu bleiben. 
•	Zu anderen Themen finden Sie Links und Ansprechpartner auf der Homepage der Partei unter: http...
•	Bei anderen Problemen können Sie sich auch an den Petitionsausschuss des Bundestages wenden. Sie finden ihn unter: http... Email:
•	Einen Überblick über alle Ausschüsse finden Sie hier: http...
•	Am Ende: Bitte senden Sie immer den gesamten Schriftverkehr mit bei weiteren Anfragen. Bitte vermeiden Sie ebenfalls Attachments, da diese Viren enthalten können und ein potenzielles Sicherheitsrisiko darstellen. Falls diese Nachricht Sie durch einen Fehler erreicht hat, entschuldigen Sie dies bitte und löschen Sie dieses Email.
•	Email am Ende auf Türkisch, Englisch und der Minderheitensprachen des Wahlbezirks des/der Abgeordneten in Kurzform wiederholen
2. Antwort-Email
3. Antwort-Email

Referatsgruppe: Franziska Meier, Antje Scherer

Methoden und Instrumente der Politikberatung 2:
Die Rolle der Medienforschung in der Politikberatung 

1.	Vorbemerkungen 

Die Medien zählen neben der gesetzgeberischen, vollziehenden und rechtsprechenden als “vierte” Gewalt der modernen Kommunikationsgesellschaft. Politik wird heute in den seltensten Fällen direkt erfahren, von einigen Ausnahmen abgesehen, stammt sie aus zweiter Hand. Die Kommunikation zwischen Parteien und Wählern erfolgt immer weniger durch direkte Kontakte, wie Kundgebungen, Parteiveranstaltungen, Infostände sondern wird zunehmend durch Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen vermittelt. Demnach stellen die Medien für den Durchschnittsbürger die wichtigsten politischen Informationensvermittler dar. Die politischen Parteien sind sich der zunehmenden Bedeutung der Massenmedien bewusst und versuchen deren Berichterstattung im Sinne ihrer Kommunikationsziele zu beeinflussen. Dabei bemühen sie sich nicht als passive Akteure, sondern aktiv im politischen Raum zu erscheinen und den Medien “ihre” Themen und Personen für die Berichterstattung anzubieten. Sie sind natürlich stark daran interessiert, dass die Berichterstattung für sie günstig ausfällt. Medieninhalte lassen sich folglich auch als Resultat der Interaktion zwischen politischen Akteuren und Medien verstehen. (Vgl. (Schmitt-Beck/Pfetsch 1994: 106) Sie bestimmen durch die Auswahl der Berichte die Themen der öffentlich politischen Diskussion und wirken durch die Darstellung von politischem Handeln, politischer Ereignisse und Sachverhalte auf die Öffentlichkeit. 
Das vorliegende Referat hat zwei Ziele. Erstens wird allgemein der Umgang mit Medien im Deutschen Bundestag beschrieben. Im Mittelpunkt des zweiten Teils des Referates soll exemplarisch der Umgang einer Partei, der PDS mit den Medien stehen. Die Auswahl der PDS hat den einfachen Grund, dass die Referenten bei zwei Abgeordneten der PDS Fraktion ihr einwöchiges Praktikum im Rahmen des Seminars absolviert haben und gezielt Gespräche zur Nutzung von Medien durch die Partei geführt haben. 

2.	Der Umgang mit Medien im Deutschen Bundestag

Zwei unterschiedliche Abteilungen sind im Bundestag für die Medienarbeit zuständig. Das Pressezentrum, das politisches Handelns und Ereignisse nach außen vermittelt, ist dem Bundestagspräsidenten direkt zugeordnet. Dies lässt schon Rückschlüsse auf die Bedeutung des Referates zu. Medienrezeption wird im Referat für Pressedokumentation geleistet, welches den Parlamentarischen Diensten zugeordnet ist. 

