Strategiepapier Bündnis 90 / Die Grünen

Klärung des Strategiebegriffs

Im Vorfeld der Erarbeitung einer Strategie für die Partei Bündnis 90 / Die Grünen für das Vorwahljahr 2001 soll ein kurzer Überblick über den Strategiebegriff gegeben werden.
Nach [www.wissen.de] ist eine Strategie ein “Plan des eigenen Vorgehens, der dazu dient, ein militärisches, politisches, psychologisches o. ä. Ziel zu erreichen, indem man diejenigen Faktoren von vornherein einzukalkulieren versucht, die in die eigene Aktion hineinspielen könnten.” Faßt man den Begriff weiter und beschreibt ihn anhand seiner Entwicklung in der Kriegswissenschaft, so bildet er mit der Taktik eine Geschwisterkategorie. Nach Carl von Clausewitz‘ apodiktischer Definition, ist “die Taktik die Lehre vom Gebrauch der Streitkräfte im Gefecht, die Strategie die Lehre vom Gebrauch der Gefechte zum Zweck des Krieges" [Clausewitz 1993:98].
Diese militärische Definition von Strategie und Taktik wurde in der Mitte des 20. Jahrhunderts durch ein ziviles Verständnis der Begriffe erweitert und in ihrer Trennschärfe, selbst wenn sie schon damals nur bis zu einem gewissen Grad existiert hatte, verwischt. Strategie umfaßte als zwei von vielen möglichen Varianten die “geplante, zielgerichtete Bereitstellung und koordinierte Anwendung aller politisch-diplomatischen, wirtschaftlichen, technologischen und wissenschaftlichen geistigen Kräfte eines Staates sowie seiner Streitkräfte in Frieden, Krise und Krieg" und in ihrer reduzierten Version ist sie eine “langfristige Grundsatzplanung" [Brockhaus 1996:237].
Taktik wurde auf der anderen Seite unter anderem im zivilen Sinne als ein “auf genauen Überlegungen im Hinblick auf Zweckmäßigkeit und Erfolg beruhendes Vorgehen und ein berechnendes zweckbestimmtes Verhalten" umschrieben [Brockhaus 1996:519]. Unter politikwissenschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet Schade [1991:113] die “Strategie [...] als der systematische Einsatz der vorhandenen Mittel zur Erreichung langfristiger Ziele [...].".
In unseren weiteren Betrachtungen zum Wahlkampf der Partei Bündnis 90 / Die Grünen versuchen wir, verschiedene Möglichkeiten aufzuzeigen, wie sich die Partei taktisch verhalten und dennoch langfristig eine Strategie zur Positionssicherung verfolgen könnte. Nach einer kurzen Ist-Analyse möchten wir die verschiedenen Maßnahmen skizzieren, welche sich taktisch innerhalb des nächsten Jahres ggf. noch realisieren lassen könnten und im Rahmen einer langfristigen Strategie umgesetzt werden sollten..

Ist-Situation []

