Strategiepapier
Bundestagswahl 2002

Einleitung

Im Folgenden wird ein Konzept vorgestellt, anhand dessen es möglich ist, die Bundestagswahl 2002 aus der Perspektive der SPD vorzubereiten. Nach 16 Jahren Kohl-Regierung hat es die SPD mit der letzen Bundestagswahl geschafft, die Regierung zu übernehmen. Die Gründe dafür sind sicherlich sehr differenziert und variieren dahingehend, aus welcher Perspektive man sich der Problematik nähert. Aus strategischer Sicht basiert dieser Erfolg sicherlich nicht unwesentlich auf einer gut durchdachten Wahlkampfführung und –organisation. 
Ziel der SPD ist es in der Bundestagswahl 2002 ihre Position als regierende Partei zu verteidigen. Um das zu realisieren, ist wiederum eine, auf die neue Ausgangssituation zugeschnittene, Wahlkampfstrategie erforderlich.

Kernelemente der Wahlkampfstrategie
Die Konzeption der folgenden Strategie gliedert sich in drei Bereiche, die die Basiskategorien der Strategie darstellen:	
1) Personenwahlkampf
2) Themenauswahl
3) Umgang mit dem politischen Gegner

Die Kategorie `Personenwahl´ impliziert primär die effiziente und somit wählerwirksamen Darstellung des Kanzlerkandidaten. Dabei geht man strategisch so vor, dass man den Wähler über die Vermittlung eines positiven Images des eigenen Kandidaten überzeugt. Dadurch soll beim Wähler sowohl der Sympathiewert des Kandidaten erhöht und gleichzeitig ein positives Bild der dahinterstehenden Partei suggeriert werden. Das erreicht man am besten durch eine starke Medienpräsens des Kandidaten. Dessen gute Kommunikations- und Medienwirksamkeit ist dafür die Grundvoraussetzung.
Neben der Konzentration auf einen Kandidaten als Repräsentant der Partei in den Medien existiert auch die Möglichkeit, den Personenwahlkampf auf mehrere Personen auszuweiten. Hierbei wären medienwirksame Kandidaten des zukünftigen Regierungsteams durchaus geeignet. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass das Team als Stütze des Kanzlerkandidaten fungiert und nicht dessen Image beeinträchtigt und überschattet.
In Bezug auf den Umgang mit dem politischen Gegner gibt es zwei Möglichkeiten der Wahlkampfführung. Entweder führt man einen offensiven oder einen defensiven Wahlkampf. 
Bei einem offensiven Wahlkampf kann man sowohl die Kandidaten als auch die Themen der gegnerischen Partei versuchen zu diskreditieren. Die Kandidaten können durch die in Fragestellung ihrer Leistungsfähigkeit, Glaubwürdigkeit und Sympathie angegriffen werden. Bei den Sachthemen steht deren vergangene und zukünftige Handhabung im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Hierbei kann dem Gegner ein ineffiziente und inkompetenter Umgang mit einem Sachverhalt vorgeworfen werden. 
Sowohl bei einem personen- als auch themenorientierten Angriff sollte man aber stets darauf achten, dass man keine von der Bevölkerung als unangemessene oder gar ungerechtfertigte Angriffe führt, da dieses dem eigenen Ansehen schadet. 
Ein defensives Verhalten kann unter Umständen Sympathiepunkte bei der Bevölkerung einholen, wenn diese schon insgesamt den ständigen Schlagabtausch in der Politik leid ist. In diesem Fall wäre es ratsam, den Gegner genau zu beobachten und schon im Vorfeld zu versuchen, dessen Angriffe zu neutralisieren. Wenn es die Situation erlaubt, könnte man, die Agitation des Gegners (belächelnd) zu ignorieren. 
Der gezielte Einsatz ausgewählter politischer Themen ist ein weiterer Schwerpunkt in der Wahlstrategie. I.d.R. ist allerdings die Tendenz ersichtlich, dass die Bedeutung der parteipolitischen Inhalte im Wahlkampf rückläufig ist.
Auf Grund qualitativer Differenziertheit der Kompetenzbereiche der Wählerschaft gerade im Bereich der Politik, ist es effizienter die Wähler über einen Personenwahlkampf zu begeistern, als sie durch inhaltliche Sachverhalte zu überzeugen. Das bedeutet, dass bei der Darstellung der Wahlkampfthemen stark selektiv vorgegangen werden muss. Auf jeden Fall zu dethematisieren sind die Themen, die ein tieferes Verständnis für ein Fachgebiet erfordern. Des Weiteren ist es nicht sinnvoll sehr spezifische Themen zu besetzen, da in diesem Punkt die allgemeine Akzeptanz der Wählerschaft nicht bedient 

