Referatsgruppe: Franziska Meier, Antje Scherer

Methoden und Instrumente der Politikberatung 2:
Die Rolle der Medienforschung in der Politikberatung 

1.	Vorbemerkungen 

Die Medien zählen neben der gesetzgeberischen, vollziehenden und rechtsprechenden als “vierte” Gewalt der modernen Kommunikationsgesellschaft. Politik wird heute in den seltensten Fällen direkt erfahren, von einigen Ausnahmen abgesehen, stammt sie aus zweiter Hand. Die Kommunikation zwischen Parteien und Wählern erfolgt immer weniger durch direkte Kontakte, wie Kundgebungen, Parteiveranstaltungen, Infostände sondern wird zunehmend durch Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen vermittelt. Demnach stellen die Medien für den Durchschnittsbürger die wichtigsten politischen Informationensvermittler dar. Die politischen Parteien sind sich der zunehmenden Bedeutung der Massenmedien bewusst und versuchen deren Berichterstattung im Sinne ihrer Kommunikationsziele zu beeinflussen. Dabei bemühen sie sich nicht als passive Akteure, sondern aktiv im politischen Raum zu erscheinen und den Medien “ihre” Themen und Personen für die Berichterstattung anzubieten. Sie sind natürlich stark daran interessiert, dass die Berichterstattung für sie günstig ausfällt. Medieninhalte lassen sich folglich auch als Resultat der Interaktion zwischen politischen Akteuren und Medien verstehen. (Vgl. (Schmitt-Beck/Pfetsch 1994: 106) Sie bestimmen durch die Auswahl der Berichte die Themen der öffentlich politischen Diskussion und wirken durch die Darstellung von politischem Handeln, politischer Ereignisse und Sachverhalte auf die Öffentlichkeit. 
Das vorliegende Referat hat zwei Ziele. Erstens wird allgemein der Umgang mit Medien im Deutschen Bundestag beschrieben. Im Mittelpunkt des zweiten Teils des Referates soll exemplarisch der Umgang einer Partei, der PDS mit den Medien stehen. Die Auswahl der PDS hat den einfachen Grund, dass die Referenten bei zwei Abgeordneten der PDS Fraktion ihr einwöchiges Praktikum im Rahmen des Seminars absolviert haben und gezielt Gespräche zur Nutzung von Medien durch die Partei geführt haben. 

2.	Der Umgang mit Medien im Deutschen Bundestag

Zwei unterschiedliche Abteilungen sind im Bundestag für die Medienarbeit zuständig. Das Pressezentrum, das politisches Handelns und Ereignisse nach außen vermittelt, ist dem Bundestagspräsidenten direkt zugeordnet. Dies lässt schon Rückschlüsse auf die Bedeutung des Referates zu. Medienrezeption wird im Referat für Pressedokumentation geleistet, welches den Parlamentarischen Diensten zugeordnet ist. 

Das Pressezentrum mit den Referaten Presse, Rundfunk, Fernsehen betreut die Medien, vermittelt Interviews mit den Abgeordneten, gestaltet Pressekonferenzen und vergibt Drehgenehmigungen für die Gebäude des Parlamentes.
Alle Plenarsitzungen werden aufgezeichnet. “Die Plenardebatten”, so das Zitat eines Abgeordneten “sind nicht für die Kollegen gedacht, da Entscheidungen auf Fraktionsebene bzw. in den Ausschüssen getroffen werden, dient das Plenum primär der Politikdarstellung in den Medien.”

Im Pressezentrum sitzt außerdem der Bilderdienst, der aktuelle Fotos der Abgeordneten und Bilddokumente aus der Arbeit des Bundestages an die Presse, Nachrichtenagenturen und das Fernsehen ausgibt. 
Darüberhinaus publiziert das Pressezentrum den Informationsdienst “heute im bundestag”, wo über die Beratungen in den Aussschüssen, Getzesentwürfe, Große und Kleine Anfragen und die Antworten der Bundesregierung dazu berichtet wird. Weiterhin erscheint zwölfmal jährlich meist im Anschluss an Sitzungswochen. die Zeitschrift “Blickpunkt Bundestag - Forum der Demokratie”. Hier wird in einer sich an einen größeren Leserkreis richtenden Form über die Arbeit des Bundestages informiert.

Die Pressedokumentation bearbeitet täglich 30-40 Zeitungen, darunter sowohl überregionale als auch regionale Tagespresse und ausländische sowie ausgewählte Wochenzeitungen. Seit Mitte 1999 werden die Artikel elektronisch bearbeitet, das bedeutet, dass die Mitglieder des Bundestages täglich auf 500 neue Artikel per Intranet zurückgreifen können. 
Zu den Aufgaben der Pressedokumentation gehört erstens die tägliche Erstellung der Pressemappe, die ab 9.00 Uhr den Abgeordneten und allen Mitarbeitern des Bundestages im Intranet zur Verfügung steht.
Die Pflege und Erweiterung des Pressearchivs umfasst den zweiten Aufgabenbereich. Die Auswahl der Zeitungsartikel durch die Lektoren erfolgt nach “objektiven” Kriterien, die sich jedoch auch an den Bedürfnissen und Interessen der Abgeordneten sowie den Arbeitsbereichen der Ausschüsse und Kommissionen orientieren. 
Eine dritte Aufgabe der Pressedokumentation ist die Bearbeitung von speziellen Anfragen, die sich nach Auskunft eines Mitarbeiters vor allem auf die Suche nach Zitaten von Politkern für Redebeiträge beziehen.
Zu den vorwiegenden Nutzern der Pressedokumentation gehören v.a. die wissenschaftlichen Mitarbeitern, die im Auftrag der Abgeordneten und Fraktionen anfragen, aber auch die Ausschüsse und die Enquetekommissionen haben ein großes Interesse an der Medienberichterstattung. 