Aus Sicht der Fraktion
•	Traditionell ist die Arbeit der Grünen sehr stark von den Interessen, Ressourcen und Fähigkeiten der Abgeordneten geprägt. Auf Fraktionsebene wurden daher hauptsächlich die Themen bearbeitet, die den Kompetenzen und Interessengebieten der Abgeordneten nahelagen. Die Wahlkampfarbeit spiegelt diese personen- und interessenorientierte Arbeit wider.
•	Aus der Entstehungsgeschichte der Grünen heraus folgt, daß ein Großteil der Mitglieder eine formorientierte Arbeitsteilung und eine hierarchische Struktur innerhalb der Partei und der Fraktion ablehnen. 
•	Für die Bundespartei existiert kein abgeschlossenes, einheitliches und ausgeglichenes Konzept, mit welchem sich die Partei gegenüber anderen Interessensvertretungen/Parteien profilieren könnte.
•	Bisher besteht der durch die Arbeit der Fraktion und die Partei abgedeckten Themenbereich aus Versatzstücken der Bereiche Umwelt, Familie und Bürgerrechte, sowie aus den derzeit durch die Minister Fischer und Künast besonders vertretenen Bereichen Verbraucherschutz und Außenpolitik. 
•	Einen bestehenden Mangel stellt die bisherige personengebundenen Arbeitsweise innerhalb der Fraktion und der Partei dar. Scheiden Abgeordnete aus dem Parlament aus bzw. verlagern ihre Arbeitsschwerpunkte, können bestimmte Themen nicht adäquat weiterverfolgt werden. Hieraus resultiert, daß eine Kontinuität der Arbeit nur schwer aufrecht erhalten werden kann.
•	Innerhalb der Fraktion als auch der Partei sind keine klaren und dauerhaften Führungsstrukturen zu erkennen. Die bisher übliche Doppelbesetzung von Parteiämtern erschwert die Zuordnung von Verantwortung von außen. Eine ablehnende Haltung gegenüber transparenten Führungsstrukturen trägt dazu bei, daß innerfraktionelle Diskussionen nach außen unstrukturiert, d.h. uneins in den Zielen und dem Einsatz politischer Instrumente wirken.
•	Allein der Stammwählerkreis der Partei kann sich mit der derzeitigen Struktur der Partei und derer Arbeitsweise identifizieren. Diese beiden Punkte stellen für die Stammwähler Transparenz in der politischen Diskussion und Entscheidungsfindung dar.
•	Die Abgeordneten und deren Mitarbeiter zeichnen ein weitgehend positives Bild ihrer Arbeitsergebnisse in der letzten Legislaturperiode. Zum Beispiel konnten im Bereich der Umweltpolitik - Atomausstieg und Öko-Steuer - , wie im Bereich der Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechtes grüne Forderungen durchgesetzt werden. Das mediale Bild spiegelt diese Erfolge bisher jedoch unzureichend wider.

Aus Sicht externer Beobachter
•	Die starke Personengebundenheit innerhalb der Grünen-Fraktion im Hinblick auf Inhalte, Kompetenzen und Arbeitstrukturen verhindert in weiten Teilen eine erfolgreiche Umsetzung der politischen Interessen der Grünen. Aufgrund fehlender klarer und fester Strukturen wird die arbeitsbezogene Kommunikation zwischen den Abgeordneten erheblich erschwert und zum Teil sogar unterbunden. Eine hieraus resultierende mangelnde Abstimmung verstärkt die wenig positiv besetzte Außenwirkung der Fraktionsarbeit der Grünen.
•	Bisher werden kaum Analysen über inhaltliche Schwerpunkte und Defizite der Partei angefertigt. Mit Hilfe solcher Analysen könnten jedoch inhaltliche Schwächen der Arbeit der Fraktion genauer aufgezeigt und Verbesserungen schneller integriert werden. 
•	Die Bündnis90/Die Grünen schaffen es bisher nicht, die Schwerpunkte ihrer Politikfelder Umwelt, Bürgerrechte, Verbraucherschutz und Familie als gleichberechtigt und in sich geschlossenes einheitliches Profil zu vermarkten. Eine Identifikation durch die Wähler erfolgt momentan fast ausschließlich über das Thema Umwelt.
•	Potentielle Wähler können die Erfolge grüner Politik nicht direkt erkennen, zuordnen und nachvollziehen. Dies liegt vor allem an den oben genannten Gründen und einer wenig zentralisierten Medienpolitik der Partei. Das Profil der Partei als auch der Fraktion gegenüber dem Koalitionspartner bleibt im Medienbild unscharf. Dies bedeutet, daß sich die Grünen nicht genügend von den Positionen der SPD absetzen und für die Wähler der Anschein besteht, sie übernähmen die Konzepte des Koalitionspartners. Diese Position wird in einer Untersuchung der Forschungsgruppe Wahlen aus dem Januar 2001 bestätigt.