Das Pressezentrum mit den Referaten Presse, Rundfunk, Fernsehen betreut die Medien, vermittelt Interviews mit den Abgeordneten, gestaltet Pressekonferenzen und vergibt Drehgenehmigungen für die Gebäude des Parlamentes.
Alle Plenarsitzungen werden aufgezeichnet. “Die Plenardebatten”, so das Zitat eines Abgeordneten “sind nicht für die Kollegen gedacht, da Entscheidungen auf Fraktionsebene bzw. in den Ausschüssen getroffen werden, dient das Plenum primär der Politikdarstellung in den Medien.”

Im Pressezentrum sitzt außerdem der Bilderdienst, der aktuelle Fotos der Abgeordneten und Bilddokumente aus der Arbeit des Bundestages an die Presse, Nachrichtenagenturen und das Fernsehen ausgibt. 
Darüberhinaus publiziert das Pressezentrum den Informationsdienst “heute im bundestag”, wo über die Beratungen in den Aussschüssen, Getzesentwürfe, Große und Kleine Anfragen und die Antworten der Bundesregierung dazu berichtet wird. Weiterhin erscheint zwölfmal jährlich meist im Anschluss an Sitzungswochen. die Zeitschrift “Blickpunkt Bundestag - Forum der Demokratie”. Hier wird in einer sich an einen größeren Leserkreis richtenden Form über die Arbeit des Bundestages informiert.

Die Pressedokumentation bearbeitet täglich 30-40 Zeitungen, darunter sowohl überregionale als auch regionale Tagespresse und ausländische sowie ausgewählte Wochenzeitungen. Seit Mitte 1999 werden die Artikel elektronisch bearbeitet, das bedeutet, dass die Mitglieder des Bundestages täglich auf 500 neue Artikel per Intranet zurückgreifen können. 
Zu den Aufgaben der Pressedokumentation gehört erstens die tägliche Erstellung der Pressemappe, die ab 9.00 Uhr den Abgeordneten und allen Mitarbeitern des Bundestages im Intranet zur Verfügung steht.
Die Pflege und Erweiterung des Pressearchivs umfasst den zweiten Aufgabenbereich. Die Auswahl der Zeitungsartikel durch die Lektoren erfolgt nach “objektiven” Kriterien, die sich jedoch auch an den Bedürfnissen und Interessen der Abgeordneten sowie den Arbeitsbereichen der Ausschüsse und Kommissionen orientieren. 
Eine dritte Aufgabe der Pressedokumentation ist die Bearbeitung von speziellen Anfragen, die sich nach Auskunft eines Mitarbeiters vor allem auf die Suche nach Zitaten von Politkern für Redebeiträge beziehen.
Zu den vorwiegenden Nutzern der Pressedokumentation gehören v.a. die wissenschaftlichen Mitarbeitern, die im Auftrag der Abgeordneten und Fraktionen anfragen, aber auch die Ausschüsse und die Enquetekommissionen haben ein großes Interesse an der Medienberichterstattung. 

Die Bedeutung der Pressedokumentation für den Deutschen Bundestag, schätzt die Leiterin Frau Pilz als sehr groß ein. Die Erstellung der täglichen Pressemappe, “auf die die Abgeordneten oft ungeduldig warten”, ist die Hauptaufgabe des Referats. Die Leiterin erhebt den Anspruch eine ausgewogene aktuelle Medienaufarbeitung über alle für den Bundestag relevanten Politikbereiche zu liefern. Die Pressedokumentation versteht die Aufarbeitung, das Filtern und die anschliessende Bereitstellung der Presse aber nicht als Medienforschung.

Diese zwei Abteilungen beschäftigen sich im Auftrag des Bundestages mit Medien, auf Fraktionsebene verfügen die Parteien zusätzlich über Instrumente wie personelle Ressourcen, die Medienforschung betreiben. Das Ausmaß in dem Medienarbeit gemacht wird, unterscheidet sich in den unterschiedlichen Parteien zum Teil beträchtlich. Wir wollen exemplarisch die PDS beleuchten.

