Strategiegruppe: Franziska Meier, Antje Scherer

Strategiepapier der PDS im Hinblick auf die Bundestagswahl 2002

1.	Bestandsaufnahme der PDS

Die Partei des Demokratischen Sozialismus befindet sich in einer entscheidenen Phase. Die Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit und die Entwicklung eines neuen Selbstverständnisses sind die derzeitigen zentralen Themen, denen sich die Partei stellen muss. Diese Notwendigkeit wird einerseits parteiintern erkannt, was die Programmdebatte zeigt und andererseits von außen an sie herangetragen. Zugespitzt wird diese Forderung vor allem durch eine mögliche Regierungsbeteiligung in Berlin.
In der öffentlichen Darstellung überwiegt nach wie vor das Bild der „aus der SED hervorgegangenen Partei“ (Welt 19.06.2001) und damit verbunden die Auffassung, dass primäres Ziel der PDS sei die Abschaffung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Dieses Bild wird nicht gänzlich durch die anderen Parteien und die Medien auf die PDS projeziert, sondern wird auch aus eigenen Reihen durch Äußerungen, wie den Forderungen nach einer Vergesellschaftung großer Betriebe belegt. 
Diese Tendenzen bieten dem Verfassungsschutz weiterhin den Vorwand, die PDS wegen ihrer „linksextremistischen Bestrebungen“ zu überwachen. „Die grundsätzlich politisch-ideologische Ausrichtung hat sich nicht verändert und es gibt Ansatzpunkte der Partei, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschlands überwinden zu wollen.“ (Vgl. Verfassungschutzbericht 1997) 
Mit der neuen Parteichefin Gabi Zimmer sucht die Partei den personellen Wechsel mit einer inhaltlichen Neuorientierung zu verbinden. Die PDS bekennt sich deutlich zu den freiheitlich-demokratischen Grundwerten der Bundesrepublik. „Sie stellt“, laut Dieter Klein, wie nie zuvor dem Wert der Gleichheit, den der Freiheit gleichberechtigt gegenüber.“ (Zeit 21.06.2001) Es macht jedoch den Anschein, als würden sich die Reformbestrebungen auf die Parteispitze und einen kleinen Teil der Basis beschränken. Das lässt darauf schließen, dass die Partei in ihrem Verhältnis zur Bundesrepublik gespalten ist. Auch wenn die Parteispitze es schaffen sollte, sich auf eine einheitliche Haltung zu einigen, ist zu bezweifeln, dass eine derartige Einigung der Basis und den Wählern aufgezwungen werden kann. Eine solche Auseinandersetzung bedarf zeitlicher und diskursiver Anstrengungen und eine Erfolg ist nicht garantiert. 
Eine Ursache für diese Konflikte ist sicher in der Struktur der PDS Mitglieder verankert. 80% der Mitglieder waren in der SED, der größte Teil sind Rentner (nur 2,5% der Mitglieder sind unter 40 Jahren). Aus dem biographischen Hintergrund der Mitglieder ergibt sich, dass eine Auseinandersetzung mit der DDR und sozialistischen Grundwerten problematisch ist. Die Wertorientierungen der Parteimitglieder sind unterschiedlich und zum Teil widersprüchlich: Parlamentspartei gegen antiparlamentarische Bewegung, Anhänger eines reformsozialistischen Wohlfahrtsstaates, die die Marktwirtschaft akzepzieren, gegen Anhänger staatssozialistischer Umverteilungskonzeptionen. (Vgl. Neugebauer/Stöss 1996: 154f.)
Eine Diskrepanz in der Mitgliederzahl ist auch im Ost-Westvergleich zu sehen. Während die PDS in den Neuen Bundesländern, wo sie über 85.000 Mitglieder verfügt, eine Volkspartei ist, ist die Mitgliederzahl im Westen mit 4000 Anhängern marginal. Die Motivation, Mitglied in der PDS zu werden, sind in Ost und West ebenso unterschiedlich wie die Mitgliederzahlen. Die PDS bietet für die Mitglieder in den Neuen Bundesländern „politische Heimat“ (für 45%) und den Bezug zu ihrer besonderen DDR Identität. Die Mitglieder in den Alten Bundesländern sind überwiegend Altlinke, enttäuschte Anhänger von Rot-Grün, alternative Jugendliche und linke Gewerkschafter. 
Die unterschiedlichen Wahlergebnisse, die die PDS in den Neuen und Alten Bundesländern erzielt, bestätigen den Ost-Westunterschied und die PDS als faktische Ostpartei. Im Osten Deutschlands gewann die PDS beständig Wähler, so steigerte sie sich bei den Bundestagswahlen von 19,8% in 1994 auf 21,7% in 1998. In den Alten Bundesländern war der Zuwachs gering, von 1% in 1994 auf 1,2% in 1998. Auf Bundesebene zog die PDS 1998 erstmals mit 5,1% der Wählerstimmen als Fraktion in den Bundestag ein. Ein noch deutlicheres Bild zeigen die Zuwächse der PDS bei den Landtagswahlen. So ist sie seit 1990 bei allen Landtagswahlen in den Neuen Bundesländern mindestens die dritte Kraft (außer 1990 in Sachsen Anhalt). In Sachsen-Anhalt ist die PDS seit 1994 indirekt als Tolerierungspartner an der Regierung beteiligt, in Mecklenburg-Vorpommern seit 1998 Regierungspartei und in Sachsen und Thüringen liegt sie seit 1999 auf dem zweiten Platz. In den Alten Bundesländern erreicht die PDS zwischen 0,8% im Saarland und 2,9% in Bremen und ist somit in keinem westdeutschen Landtag vertreten. 