Maßnahmen für den Vorwahlkampf 2001

Taktik
•	Die Grünen sollten gesellschaftliche Probleme früh thematisieren und als Profilthema reklamieren. Die regelmäßige Diskussion der Profilthemen in breiten Foren soll eine Übernahme der Fachfragen durch die beiden Volksparteien verhindern. Die frühe Positionierung der Grünen auf dem Gebiet der Genforschung und –technologie ist hierfür ein positiv zu bewertendes Beispiel.
•	Die Öffentlichkeitsarbeit der Grünen sollte verstärkt darauf achten, Sachthemen allgemein verständlich darzustellen und so in die Wählergruppen zu transportieren. Die Profilierungsmöglichkeit besteht darin, die Fachfragen für den Wähler verständlich aufzuarbeiten und in eine politische Diskussion einzubringen. Hierbei hat die Partei den Vorteil, daß sie ohne strukturelle Verbindung zu Wirtschaftsverbänden wie die CDU bzw. zu Gewerkschaften wie die SPD eine Mittlerposition einnehmen kann.
•	Themen, die von den beiden großen Parteien CDU und SPD schon besetzt sind, sollten nur am Rande aufgegriffen werden. Vielmehr sollten die momentan in der Bevölkerung diskutierten Themen und Fragen wie Bildung, Bürgerrechte und Immigration in den Vordergrund der politischen Diskussion der Grünen gerückt werden. Dies vor allem deshalb, weil es sich bei diesen Themen um traditionelle Politikfelder der Grünen handelt.
•	Der Wahlkampf sollte stärker als bisher mit Hilfe prominente Politiker der Partei personalisiert werden. Eine entscheidende Rolle im Wahlkampf sollten die Personen Joseph Fischer, Renate Künast, Andrea Fischer, Rezzo Schlauch, Claudia Roth, Fritz Kuhn und Jürgen Trittin spielen. Um die Wiederkennung der Personen im Wahlkampf zu stärken, sollten jedoch nicht alle der genannten Personen gleichberechtigt im Rahmenlicht stehen. Eine Fokussierung auf die drei Politiker die nach Meinungsumfragen die höchste Bekanntheit sowie Beliebtheit aufweisen, hilft die Gruppe der Identitätsträger homogener, klarer strukturiert und koordiniert in der Öffentlichkeit darzustellen.
•	Im Zusammenhang mit einer solchen Personalisierung der Politik müssen die Abgeordneten der Grünen stärker als Persönlichkeiten mit Charakter und Profil an die Öffentlichkeit treten und protegiert werden. Mitglieder des Bundestages wie Beck, Cem Özdemir und Scheel müssen die bundesweit bekannte Gruppe an grünen Politikern um Fischer und Co. erweitern. Aber auch Vertreter der zweiten Generation der Grünen wie Tarek Al-Wazir, Simone Probst oder Klaus Müller müssen langfristig stärker in den Vordergrund treten.
•	Den Wählern sollte verdeutlicht werden, daß nur mit der Unterstützung der Grünen die bisher erfolgreiche Politik der Koalition in der bestehenden Form weitergeführt werden kann. Die Wähler sollten zum Gebrauch des Stimmensplittings zugunsten der Zweitstimme für die Grünen überzeugt werden.