3.	Umgang der PDS mit den Medien

Die PDS erstellt, hinausgehend über die Pressemappe in den Sitzungswochen einen eigenen täglichen Pressespiegel. Auswahlkriterium ist das Vorkommen der PDS in den Artikeln oder die Relevanz der Themen für die Fraktion. Er wird von drei Mitarbeitern der fraktionseigenen Info- und Dokumentationsstelle erstellt. Verglichen mit der Anzahl der Abgeordneten der PDS-Fraktion (37) erscheint uns die Mitarbeiterzahl, die jedoch ebenfalls für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig sind, recht hoch.

Die Fraktion leistet sich eine externe Medienberaterin, Frau Romanowski, die allen Abgeordneten der Fraktion zur Verfügung steht. Sie ist bei allen Fraktionssitzungen und öffentlichen Ereignissen der PDS präsent. Im Plenum berät sie die Abgeordneten, die das wünschen, unmittelbar vor dem Redebeitrag bzw. bespricht stilistische Details und deren ideale Präsentation. Die Rede selbst wertet sie im Anschluss zusammen mit dem Abgeordneten aus. Diese Angebot wird von den Abgeordneten in unterschiedlichem Ausmaß in Anspruch genommen. 
Gespräche mit Abgeordneten und Mitarbeitern bestätigen, dass diese sich der Bedeutung der Präsentation zunehmend bewusst werden und an der Umsetzung arbeiten. Die Zukunft der Politikberatung sieht etwa der wissenschaftliche Mitarbeiter, Herr Grützner vor allem in der Medienberatung, “auf das Verkaufen von Politik müßte mehr Gewicht gelegt werden.” Es stelle sich für ihn auch immer die Frage, was die Medien aus den politischen Debatten herausnehmen und was davon in der Öffentlichkeit ankomme. Deshalb ist in einer von Medien geprägten Gesellschaft Medienanalyse wichtige Grundlage für politische Arbeit. 

Die monatlich erscheinende Fachzeitschrift “Medien Tenor, Medientrends auf einen Blick” gibt einen Überblick und eine Einschätzung über die Medienpräsenz der einzelnen Parteien und Politiker. Diese wird parteiintern vom Pressesprecher, Hanno Harnisch der PDS ausgewertet. Konkrete Handlunganweisungen sind seiner Einschätzung nach “nicht eins zu eins” möglich, die Analysen fließen aber als Hintergrundinformationen durchaus in die tägliche Arbeit ein.  

Strategieempfehlungen für die Politik der PDS werden auf Ebene des Fraktionsvorstandes entwickelt. Langfristige Planungen sind nur aufgrund gründlicher Analysen der anderen Parteien, der Regierungsarbeit und der öffentlichen Meinung möglich. Dies läßt sich durch Medienrecherche leisten, die bei der PDS vor allem durch die Referenten des Fraktionsvorstandes gewährleistet wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Rolle der Medienforschung in der Politikberatung einen hohen Stellenwert einimmt. Es ist mehr denn je notwendig, Politik nicht nur zu machen in Form von Gesetzesvorlagen, Ausschussarbeit etc. sondern sie medienwirksam zu inszinieren. Diese Notwendigkeit wird, unserer Meinung nach von der PDS zunehmend erkannt, die Umsetzung mediengerechter Präsentation der Inhalte ließe sich jedoch verbessern. Wie alle Parteien stehen sie dabei vor dem Dilemma, dass Medien per se unzurechenbar sind und auch bei “idealer” Darstellung die Vermittlung im Sinne der jeweiligen Partei nicht garantiert ist. 

Quellen: 
Informationsgespräch in der Pressedokumentation, Referat PI3 des Deutschen Bundestages am 31.05.2001
Medientenor, Medientrends auf einen Blick, Nr. 89, Oktober 1999.
Neugebauer, Gero/Stöss, Richard (1996): Die PDS- Geschichte, Organisation, Wähler, Konkurrenten. Opladen: Leske+Budrich. 
Schmitt-Beck, Rüdiger/Pfetsch, Barbara (1994): “Politische Akteure und die Medien der Massenkommunikation. Zur Generierung von Öffentlichkeit in Wahlkämpfen”, in Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Sonderheft 34/1994.
Wissenschaftliche Dienste (Hrsg.) (1999): Berliner Wegweiser für Abgeordnete. 