2.	Aktuelle Programmdiskussion

Nachdem sich die Verständigung zum neuen Parteiprogramm fast zwei Jahre hingezogen hatte, beauftragte die Parteivorsitzende Dieter Klein, Michael und André Brie einen Entwurf zu verfassen. Dieser wurde von der Parteispitze im April 2001 der Öffentlichkeit präsentiert und löste unter Mitgliedern und in der Presse rege Debatten aus. Mittlerweile gibt es bereits zwei Gegenentwürfe und mit der Verabschiedung des Programms wird frühestens 2003 zu rechnen sein. 
Ein Parteiprogramm hat zwei Funktionen, zum einen dient es der Integration, Organisation und Motivation im Inneren der Partei und zum anderen der Werbung und Mobilisierung nach außen. Darüber hinaus soll es die Grundwerte der Partei neu festschreiben und gewisse politische Handlungsanleitungen geben. 
In dem Entwurf will die PDS ihr Selbstverständnis als demokratische Reformpartei mit sozialistischen Zielen verdeutlichen. Kritiker bemängeln, dass unklar sei, ob sie sich dauerhaft außerhalb des Parteienspektrums in Systemopposition stelle oder die Bundesrepublik als Reformpartei gestalten wolle. Nach Einschätzung von Prof. Dr. Thomas Meyer, den die PDS als Mitglied der Grundwertekommission der SPD zur kritischen Analyse des PDS-Entwurfs eingeladen hatte, ist die PDS jedenfalls im demokratischen Rechtsstaat der Bundesrepublik angekommen. 
Die Reformvorschläge der PDS beruhen auf zwei Grundvorstellungen, der Freiheit und der Gleichheit. Die PDS propagiert eine gesetzliche Grundsicherung als materielle Voraussetzung von Freiheit. 
Problematisch am Programmentwurf ist nach Meyer u.a. die ambivalente Verwendung des Eigentumsbegriff. Er hält es für eine zentrale Illusion, mit Hilfe politischer Mehrheiten, die Logik des Marktes verändern zu wollen. Klein entgegnet, dass es der PDS nicht um die Überwindung des Marktes gehe, sondern darum, die Dominanz des Großkapitals zurückzudrängen. Laut Meyer stellt sich aber die Frage, wie in einer zunehmend globalisierten Gesellschaft linke Parteien ihrer Aufgabe der Regulierung des Marktes überhaupt noch nachkommen können. 
Die PDS sieht sich als linke Partei neben der SPD und tritt für eine Gesellschaft mit mehr sozialer Gerechtigkeit ein, die in der Gegenwart gesellschaftsgestaltend mitwirken will. Meyer wirft der PDS jedoch Linkspopulismus vor, es bleibe die Frage, inwieweit diese Ideen politisch realisierbar seien. 
Darüber hinaus werden von Meyer die zum Teil „altmarxistische Rhetorik“ des Programms und die ungenügende Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit kritisiert. Seiner Ansicht nach käme es darauf an, dass sich die PDS, wenn sie sich selbst als moderne linke Partei versteht, klar und unmissverständlich ausdrücke. 
Dies stellt sich für die PDS um so schwieriger dar, also dass nicht alle Parteianhänger mit dem Konzept des Neuanfangs einverstanden sind. So reagierten Teile der Parteibasis auf die im April 2001 abgegebene Erklärung von Parteichefin, Gabi Zimmer und Berliner Landesvorsitzenden, Petra Pau zur Zwangsvereinigung von KPD und SED im Jahr 1946 kritisch und verständnislos. Auch innerhalb der Parteispitze ist die Haltung zur Vergangenheit nicht widerspruchsfrei. Parteivizechef, Peter Porschs Äußerung: „die Mauer hat 1961 dazu beigetragen, den Frieden in Europa und in der Welt zu erhalten“ (Zeit 21.06.2001), löste in der Öffentlichkeit heftige Diskussionen aus. In den Medien wurde teilweise eine Entschuldigung von der PDS für den Mauerbau gefordert. Zimmer wandte sich gegen derartige „Entschuldigungsritule“, sprach aber „tiefstes Bedauern wegen allen Toten und Verletzten auf beiden Seiten der Mauer“ aus. (Zeit 21.06.2001) Daran lässt sich sehr gut sehen, dass die Auseinandersetzung um die Vergangenheit in keiner Weise beigelegt ist. Die Parteispitze, obgleich selbst gespalten, muss nicht nur bei diesem wichtigen Thema zwischen den unterschiedlichen Polen der Parteibasis und der Öffentlichkeit vermitteln.