wird. Ideal sind Themenkreise, die auch fraktionsübergreifend ähnliche Zielvorstellungen hegen. So kann man zum Beispiel mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit oder der verstärkten Initiative gegen rechte Gewalt eine breite Masse und somit eine Vielzahl möglicher Wähler für sich gewinnen.
Des Weiteren ist es wirksam, Themenkreise mit Begriffen bzw. Schlagworten zu besetzen und somit über den Wiederholungseffekt suggestiv zwischen bewusst gewähltem Thema und der eigenen Partei einen Zusammenhang zu schaffen. Damit erschwert man dem Gegner die Möglichkeit ebenfalls auf dieses Thema zurückzugreifen, da man es symbolisch besetzt hat.
Bestimmte Themenkreise sind sehr wirksam bei einer offensiven Angriffsstrategie. Dabei orientiert man sich in der thematischen Selektion nicht auf den Wähler, sondern auf den Fraktionsgegner. D.h. man findet Aspekte, über die der Gegner sich nicht profilieren kann, sondern an Sympathiepunkten beim Wähler einbüßt.

Die Garantiekarte von Gerhard Schröder
(Mit der Verteilung dieser Karte hat der Spitzenkandidat der SPD Gerhard Schröder dem Wähler bei der Bundestagswahl 1998 eine Liste an Versprechen präsentiert, die er im Falle einer Wahl seiner Partei zur Regierungspartei realisieren möchte.) 

Bewahren Sie diese Karte auf, und Sie werden sehen, dass wir halten, was wir versprechen:
1. 	MEHR ARBEITSPLÄTZE durch eine konzentrierte Aktion für Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit, Arbeitslosigkeit kann man bekämpfen.
2. 	EIN SOFORTPROGRAMM 100.000 Arbeitsplätze für Jugendliche und mehr Lehrstellen durch eine Ausbildungsoffensive 99.
3. 	AUFBAU OST WIRD ZUR CHEFSACHE mit einem gebündelten Zukunftsprogramm vorangetrieben.
4. 	DEUTSCHLAND ALS IDEENFABRIK durch Verdopplung der Investitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft in 5 Jahren.
5. 	BEKÄMPFUNG DER KRIMINALITÄT und ihrer Ursachen, Verhinderung der Geldwäsche, Einzug illegaler Vermögen, Verhinderung illegaler Beschäftigung.
6. 	NEUER AUFBRUCH FÜR DIE FRAUENPOLITIK durch Arbeitsprogramm “Frau und Beruf” und eine eigenständige Alterssicherung.
7. 	MEHR STEUERGERECHTIGKEIT durch Entlastung von Familien (mit zwei Kindern) um 2.500,- DM pro Jahr und mehr Kindergeld.
8. 	BEZAHLBARE GESUNDHEIT durch Entlastung chronisch Kranker bei der Zuzahlung, Jugendliche erhalten wieder Zahnersatzleistungen.
9. 	MEHR SOZIALE GERECHTIGKEIT Kohls Fehler korrigieren bei Renten, Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

“Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote signifikant zu senken, dann haben wir es weder verdient, wieder gewählt zu werden, noch werden wir wiedergewählt.” (Spiegel 39/98)

Mit den in der Garantiekarte gegebenen Versprechen verpflichtete sich die SPD-Regierung ein umfangreiches Paket an Maßnahmen zu realisieren. Ein Nichteinlösen der Versprechen beeinträchtigt die Glaubwürdigkeit der Regierung und bietet der Opposition immenses Angriffspotential. Die CDU publiziert seit Beginn der Legislaturperiode Schriftstücke, in denen sie zum Ausdruck bringt, dass die Ziele der Regierungspartei entweder gar nicht umgesetzt, oder lediglich unzureichend tangiert wurden.