Kerstin Strauss und Sandra Plachetka, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder)
Referat:
Loyalitätsbindungen und Gewissensfreiheit im Deutschen Bundestag
Das folgende Referat gliedert sich in zwei Teile. Im ersten Teil wird die Diskussion um ein freies oder imperatives Mandat im politischen und verfassungsrechtlichen Kontext verortet. Anschließend stellen wir unsere eigenen Rechercheergebnisse zu diesem Thema vor und versuchen sie, in die Diskussion um ein freies oder imperatives Mandat einzubeziehen. 

1. Freies und imperatives Mandat im theoretischen Kontext
Im Parlament des Deutschen Bundestags konstituieren sich die Abgeordneten der einzelnen Parteien als Fraktionen. Partei- und Fraktionsführungen, die vielfach personell eng miteinander verflochten sind, eint die politische Grundüberzeugung. Dennoch können auch hier Spannungen auftreten. Bisher wussten sich die Fraktionen in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber ihren Parteien allerdings immer zu behaupten, und die bisherigen Fraktionsvorsitzenden hatten in ihrer Partei zumeist großen Einfluss. Im Gegensatz zur Weimarer Republik halten sich heute die Konflikte zwischen der Partei und ihrer Fraktion in engen Grenzen.
Ist Fraktionssolidarität und -disziplin legitim bzw. notwendig, so darf ein Fraktionszwang, durch den alle Abgeordneten sich die Meinung der Fraktionslinie zu eigen machen müssen, nicht ausgeübt werden. Er verstößt gegen Artikel 38 des Grundgesetzes, der das freie Mandat der Abgeordneten garantiert: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Um dieses zu sichern, besitzt ein Abgeordneter besondere Rechte. Die Wichtigsten im Grundgesetz verankerten sind die Indemnität und Immunität, sowie das Zeugnisverweigerungsrecht, welche in den Artikeln 46 bzw. 47 formuliert sind. Im Artikel 46 GG wird dem Abgeordneten garantiert, dass er für keine Äußerung oder Handlung im Parlament gerichtlich oder disziplinarisch verfolgt werden darf. Hiervon ausgenommen sind allerdings verleumderische Behauptungen sowie dass er auch für Handlungen, die in keinem Zusammenhang mit dem Parlament stehen nur strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn das Parlament die Genehmigung dazu erteilt. Im Artikel 47 GG wird dem Abgeordneten garantiert, dass er weder über Personen die ihm Informationen anvertraut haben, sowie über das Anvertraute selbst, Auskunft erteilen muss. 
Obwohl die Fraktionen kein offizielles Organ des Bundestages darstellen, nehmen sie eine zentrale Stellung im Parlament ein, da hier die Meinungsbildung vorbereitet wird. Im Parlament stimmen Fraktionen in der Regel gleich ab. Es herrscht eine sogenannte Fraktionsdisziplin. So stimmen seit den Anfängen der Bundesrepublik neunzig Prozent der Abgeordneten bei namentlichen Abstimmungen so, wie es die Fraktion intern beschlossen hat. Die Entscheidung, wie eine Fraktion abstimmen wird, fällt deshalb nicht erst im Parlament, sondern wird in fraktionsinternen Sitzungen vorweg festgelegt. Deshalb spricht man oft auch von einem Fraktionsparlament, da die entscheidenden Diskussionen außerhalb des Bundestagsplenums stattfinden. Gerade hier ist es wichtig, auf den einzelnen Abgeordneten zu sprechen zu kommen. Dieser besitzt, wie bereits ausgeführt, ein freies Mandat. Er ist also nicht an die Weisungen seiner Fraktionen gebunden und kann frei über seine Stimme entscheiden. Der Grund, warum in der Regel trotzdem nicht gegen die Fraktionsdisziplin "verstoßen" wird, kann man aus der Tatsache erklären, dass der Abgeordnete bei zu häufigen Abweichen von den Fraktionsanweisungen bei der nächsten Wahl befürchten muss., von seiner Partei auf einen schlechteren Listenplatz gesetzt zu werden, oder im schlimmsten Fall gar nicht mehr aufgestellt zu werden, welches seiner politischen Karriere naturgemäß nachhaltig schaden würde. Will der Abgeordnete also wieder in den Bundestag einziehen, liegt es in seinem Interesse, den Fraktionskurs zu stützen. Somit wird klar, dass die Grenzen zwischen Fraktionsdisziplin und Fraktionszwang fließend und nicht eindeutig definierbar sind. 
In diesem Zusammenhang wird immer wieder die Diskussion um das freie oder imperative Mandat entfacht. Während das imperative Mandat verlangt, dass die Treue zur Partei, welcher der Abgeordnete sein Mandat verdankt, gegenüber der Gewissensfreiheit Vorrang habe, bejahen doch die maßgebenden Kräfte der Bundestagsparteien in der Bundesrepublik das freie Mandat. Die Gewissensentscheidung des einzelnen Abgeordneten ist ein notwendiges Schutzgut gegenüber eventuellen Missbräuchen der Partei. Zudem stärkt das ungebundene Mandat die innerparteiliche Demokratie, denn der Abgeordnete muss sich nicht jedem Druck entgegen seinem Gewissen beugen. Ansonsten wäre er zu einem reinen Befehlsempfänger von Parteigremien herabgewürdigt. Das imperative Mandat, das den Abgeordneten an die Beschlüsse der Parteiinstanzen bindet, ist weder zulässig noch praktikabel. Das imperative Mandat ist in den letzten Jahren immer wieder heftig diskutiert worden. Teile der GRÜNEN hielten es im Interesse der "Basisdemokratie" für notwendig, Abgeordnete an bestimmte Parteibeschlüsse zu binden. Nur so könne einer Entfremdung von Parteispitze und -basis entgegengewirkt werden. Diese Auffassung ist jedoch innerhalb der Partei und unter den anderen Parteien umstritten. Zudem blieb in den Diskussionen offen, in welchem Ausmaße die Abgeordneten an Parteibeschlüsse gebunden sein sollen. Empfehlungen an die Mandatsträger sind bei allen im Bundestag vertretenen Parteien üblich und stehen im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen. Das sogenannte "freie" Mandat kann und soll aber nicht bedeuten, die Mandatsträger fällten ihre Entscheidungen in einem politisch luftleeren Raum. Als Partei- und Fraktionsmitglieder schulden sie der politischen Gemeinschaft, in der sie wirken, Loyalität. 