3.	Schlußfolgerungen

Das größte Problem der PDS scheint nach wie vor die „Vergangenheitsbewältigung“ zu sein. Obwohl die Partei durch die andauernden Meinungsverschiedenheiten einen wenig geschlossenen Eindruck in der Öffentlichkeit macht, halten wir es für eminent wichtig, diesen Streit auszutragen. Die letzten Monate dürften die Aussichtslosigkeit einer von oben verordneten Reform hinreichend gezeigt haben. Die Differenzen in der Partei, verstärkt durch die aufmerksame Öffentlichkeit lassen erwarten, dass sich die PDS auch in den nächsten Monaten auf eine unruhige Zeit einstellen muss. Gerade die Auseinandersetzung mit der Basis darf die Parteispitze aber nicht scheuen. Wenn ein inhaltlicher Neuanfang eine Chance haben soll, ist diese Auseinandersetzung unserer Meinung nach unvermeidbar. Gerade im Hinblick auf die 2002 bevorstehende Bundestagswahl, bei der ein einigermaßen geschlossenes Bild der Partei von Vorteil wäre, empfehlen wir, die Richtungskämpfe eher zu forcieren als zu verhindern, um eine möglichst rasche Einigung auf gemeinsame Ziele zu erreichen. 
Angesichts der bestehenden Überwachung durch den Verfassungsschutz und Vorurteilen bei großen Teilen der Öffentlichkeit, muss es ein Ziel sein, zu überzeugen, dass sich die Partei zu den freiheitlich-demokratischen Grundwerten der BRD bekennt. Dabei kommt einer klaren Außendarstellung in diesem Punkt wichtige Bedeutung zu. 

Parteiprofil 
Wesentliche Aufgabe der PDS ist die Schärfung ihres Profils als linke Partei. Sie ist im Parteienspektrum die Partei der sozialen Gerechtigkeit schlechthin und vertritt Werte wie Gleichheit und Solidarität. Diese ihr zugesprochenen Kompetenzen gilt es zu pflegen. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass verstärktes Augenmerk auf die Umsetzbarkeit ihrer Vorstellungen zu richten ist. Dass die PDS auf verschiedenen Ebenen (Kommunen, Landtag) bereits in politischer Verantwortung steht und eine Vielzahl konkreter Projekte in Angriff genommen hat, sollte stärker in die Öffentlichkeit getragen werden. 
Die der Partei zugeschriebene Ostkompetenz macht einen großen Teil der Attraktivität für die Wähler in den Neuen Bundesländern aus, sie sollte deshalb weiterhin ein Schwerpunkt der Arbeit sein. Wir würden diesen Aspekt jedoch nicht zum alleinigen Markenzeichen der Partei machen wollen, sondern ihn dem Wert der Gleichheit unterordnen. Das bedeutet, dass die Interessen der Ostdeutschen nicht wegen ihrer Herkunft vertreten werden, sondern aufgrund ihrer strukturellen Benachteiligung. Das würde im Endeffekt so weit gehen, dass die PDS dafür eintreten könnte, Städte wie Leipzig aus der Ostförderung im Rahmen des Solidarpaktes II herauszunehmen und dafür Regionen wie das Ruhrgebiet zu unterstützen. 

