Kerstin Strauss und Sandra Plachetka, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder)
Referat:
Loyalitätsbindungen und Gewissensfreiheit im Deutschen Bundestag
Das folgende Referat gliedert sich in zwei Teile. Im ersten Teil wird die Diskussion um ein freies oder imperatives Mandat im politischen und verfassungsrechtlichen Kontext verortet. Anschließend stellen wir unsere eigenen Rechercheergebnisse zu diesem Thema vor und versuchen sie, in die Diskussion um ein freies oder imperatives Mandat einzubeziehen. 

1. Freies und imperatives Mandat im theoretischen Kontext
Im Parlament des Deutschen Bundestags konstituieren sich die Abgeordneten der einzelnen Parteien als Fraktionen. Partei- und Fraktionsführungen, die vielfach personell eng miteinander verflochten sind, eint die politische Grundüberzeugung. Dennoch können auch hier Spannungen auftreten. Bisher wussten sich die Fraktionen in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber ihren Parteien allerdings immer zu behaupten, und die bisherigen Fraktionsvorsitzenden hatten in ihrer Partei zumeist großen Einfluss. Im Gegensatz zur Weimarer Republik halten sich heute die Konflikte zwischen der Partei und ihrer Fraktion in engen Grenzen.
Ist Fraktionssolidarität und -disziplin legitim bzw. notwendig, so darf ein Fraktionszwang, durch den alle Abgeordneten sich die Meinung der Fraktionslinie zu eigen machen müssen, nicht ausgeübt werden. Er verstößt gegen Artikel 38 des Grundgesetzes, der das freie Mandat der Abgeordneten garantiert: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Um dieses zu sichern, besitzt ein Abgeordneter besondere Rechte. Die Wichtigsten im Grundgesetz verankerten sind die Indemnität und Immunität, sowie das Zeugnisverweigerungsrecht, welche in den Artikeln 46 bzw. 47 formuliert sind. Im Artikel 46 GG wird dem Abgeordneten garantiert, dass er für keine Äußerung oder Handlung im Parlament gerichtlich oder disziplinarisch verfolgt werden darf. Hiervon ausgenommen sind allerdings verleumderische Behauptungen sowie dass er auch für Handlungen, die in keinem Zusammenhang mit dem Parlament stehen nur strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn das Parlament die Genehmigung dazu erteilt. Im Artikel 47 GG wird dem Abgeordneten garantiert, dass er weder über Personen die ihm Informationen anvertraut haben, sowie über das Anvertraute selbst, Auskunft erteilen muss. 
Obwohl die Fraktionen kein offizielles Organ des Bundestages darstellen, nehmen sie eine zentrale Stellung im Parlament ein, da hier die Meinungsbildung vorbereitet wird. Im Parlament stimmen Fraktionen in der Regel gleich ab. Es herrscht eine sogenannte Fraktionsdisziplin. So stimmen seit den Anfängen der Bundesrepublik neunzig Prozent der Abgeordneten bei namentlichen Abstimmungen so, wie es die Fraktion intern beschlossen hat. Die Entscheidung, wie eine Fraktion abstimmen wird, fällt deshalb nicht erst im Parlament, sondern wird in fraktionsinternen Sitzungen vorweg festgelegt. Deshalb spricht man oft auch von einem Fraktionsparlament, da die entscheidenden Diskussionen außerhalb des Bundestagsplenums stattfinden. Gerade hier ist es wichtig, auf den einzelnen Abgeordneten zu sprechen zu kommen. Dieser besitzt, wie bereits ausgeführt, ein freies Mandat. Er ist also nicht an die Weisungen seiner Fraktionen gebunden und kann frei über seine Stimme entscheiden. Der Grund, warum in der Regel trotzdem nicht gegen die Fraktionsdisziplin "verstoßen" wird, kann man aus der Tatsache erklären, dass der Abgeordnete bei zu häufigen Abweichen von den Fraktionsanweisungen bei der nächsten Wahl befürchten muss., von seiner Partei auf einen schlechteren Listenplatz gesetzt zu werden, oder im schlimmsten Fall gar nicht mehr aufgestellt zu werden, welches seiner politischen Karriere naturgemäß nachhaltig schaden würde. Will der Abgeordnete also wieder in den Bundestag einziehen, liegt es in seinem Interesse, den Fraktionskurs zu stützen. Somit wird klar, dass die Grenzen zwischen Fraktionsdisziplin und Fraktionszwang fließend und nicht eindeutig definierbar sind. 