2. Abgeordnete und ihre Meinung zu Loyalität und Gewissensfreiheit

Im Rahmen unseres Praktikums hatten wir die Möglichkeit, einige Abgeordnete zu dem Thema Gewissensfreiheit und Loyalitätsbindung an ihre Fraktion bzw. Partei zu befragen. Im folgenden stellen wir die Ergebnisse unsere Gespräche vor.
Generell kann man davon ausgehen, dass Konflikte eines Abgeordneten, der auf sein eigenes Gewissen baut, mit seiner Partei bzw. Fraktion eher selten vorkommen. Wie in einem Interview mit einer Abgeordneten des Bundestages festgestellt wurde, bestehen 99% der politischen Entscheidungen aus Sachfragen und nicht aus Gewissensfragen. Aus diesem Zusammenhang bleibt das echte Gewissenskonfliktpotential innerhalb der Alltagspolitik eher gering. Als Beispiel führt die Abgeordnete die Versteuerung von Benzin an, dass sie nicht als Gewissensfrage wertet. Thematiken, die beispielsweise mit dem Paragraphen 218 oder der Gentechnologie, d.h. mit dem menschlichen Leben in Verbindung stehen, zielen eher auf das Gewissen eines Abgeordneten ab. 
Bezüglich der Sachfragen bleibt das Konfliktpotential eher gering, da alle Probleme im Idealfall innerhalb der Partei diskutiert werden können. Darüber hinaus hat jeder Abgeordnete innerhalb der Gremien bzw. der Fraktion die Möglichkeit, seine Meinung darzustellen. 
Was die Regierungsfähigkeit angeht, muss ein Abgeordneter natürlich auch in der Lage sein, die demokratischen Grundregeln zu akzeptieren. Innerhalb eines demokratischen Systems muss man Mehrheiten respektieren und sich dann der Mehrheitsmeinung anschließen können. Als einzelner Abgeordneter ist dabei auch einzusehen, wann der innerparteiliche “Kampf” zu Ende ist und die Entscheidung der Fraktion gefällt wurde. Im Regelfall wird man dann eben die demokratische Mehrheit mittragen, die sich oftmals in mühevollen Prozessen herausgebildet hat. 
Ein weiterer Abgeordneter betont, dass sich die Loyalität vor allem auf die Darstellung der Partei bzw. Fraktion in der Öffentlichkeit bezieht. Die eigene Meinung wird also nur intern geäußert. Zumeist wird es vermieden, in der Öffentlichkeit zuzugeben, dass innerhalb einer Partei bzw. zwischen einem Abgeordneten und dem Rest der Fraktion ein echter Gewissenskonflikt vorherrscht. Ziel der demokratischen Parteiarbeit ist es, nach wie vor eine Kompromisslösung im Diskurs anzustreben und zu finden. 
Die Mehrheit der Abgeordneten bestätigt, dass man als Abgeordneter schon darauf bedacht sein soll, die Loyalität zu seiner Partei zu halten, denn letztendlich ist dies das Domizil, dass er sich ausgesucht hat. Wenn ein Abgeordneter sich ständig in einer Konfliktsituation zwischen der Partei und seinem Gewissen befindet, muss er sich selbst prüfen, ob er noch in der richtigen Partei ist und die daraus entstehenden Konsequenzen tragen. Des weiteren ist ein Abgeordneter zwar gesetzmäßig verpflichtet, seinem eigenen Gewissen gegenüber zu handeln, dennoch schreibt die Partei, nach Aussagen eines Abgeordneten zu 80% vor, wie man handelt. 