Westausdehnung
Eine Partei, die in der Bundesrepublik angekommen ist, muss sich auch an die vier Fünftel der in den Alten Bundesländern lebenden Wähler wenden. Die verstärkte Ausdehnung der PDS nach Westdeutschland wäre also, mehr als 10 Jahre nach der Wiedervereinigung, überfällig. Dagegen argumentiert von Oertzen, Politikwissenschaftler und Mitglied des Parteivorstandes der SPD. „Die PDS ist ihrer Herkunft, sozialstrukturellen Zusammensetzung und ihrer Führung nach ganz und gar auf die spezifisch ostdeutschen Probleme fixiert und ohne Zugang zu dem Potential einer westdeutschen Linken. Obgleich sie als abstrakte Option einer linken Kraft im Parteienspektrum erscheint, ist sie es zumindest im Westen nicht und kann es derzeit auch nicht schaffen“.
Diesem Argument steht die wachsende Bedeutung von Wechsel -und Protestwählern gegenüber. Die PDS könnte durch gezieltes Ansprechen, enttäuschte Wähler von SPD und Grüne für sich gewinnen. Es müsste dann auch darum gehen, sie dauerhaft an die Partei zu binden, was die PDS durch die konsequente interne Modernisierung erreichen könnte. 
Als wählbare Alternative links von der SPD wäre die PDS auch für junge Wähler in West- und Ostdeutschland attraktiv. Ein zusätzliches Wählerpotential ergibt sich aus den erheblichen Verlusten der Grünen in der Altersgruppe der 18 bis 30 Jährigen bei den vergangenen Landtagswahlen in den Alten Bundesländern. (taz 28.03.2001) Die PDS kann in Anbetracht der überalterten Mitgliedschaft sozial nur überleben, wenn sie sich radikal verjüngt. 
Angesichts der schwindenden Mitgliederzahlen im Osten und einem immer noch knapp über der Fünf-Prozent-Hürde liegenden Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen 1998, muss die PDS sich langfristig neue Wählerschichten erschließen. Eine verstärkte Präsenz der PDS in Westdeutschland sowie die Öffnung für gesamtdeutsche Themen sind deshalb notwendig. 

4.	Handlungsempfehlungen 

Obwohl es bis zur nächsten Bundestagswahl noch gut ein Jahr hin ist, hat der Vorwahlkampf schon begonnen. Die Themen, mit denen die Parteien ihren Wahlkampf bestreiten wollen, werden bereits besetzt. Auch die PDS muss sich auf Schwerpunkte der politischen Arbeit in Vorbereitung auf den Wahlkampf 2002 festlegen. 
Aus heutiger Perspektive lässt sich das zentrale Thema, um das sich der Wahlkampf drehen wird, noch nicht fixieren. Anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, stagnierende Wirtschafts-entwicklung, noch ausstehende Reformvorhaben, z.B. im Gesundheitswesen und Zuwanderungspolitik dürften eine Rolle spielen. Was auf jeden Fall aktuell bleiben wird, sind die leeren öffentlichen Kassen und die damit verbundenen Einschnitte. Hier liegt ein Potential für die PDS, die sich aus sicherer Oppositionsperspektive in den Umverteilungskampf einmischen kann. 

Zum einen schlagen wir der PDS vor, angesicht der hohen Arbeitslosenzahlen einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit auf die Entwicklungen neuer Arbeitszeitmodelle zu legen. Dabei kommt es darauf an, einen großen Teil der Bevölkerung in Beschäftigung zu bringen. Dies soll vorwiegend über die Vereinfachung von Teilzeitarbeit und deren Attraktivität erfolgen. Damit wird dem Postulat der Gleichheit Rechnung getragen, in dem die vorhandene Arbeit besser verteilt wird. Die Strukturen der Arbeitswelt verändern sich rasant und Beschäftigung muss neu definiert werden. Bisher unbezahlt geleistete aber für die Gesellschaft wertvolle Arbeit muss in den Rahmen eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors eingebunden werden. In jeder einzenen Erwerbsbiographie sollte reguläre und gemeinnützig finanzierte Arbeit verbunden sein. 

Ein Klientel derartiger Arbeitszeitmodelle sind Frauen, da sie immer noch in erhöhtem Maße für die Erziehung der Kinder zuständig sind und deshalb kürzere Arbeitszeiten begrüßen würden. Kindererziehung und Erwerbsarbeit könnten besser in Einklang gebracht werden. Zu den Visionen der PDS gehört die gerechte Verteilung von Haus-, Erziehungs- und Pflegearbeit auf der einen Seite und von Erwerbsarbeit auf der anderen Seite zwischen Männern und Frauen. Einen ersten Ansatz zur Verwirklichung könnte in Teilzeitsarbeitsmodellen liegen. Dahingehende Forderungen könnte die PDS gerade auch für junge Frauen in den Alten Bundesländern attraktiv machen. Die der PDS zugesprochene Ostkompetenz verbindet sich in den Köpfen mit dem Wissen um die hohe Erwerbstätigkeit der Frauen in der ehemaligen DDR. Dies führt in der Frage der Frauenerwerbstätigkeit zu einem glaubwürdigen Gesamteindruck. 
Um die Benachteiligung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt wirklich auszugleichen, muss die PDS die Forderung nach flächendeckender Bereitstellung von Kindertagestätten und Ganztagsschulen stellen. 