In diesem Zusammenhang wird immer wieder die Diskussion um das freie oder imperative Mandat entfacht. Während das imperative Mandat verlangt, dass die Treue zur Partei, welcher der Abgeordnete sein Mandat verdankt, gegenüber der Gewissensfreiheit Vorrang habe, bejahen doch die maßgebenden Kräfte der Bundestagsparteien in der Bundesrepublik das freie Mandat. Die Gewissensentscheidung des einzelnen Abgeordneten ist ein notwendiges Schutzgut gegenüber eventuellen Missbräuchen der Partei. Zudem stärkt das ungebundene Mandat die innerparteiliche Demokratie, denn der Abgeordnete muss sich nicht jedem Druck entgegen seinem Gewissen beugen. Ansonsten wäre er zu einem reinen Befehlsempfänger von Parteigremien herabgewürdigt. Das imperative Mandat, das den Abgeordneten an die Beschlüsse der Parteiinstanzen bindet, ist weder zulässig noch praktikabel. Das imperative Mandat ist in den letzten Jahren immer wieder heftig diskutiert worden. Teile der GRÜNEN hielten es im Interesse der "Basisdemokratie" für notwendig, Abgeordnete an bestimmte Parteibeschlüsse zu binden. Nur so könne einer Entfremdung von Parteispitze und -basis entgegengewirkt werden. Diese Auffassung ist jedoch innerhalb der Partei und unter den anderen Parteien umstritten. Zudem blieb in den Diskussionen offen, in welchem Ausmaße die Abgeordneten an Parteibeschlüsse gebunden sein sollen. Empfehlungen an die Mandatsträger sind bei allen im Bundestag vertretenen Parteien üblich und stehen im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen. Das sogenannte "freie" Mandat kann und soll aber nicht bedeuten, die Mandatsträger fällten ihre Entscheidungen in einem politisch luftleeren Raum. Als Partei- und Fraktionsmitglieder schulden sie der politischen Gemeinschaft, in der sie wirken, Loyalität. 

2. Abgeordnete und ihre Meinung zu Loyalität und Gewissensfreiheit

Im Rahmen unseres Praktikums hatten wir die Möglichkeit, einige Abgeordnete zu dem Thema Gewissensfreiheit und Loyalitätsbindung an ihre Fraktion bzw. Partei zu befragen. Im folgenden stellen wir die Ergebnisse unsere Gespräche vor.
Generell kann man davon ausgehen, dass Konflikte eines Abgeordneten, der auf sein eigenes Gewissen baut, mit seiner Partei bzw. Fraktion eher selten vorkommen. Wie in einem Interview mit einer Abgeordneten des Bundestages festgestellt wurde, bestehen 99% der politischen Entscheidungen aus Sachfragen und nicht aus Gewissensfragen. Aus diesem Zusammenhang bleibt das echte Gewissenskonfliktpotential innerhalb der Alltagspolitik eher gering. Als Beispiel führt die Abgeordnete die Versteuerung von Benzin an, dass sie nicht als Gewissensfrage wertet. Thematiken, die beispielsweise mit dem Paragraphen 218 oder der Gentechnologie, d.h. mit dem menschlichen Leben in Verbindung stehen, zielen eher auf das Gewissen eines Abgeordneten ab. 
Bezüglich der Sachfragen bleibt das Konfliktpotential eher gering, da alle Probleme im Idealfall innerhalb der Partei diskutiert werden können. Darüber hinaus hat jeder Abgeordnete innerhalb der Gremien bzw. der Fraktion die Möglichkeit, seine Meinung darzustellen. 
Was die Regierungsfähigkeit angeht, muss ein Abgeordneter natürlich auch in der Lage sein, die demokratischen Grundregeln zu akzeptieren. Innerhalb eines demokratischen Systems muss man Mehrheiten respektieren und sich dann der Mehrheitsmeinung anschließen können. Als einzelner Abgeordneter ist dabei auch einzusehen, wann der innerparteiliche “Kampf” zu Ende ist und die Entscheidung der Fraktion gefällt wurde. Im Regelfall wird man dann eben die demokratische Mehrheit mittragen, die sich oftmals in mühevollen Prozessen herausgebildet hat. 
Ein weiterer Abgeordneter betont, dass sich die Loyalität vor allem auf die Darstellung der Partei bzw. Fraktion in der Öffentlichkeit bezieht. Die eigene Meinung wird also nur intern geäußert. Zumeist wird es vermieden, in der Öffentlichkeit zuzugeben, dass innerhalb einer Partei bzw. zwischen einem Abgeordneten und dem Rest der Fraktion ein echter Gewissenskonflikt vorherrscht. Ziel der demokratischen Parteiarbeit ist es, nach wie vor eine Kompromisslösung im Diskurs anzustreben und zu finden. 