Bei bestimmten Sachfragen ist es jedoch wichtig, sich spezifisches Fachwissen zu den spezifischen Themen anzueignen. An dieser Stelle rückt die politische Beratung wieder ins Blickfeld. Ein Abgeordneter muss in der Lage sein, sich Meinungen und fachkompetente Ratschläge seiner Mitarbeiter sowie der von ihm in Anspruch genommenen Beratungsquellen anzuhören. Dennoch hat er letztendlich die Aufgabe, seine von persönlichen Wertungen geprägte Meinung zu formulieren. Betrachtet man in diesem Zusammenhang konkret die wissenschaftlichen Mitarbeiter aller Fraktionen, so ist es natürlich für sie wichtig, sich mit den inhaltlichen Richtlinien und Grundzügen ihrer jeweiligen Partei zu identifizieren. Entscheidend ist hier nicht die Parteimitgliedschaft. Wichtiger ist die persönliche Grundeinstellung gegenüber der jeweiligen politischen Richtung der Partei, für die man arbeitet. Nach Aussagen eines wissenschaftlichen Mitarbeiters kommt es durchaus vor, wenn auch äußerst selten, dass man Redebeträge oder ähnliches gegen seine eigene Überzeugung schreibt. Doch dann ist die eigene Loyalität gegenüber der Partei und der von ihr vorgegebenen Richtlinie gefragt. 
In unserem Interview mit den Mitarbeitern der Enquête-Kommission stellten wir fest, dass die Politikberatung durchaus ihre Grenzen hat. Es ist nicht immer einfach, die Wünsche und Vorstellungen der Politik mit der Wissenschaft zu verknüpfen. Was sachlich richtig ist, kann politisch durchaus unvernünftig sein, da die Politik nicht immer dieselben Interessen wie die Wissenschaft vertritt. Diese Schere zwischen den beiden Bereichen kann von keiner politischen Beratung abgeschafft werden.
Abschließend lässt sich feststellen, dass die Diskussion zwischen freiem oder imperativem Mandat im Deutschen Bundestag nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Gegenüber dem imperativem Mandat gewährleistet das freie Mandat die Gewissensfreiheit jedes einzelnen Abgeordneten. Die Mehrheit der Abgeordneten bestätigte jedoch, dass Gewissensentscheidungen im parlamentarischen Alltag sehr selten sind. Fraglich ist, ob das imperative Mandat, das an bestimmte Parteischlüsse bindet, den Abgeordneten in seinen Entscheidungsfindungen, die zu über 95% nicht sein Gewissen ansprechen, grundlegend behindert. Darüber hinaus bleibt zu fragen, ob das freie Mandat im Gegensatz zum imperativen Mandat wirklich die oft proklamierte innerparteiliche Demokratie fördere. Lassen Loyalitätsbindungen an die eigene Partei und die Fraktionsdisziplin wirklich die Entfaltung einer Demokratie im Parlament zu? Oder herrscht vielmehr die Treue zur Partei und Fraktion über die eigene Gewissensfreiheit und freie Meinungsäußerung der einzelnen Abgeordneten? Rein rechtlich hält jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages ein freies Mandat, doch könnte man vermuten, dass eine nicht geringe Anzahl von Abgeordneten ihr freies Mandat als ein eher imperatives Mandat verstehen.