Will die PDS sich, wie vorgeschlagen, an junge Wählergruppen und Erstwählerwenden, muss im Wahlkampf das Thema Bildung stark gemacht werden. Auf allen Ebenen lassen sich besorgniserregende Zustände ausmachen, mit deren Thematisierung sich Eltern, Schulabgänger, Auszubildende und Studenten gewinnen lassen könnten. Das Thema Bildung gehört zu den klassischen Themen der Sozialdemokraten, welches die in der Regierungsverantwortung stehende SPD nicht positiv für sich besetzen kann. Die PDS kann dieses Defizit für sich nutzen und für eine bessere Ausstattung der Bildungseinrichtungen plädieren. 
Die SPD-Regierung hat ihr Versprechen, neue Ausbildungsplätzen vor allem in den Neuen Bundesländern zu schaffen, nicht eingelöst. Hier kann sich die PDS als „wahre soziale Linke“ profilieren, in dem sie die Regierung zur Verantwortung zieht. 

In der Wirtschaftspolitik sollte die PDS daran arbeiten, nicht als per se unternehmerfeindlich zu gelten. Mit den in Ostdeutschland von ihr ins Leben gerufenen Unternehmerstammtischen richtet sie sich vor allem an kleine und mittelständische Unternehmen; dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Über eine gezielte Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Existenzgründern lässt sich eine Belebung des regionalen Arbeitsmarktes erreichen. Vor allem in den Neuen Bundesländern, wo die Deindustrialisierung schlimme Folgen hat, ist eine derartige Wirtschaftsförderung dringend notwendig.

Wir halten es für angebracht, sich im Wahlkampf auf einige Schwerpunkte zu konzentrieren. Wir schlagen Arbeitszeitmodelle, Frauen- und Familienpolitik, Bildung und regionale Wirtschaftsförderung vor. Als generelle Haltung muss die PDS sich als Partei links von der SPD positionieren und die Regierung mit deren nichteingelösten Versprechen konfrontieren. 
Es ist dennoch notwendig sich zu anderen gesellschaftlich relevanten Themen eine Position zu erarbeiten, dazu gehörendie Gentechnik, Globalisierung und Informationsgesellschaft. 

Einhergehend mit einer inhaltlichen Konzentration muss die Partei ihre Grundsätze modern und umissverständlich für den Wähler formulieren. Der aktuelle Entwurf mit seiner zum Teil „altmarxistischen Rhetorik“ ist hier eher ein negatives Beispiel. 
Wahlkampf wird mehr mit Personendarstellung als mit geschlossenen Konzepten geführt. Die PDS wirkt im Vergleich mit anderen Parteien noch wenig professionel und noch immer zu wenig auf die Inszinierung ihrer Inhalte bedacht. Neben Gregor Gysi braucht die Partei andere medienwirksame Persönlichkeiten, die in der Öffentlichkeit die Identifizierung der Partei leisten. Angesichts der angestrebten Profilierung in den Alten Bundesländern wäre der Aufbau einer geeigneten Person aus dem Westen angeraten. 

Der Berliner Wahlkampf im kommenden Herbst wird zur Bewährungsprobe für die Berliner PDS wie für die Bundespartei. Wenn „Spitzenmann“ Gysi die PDS in der Hauptstadt mit an die Regierung bringt und die derzeitigen Umfragdaten deuten darauf hin, wäre das für die Profilierung der PDS außerordentlich wirkungsvoll. Impulse für die Bundestagswahl würden sich daraus ergeben. 
Die für die PDS in Kreuzberg-Friedrichshain amtierende Bügermeisterin, Bärbel Grygier, warnt jedoch vor übertreibener Euphorie, „die PDS käme zu einem Zeitpunkt an die Macht, an dem eine Partei der sozialen Gerechtigkeit kaum mehr tun könne, als den sozialen Kahlschlag zu verwalten.“ (Zeit 21.06.2001)

Die PDS muss sich darüber klar sein, dass sie auf Bundesebene die Rolle einer linken Opposition einnimmt und sich auch darüber profiliert. Auf Länderebene, da zumindest in den Neuen Bundesländern und jetzt auch in Berlin Regierungsbeteiligung möglich wird, muss die PDS eine andere Strategie fahren.