Strategie
•	Ein wichtiges Ziel der Partei sollte es sein, langfristig vom Wähler positiv mit bestimmten Themen verbunden zu werden. Ein Ausbau der Themenvielfalt ist unbedingt erforderlich. Allein das Thema Umwelt kann auf Dauer bei dem rapiden gesellschaftlichen Wandel das Überleben der Partei nicht sichern, da frühere politische Themen der Grünen zwischenzeitlich allgemein akzeptiert sind. Die Partei muß zukunftsrelevante Themengebiete früh identifizieren und besetzen. Traditionelle Themen der Grünen wie Schutz der Privatsphäre, Transparenz staatlicher Strukturen für die Bürger etc. sollten wieder in den Vordergrund grüner Politik rücken. Aber auch die Politikfelder:
o	Bildung mit einem Ausbau der Bildungsangebote und –infrastruktur,
o	Bürgerrechte mit einem Schutz der Bürger vor dem Staat, Datenschutzgesetze und –verordnungen, Informationsgesetz, Novellierung des Patent- und Urheberrechtes
o	Zukunftsfragen der Gesellschaft, insbesondere Familienpolitik, Frauenpolitik und Immigration
o	Verbraucherschutz
o	Hochtechnologie für eine ökologische Nutzung knapper Ressourcen
o	Europäische Union und politische, wirtschaftliche und kulturelle Integration der Staaten Europas
sollten von den Grünen stärker in den Vordergrund gerückt werden.
•	Langfristig muß die Partei Projekte entwickeln, welche nur mit den Grünen bzw. der bestehenden Koalition umsetzbar sind. Mit Hilfe dieser in breiten Gesellschaftsschichten gewünschten Projekte müssen sich die Grünen als unverzichtbare Akteure in der Bundespolitik und Regierungsverantwortung etablieren. Im Umweltbereich angesiedelte Projekte sollten weitergeführt und um neue Projekte aus dem Bereich Bürgerechte und Verbraucherschutz ergänzt werden. Die Dauerhaftigkeit der grünen Projekte und deren Unverzichtbarkeit muß durch eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit unterstützt werden. Hierzu ist eine geeignete Kombination zwischen Vermittlung eines Kompetenzbildes zu Fachfragen und die positive Darstellung von grünen Politikern notwendig.
•	Um junge und vor allem neue Wähler für die Partei der Grünen zu gewinnen, dürfen alte Themen nicht nur in der medialen Gestaltung auf Jungwähler zugeschnitten werden. Statt dessen sollten sich die Grünen der jeweils aktuellen Jugendthemen explizit annehmen. Themen wie Rentenpolitik und Bürgerrechte in ausdifferenzierter Form sind Erstwählern nur schwer zu vermitteln. Eine fortwährende Kommunikation mit den Fokusgruppen sollte die Identifikation solcher Jugendthemen erleichtern.
•	Ein langfristig angelegtes Grundsatzprogramm mit einer ausdifferenzierten Position der Grünen zu gesellschaftlichen und ökologischen Verantwortung, individueller und politischer Selbstbestimmung muß der Partei die Möglichkeit geben, auch noch in den folgenden 20 Jahren politisch am Ball zu bleiben und kurzfristig auf gesellschaftliche Fragestellungen eingehen zu können.
•	Langfristig muß sich die Partei an in anderen Parteien übliche Arbeits- und Verantwortungsstrukturen annähern. Nur so kann sich die Partei nach außen und somit vor dem Wähler einheitlich positionieren. Die bisherige Doppelbesetzung der Wahlämter wie der Parteivorsitz muß zugunsten einer nach außen klaren Verantwortlichkeit durch einzelne Personen abgeschafft werden. Natürlich stellt eine solche Änderung einen bedeutenden Bruch mit der Geschichte und den Traditionen der Grünen dar, läßt sich unter Aspekten wie Effizienz der Strukturen und Verantwortungszuordnung jedoch nicht vermeiden.
Die Einführung des Parteirates stellt einen ersten positiven Schritt zur verbesserten Koordination der verschiedenen Ebenen der Partei dar. In Zukunft sollten verstärkt die Handlungsstränge der Partei in diesem Gremium zusammenlaufen, um die fortlaufende parteiinterne Diskussion an einem Punkt zusammenzufassen, besser zu koordinieren und transparenter zu gestalten.

Schlußbemerkung
Die oben aufgeführten Punkte können nur einen kurzen Überblick über die Chancen für und Anforderungen an die Grünen wiedergeben. Die Autoren sind sich darüber im Klaren, daß die Ausführungen zum Teil nur die Oberfläche tiefgreifender Probleme beschreiben konnten und die Vorschläge zu Taktik und Strategie der Partei in vielen Bereichen noch einer stärkeren Ausdifferenzierung bedürfen.

Literatur
Brockhaus Enzyklopädie (1996). Mannheim/Leipzig, Brockhaus.
Schade, Peter (1991): Kleines Lexikon der Politik. Bad Homburg, Gehlen.
Von Clausewitz, Carl, von Moltke, Helmuth (1993): Kriegstheorie und
	Kriegsgeschichte. ed. Stumpf, Reinhard, Frankfurt/Main, Deutscher Klassiker Verlag.