Literatur:
•	Andersen, U.;Woyke W. (2000): Handbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, Opladen.
•	Fichtner, U. (2000): Politik aus der sechsten Reihe. Vom Einstielen, Austeilen, Draufspringen und Niderstimmen. Eine Woche mit Hans-Günter Bruckmann, Mitglied des Bundestages. In: DIE ZEIT Nr. 42, 12. Oktober 2000
•	Patzelt, W. J. (1995): Abgeordnete und ihr Beruf. Interviews, Umfragen, Analysen, Berlin. 
•	Patzelt, W. J. (1993): Abgeordnete und Repräsentation. Amtsverständnis und Wahlkreisarbeit. Passau.

Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Sommersemester 2001
Blockseminar:	Politikberatung als Beruf. Wissenschaftliche Politikberatung beim Deutschen Bundestag.
Bearbeiter:	Anna Meincke, Götz Burggraf, Paulina Różycka

Referat
Welche Beratungstypen lassen sich bei Abgeordneten unterscheiden
 und an welchen Merkmalen erkennt man einen Beratungstypen?

Die Einteilung der Beratungstypen bei Abgeordneten durch die Autoren beruht zum einen auf einer wissenschaftlichen Unterscheidung von Beratungen im Kontext wirtschaftswissenschaftlicher Unternehmensführung. Zum anderen stützt sich das Referat auf eine Evaluation dieser Positionen durch eine Reihe von Interviews, die mit Abgeordneten, deren Mitarbeitern und Verwaltungsangestellten des Deutschen Bundestages geführt wurden. Die im Rahmen des Praktikums gesammelten Erfahrungen und durchgeführten Recherchen unterstützen nachfolgende Unterteilung der Beratertypen.
Eine zusätzliche Betrachtung der Seite des Beratungsempfängers, d.h. der Abgeordneten, und eine mögliche Klassifizierung hätte den Rahmen dieses Referates gesprengt und erfolgt an dieser Stelle daher nicht.
Beratung und Beratertypen
Im allgemeinen ist ein Beratungsprozeß durch vielfältige Kommunikationsbeziehungen und Interaktionen zwischen Berater und Klient geprägt. Ein Maßstab für die Rolle des Beraters ist der Einflußgrad auf Problemlösung [Wagner 1992:271].
In der folgenden Grafik werden die unterschiedlichen Einflußgrade des Beraters und der Klientorganisation aufgezeigt. Sie gibt anhand der somit beschriebenen Beteiligungsintensität an der Lösung der Problemstellung einen Überblick über mögliche Beratertypen [Wagner 1992:274]. 