Die Mehrheit der Abgeordneten bestätigt, dass man als Abgeordneter schon darauf bedacht sein soll, die Loyalität zu seiner Partei zu halten, denn letztendlich ist dies das Domizil, dass er sich ausgesucht hat. Wenn ein Abgeordneter sich ständig in einer Konfliktsituation zwischen der Partei und seinem Gewissen befindet, muss er sich selbst prüfen, ob er noch in der richtigen Partei ist und die daraus entstehenden Konsequenzen tragen. Des weiteren ist ein Abgeordneter zwar gesetzmäßig verpflichtet, seinem eigenen Gewissen gegenüber zu handeln, dennoch schreibt die Partei, nach Aussagen eines Abgeordneten zu 80% vor, wie man handelt. 
Bei bestimmten Sachfragen ist es jedoch wichtig, sich spezifisches Fachwissen zu den spezifischen Themen anzueignen. An dieser Stelle rückt die politische Beratung wieder ins Blickfeld. Ein Abgeordneter muss in der Lage sein, sich Meinungen und fachkompetente Ratschläge seiner Mitarbeiter sowie der von ihm in Anspruch genommenen Beratungsquellen anzuhören. Dennoch hat er letztendlich die Aufgabe, seine von persönlichen Wertungen geprägte Meinung zu formulieren. Betrachtet man in diesem Zusammenhang konkret die wissenschaftlichen Mitarbeiter aller Fraktionen, so ist es natürlich für sie wichtig, sich mit den inhaltlichen Richtlinien und Grundzügen ihrer jeweiligen Partei zu identifizieren. Entscheidend ist hier nicht die Parteimitgliedschaft. Wichtiger ist die persönliche Grundeinstellung gegenüber der jeweiligen politischen Richtung der Partei, für die man arbeitet. Nach Aussagen eines wissenschaftlichen Mitarbeiters kommt es durchaus vor, wenn auch äußerst selten, dass man Redebeträge oder ähnliches gegen seine eigene Überzeugung schreibt. Doch dann ist die eigene Loyalität gegenüber der Partei und der von ihr vorgegebenen Richtlinie gefragt. 
In unserem Interview mit den Mitarbeitern der Enquête-Kommission stellten wir fest, dass die Politikberatung durchaus ihre Grenzen hat. Es ist nicht immer einfach, die Wünsche und Vorstellungen der Politik mit der Wissenschaft zu verknüpfen. Was sachlich richtig ist, kann politisch durchaus unvernünftig sein, da die Politik nicht immer dieselben Interessen wie die Wissenschaft vertritt. Diese Schere zwischen den beiden Bereichen kann von keiner politischen Beratung abgeschafft werden.
Abschließend lässt sich feststellen, dass die Diskussion zwischen freiem oder imperativem Mandat im Deutschen Bundestag nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Gegenüber dem imperativem Mandat gewährleistet das freie Mandat die Gewissensfreiheit jedes einzelnen Abgeordneten. Die Mehrheit der Abgeordneten bestätigte jedoch, dass Gewissensentscheidungen im parlamentarischen Alltag sehr selten sind. Fraglich ist, ob das imperative Mandat, das an bestimmte Parteischlüsse bindet, den Abgeordneten in seinen Entscheidungsfindungen, die zu über 95% nicht sein Gewissen ansprechen, grundlegend behindert. Darüber hinaus bleibt zu fragen, ob das freie Mandat im Gegensatz zum imperativen Mandat wirklich die oft proklamierte innerparteiliche Demokratie fördere. Lassen Loyalitätsbindungen an die eigene Partei und die Fraktionsdisziplin wirklich die Entfaltung einer Demokratie im Parlament zu? Oder herrscht vielmehr die Treue zur Partei und Fraktion über die eigene Gewissensfreiheit und freie Meinungsäußerung der einzelnen Abgeordneten? Rein rechtlich hält jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages ein freies Mandat, doch könnte man vermuten, dass eine nicht geringe Anzahl von Abgeordneten ihr freies Mandat als ein eher imperatives Mandat verstehen.

Literatur:
•	Andersen, U.;Woyke W. (2000): Handbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, Opladen.
•	Fichtner, U. (2000): Politik aus der sechsten Reihe. Vom Einstielen, Austeilen, Draufspringen und Niderstimmen. Eine Woche mit Hans-Günter Bruckmann, Mitglied des Bundestages. In: DIE ZEIT Nr. 42, 12. Oktober 2000
•	Patzelt, W. J. (1995): Abgeordnete und ihr Beruf. Interviews, Umfragen, Analysen, Berlin. 
•	Patzelt, W. J. (1993): Abgeordnete und Repräsentation. Amtsverständnis und Wahlkreisarbeit. Passau.