Die Bedeutung der Pressedokumentation für den Deutschen Bundestag, schätzt die Leiterin Frau Pilz als sehr groß ein. Die Erstellung der täglichen Pressemappe, “auf die die Abgeordneten oft ungeduldig warten”, ist die Hauptaufgabe des Referats. Die Leiterin erhebt den Anspruch eine ausgewogene aktuelle Medienaufarbeitung über alle für den Bundestag relevanten Politikbereiche zu liefern. Die Pressedokumentation versteht die Aufarbeitung, das Filtern und die anschliessende Bereitstellung der Presse aber nicht als Medienforschung.

Diese zwei Abteilungen beschäftigen sich im Auftrag des Bundestages mit Medien, auf Fraktionsebene verfügen die Parteien zusätzlich über Instrumente wie personelle Ressourcen, die Medienforschung betreiben. Das Ausmaß in dem Medienarbeit gemacht wird, unterscheidet sich in den unterschiedlichen Parteien zum Teil beträchtlich. Wir wollen exemplarisch die PDS beleuchten.

3.	Umgang der PDS mit den Medien

Die PDS erstellt, hinausgehend über die Pressemappe in den Sitzungswochen einen eigenen täglichen Pressespiegel. Auswahlkriterium ist das Vorkommen der PDS in den Artikeln oder die Relevanz der Themen für die Fraktion. Er wird von drei Mitarbeitern der fraktionseigenen Info- und Dokumentationsstelle erstellt. Verglichen mit der Anzahl der Abgeordneten der PDS-Fraktion (37) erscheint uns die Mitarbeiterzahl, die jedoch ebenfalls für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig sind, recht hoch.

Die Fraktion leistet sich eine externe Medienberaterin, Frau Romanowski, die allen Abgeordneten der Fraktion zur Verfügung steht. Sie ist bei allen Fraktionssitzungen und öffentlichen Ereignissen der PDS präsent. Im Plenum berät sie die Abgeordneten, die das wünschen, unmittelbar vor dem Redebeitrag bzw. bespricht stilistische Details und deren ideale Präsentation. Die Rede selbst wertet sie im Anschluss zusammen mit dem Abgeordneten aus. Diese Angebot wird von den Abgeordneten in unterschiedlichem Ausmaß in Anspruch genommen. 
Gespräche mit Abgeordneten und Mitarbeitern bestätigen, dass diese sich der Bedeutung der Präsentation zunehmend bewusst werden und an der Umsetzung arbeiten. Die Zukunft der Politikberatung sieht etwa der wissenschaftliche Mitarbeiter, Herr Grützner vor allem in der Medienberatung, “auf das Verkaufen von Politik müßte mehr Gewicht gelegt werden.” Es stelle sich für ihn auch immer die Frage, was die Medien aus den politischen Debatten herausnehmen und was davon in der Öffentlichkeit ankomme. Deshalb ist in einer von Medien geprägten Gesellschaft Medienanalyse wichtige Grundlage für politische Arbeit. 

Die monatlich erscheinende Fachzeitschrift “Medien Tenor, Medientrends auf einen Blick” gibt einen Überblick und eine Einschätzung über die Medienpräsenz der einzelnen Parteien und Politiker. Diese wird parteiintern vom Pressesprecher, Hanno Harnisch der PDS ausgewertet. Konkrete Handlunganweisungen sind seiner Einschätzung nach “nicht eins zu eins” möglich, die Analysen fließen aber als Hintergrundinformationen durchaus in die tägliche Arbeit ein.  

Strategieempfehlungen für die Politik der PDS werden auf Ebene des Fraktionsvorstandes entwickelt. Langfristige Planungen sind nur aufgrund gründlicher Analysen der anderen Parteien, der Regierungsarbeit und der öffentlichen Meinung möglich. Dies läßt sich durch Medienrecherche leisten, die bei der PDS vor allem durch die Referenten des Fraktionsvorstandes gewährleistet wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Rolle der Medienforschung in der Politikberatung einen hohen Stellenwert einimmt. Es ist mehr denn je notwendig, Politik nicht nur zu machen in Form von Gesetzesvorlagen, Ausschussarbeit etc. sondern sie medienwirksam zu inszinieren. Diese Notwendigkeit wird, unserer Meinung nach von der PDS zunehmend erkannt, die Umsetzung mediengerechter Präsentation der Inhalte ließe sich jedoch verbessern. Wie alle Parteien stehen sie dabei vor dem Dilemma, dass Medien per se unzurechenbar sind und auch bei “idealer” Darstellung die Vermittlung im Sinne der jeweiligen Partei nicht garantiert ist. 

Quellen: 
Informationsgespräch in der Pressedokumentation, Referat PI3 des Deutschen Bundestages am 31.05.2001
Medientenor, Medientrends auf einen Blick, Nr. 89, Oktober 1999.
Neugebauer, Gero/Stöss, Richard (1996): Die PDS- Geschichte, Organisation, Wähler, Konkurrenten. Opladen: Leske+Budrich. 
Schmitt-Beck, Rüdiger/Pfetsch, Barbara (1994): “Politische Akteure und die Medien der Massenkommunikation. Zur Generierung von Öffentlichkeit in Wahlkämpfen”, in Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Sonderheft 34/1994.
Wissenschaftliche Dienste (Hrsg.) (1999): Berliner Wegweiser für Abgeordnete.