Im Rahmen politischer Beratungsprozesse bei Abgeordneten treten vorwiegend die Beratungstypen eines Prozeßberaters, eines Fachberaters sowie eines Neutralen Dritten auf. Die Typen des Krisenmanagers und Promoters spielen in der Regel eine untergeordnete Rolle und stellen eher eine Ausnahmeerscheinung im politischen Alltag dar.
Der Beratungstypus eines Neutralen Dritten ist am häufigsten anzutreffen. In Form eines wissenschaftlichen Mitarbeiters, eines externen Fachberaters oder Mitarbeiters im Wissenschaftlichen Dienst ist es seine Aufgabe, inhaltliche Stellungnahmen zu Problemen auszuarbeiten sowie Fakten und Zusammenhängen sachlich neutral an die Abgeordneten weiterzugeben. Die parteipolitische Ungebundenheit seiner Arbeitsergebnisse ist eines seiner wesentlichen Merkmale.
Eine Vielzahl der Wissenschaftlichen Mitarbeiter und der Mitarbeiter in den Ausschußsekretariaten sowie Sekretariaten der Enquete-Kommissionen nehmen darüber hinaus Aufgaben eines Prozeßberaters war. Deren Arbeitsschwerpunkt liegt auf der Initiierung und Strukturierung von Problemlösungsprozessen, wobei der Abgeordnete selbst die Problemstellung angeben muß. Der Typus eines Prozeßberaters verfügt über ein breites internes Know-How, um vorhandene Ressourcen gezielt einsetzen zu können.
Der Fachberater erarbeitet alternative Lösungsansätze unter Berücksichtigung der Zielvorgaben durch die Abgeordneten. Dieser Beratungstyp entspricht überwiegend dem eines wissenschaftlichen externen Fachmannes bzw. Gutachters. Nach abgeschlossener Beratungstätigkeit treffen die Abgeordneten die Entscheidung über die Annahme und Implementierung oder Ablehnung der Beratervorschläge. Für die Fachberater besteht jedoch immer die Gefahr, daß die Abgeordneten einen der Lösungsansätze zur nur Bestätigung und Durchsetzung einer bereits getroffenen Entscheidung verwenden.
Im Gegensatz zu den beiden Typen des Fach- und Prozeßberaters versucht der Typus des Interventionisten durch gezielte inhaltsbezogene Interventionen organisationsinterne Gegebenheiten zu beeinflussen. Diese “pädagogische Eingriffe” werden vor allen Dingen von Fraktions- und Parteivorständen, den Abgeordneten selbst im Rahmen von Arbeitskreisen und –gruppen sowie in geringem Maße von Ausschußmitgliedern vorgenommen. Spezifische Problemstellungen sollen mit der Einflußnahme verdeutlicht werden, um den Problemlösungsprozeß zu beschleunigen. Darüber hinaus sorgen Interventionisten für eine einheitlichere Außenwirkung der Parteien und Fraktionen. In den beiden großen Volksparteien ist dieser Typus eines Beraters häufiger als in den kleinen Parteien anzutreffen.
Der in der politischen Beratungslandschaft am seltensten auffallende Beratertypus eines Krisenmanagers ist ein “Manager auf Zeit”. Nur in Krisensituationen und bei akutem Entscheidungsbedarf wird ein Krisenmanager aktiv, so zum Beispiel bei Skandalen oder politischen Affären.
Eine klare Abgrenzung der Beratertypen gegeneinander ist in der Regel nicht möglich. Im besonderen Maße überschneiden sich die Typen eines Neutralen Dritten und des Prozeßberaters. Eine solche Kombination der Beratungstypen finden sich vorwiegend bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern der Abgeordneten wieder.
Abschließend läßt sich feststellen, daß den wissenschaftlichen Mitarbeitern sowohl im Bundestag als auch in den Wahlkreisbüros eine dominierende Rolle im Beratungsprozeß zufällt.

Literatur:
Helmut Wagner	Beratung von Organisationen. Philosophien, Konzepte, Entwicklungen., Gabler Verlag, Wiesbaden 1992