Rückblick anhand der Garantiekarte
Im Folgenden wird anhand der Garantiekarte dargestellt, welche Maßnahmen die Regierung ergriffen hat, um die in den letzten Legislaturperioden aufgeschobenen, aber dringend erforderlichen Reformen zu realisieren. Es sollen die markanten Ergebnisse der Reformpolitik der Regierung aufgelistet werden.
1. Mehr Arbeitsplätze
Die Umsetzung des Versprechens „Mehr Arbeitsplätze“ macht sich in verschiedenster Weise deutlich. Von 1998 bis 2000 ist der Anteil der aktiven Arbeitsmarktpolitik an den arbeitsmarktpolitischen Ausgaben der Regierung von 29,1% auf 35,4% erhöht worden. Durch das „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ fördert die Bundesregierung eine intensive Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften. Ziel des Bündnisses für Arbeit ist die Schaffung von Arbeitsplätzen, wobei dieses Projekt langfristig angelegt ist. Mit der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ist es der Regierung gelungen, die bestehenden Regeln bezüglich der Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiter zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen. Lohn- und Sozialdumping sollen durch das Arbeitnehmerentsendegesetz bekämpft werden. Die sog. „arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen“ sind wieder in die Rentenversicherung einbezogen worden. 

2. Sofortprogramm
Bezogen auf das zweite Versprechen hat die Regierung ihr Wort gehalten und das Sofortprogramm JUMP zum Abbau von Jugendarbeitslosigkeit ins Leben gerufen. Dieses Programm hat in den letzten zwei Jahren ca. 221.000 Jugendlichen eine berufliche Perspektive eröffnet. Zweidrittel der Teilnehmer waren vor Beginn der Maßnahmen arbeitslos. Durch Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen hat die Regierung den Jugendlichen eine neue Chance gegeben, in den Arbeitsmarkt einzusteigen.

3. Aufbau Ost wird Chefsache
Ein Zukunftsprogramm für den Aufbau Ost ist bis jetzt nicht aufgestellt worden, aber mit der Einigung über den Länderfinanzausgleich und der Verabschiedung des Solidarpakts II hat Gerhard Schröder großes Verhandlungsgeschick gezeigt. Zur Förderung der Bauwirtschaft in Ostdeutschland hat er rund 306 Milliarden DM für das Programm „Stadtumbau Ost“ zugesagt.

4. Deutschland als Ideenfabrik
Um Deutschland zu einer „Ideenfabrik“ zu machen, wurde eine deutliche Steigerung der Ausgaben in Milliardenhöhe für Bildung und Forschung umgesetzt. Die Mittel für die Ausbildungsförderung wurden um 10% erhöht. Mit dem am 1.April 2001 in Kraft getretenen Bundesausbildungsförderungsgesetz erhält erstens eine größere Zahl an Studierenden Bafög und zweitens sind die Förderungssätze erhöht worden.

5. Bekämpfung der Kriminalität
Die Bekämpfung der Kriminalität ist u.a. mit der Verbesserung der Identitätsfeststellung von Straftätern umgesetzt worden. Weiter wurde sich intensiv mit den Minderheitenrechten auseinandergesetzt, was mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht, der Bekämpfung des Rechtsextremismus und dem Recht auf eingetragene Lebenspartnerschaften deutlich wird. 

6. 	Neuer Aufbruch für die Frauenpolitik
	Zum Thema Sicherung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist kein Gesetz verabschiedet worden.(alternativ dazu: Aktionsprogramm „Frau und Beruf“) Der SPD wurden nach langen Verhandlungen mit Vertretern der Wirtschaft aus deren Rängen eindeutig zugesichert, dass die Empfehlung der Mehreinbindung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt von großer Bedeutung ist und auch im Interesse der Wirtschaft realisiert werden wird. Gerade in der momentanen Arbeitsmarktsituation ist das Potential der Frauen eine innovative Ressource. (so Vertreter der Wirtschaft)

7. 	Mehr Steuergerechtigkeit
Mit der Implementierung der Ersten Stufe der Steuerreform werden die bundesdeutschen Bürger und Bürgerinnen um ca. 45.6 Mrd. DM entlastet. Folgende ausgewählte Sachverhalte verdeutlichen die Wirksamkeit der Reform. Ein Aspekt der im Rahmen dieser positiven Steuerpolitik zum tragen kommt, ist die Anhebung des Grundfreibetrages. D.h., der nicht versteuerungspflichtige Anteil des Einkommens erhöht sich von 13.500 auf 14.093 (Alleinstehende) und von 27.000 auf 28.286 (Verheiratete).
Durch eine pauschalisierte Anrechnung auf die Einkommenssteuer kompensiert man die gewerbesteuerliche Belastung nachhaltig. 
Der Einkommenssteuersatz sinkt um drei Punkte auf 19%. Diese Form der Entlastung wirkt sich auch auf Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit aus.
Mit der Verabschiedung Familienförderungsgesetzt hat die Bundesregierung den Anforderungen des Verfassungsgerichtes entsprochen. Das Kindergeld wurde zum 1. Januar 1999 um 30,- Dm für das 1. und 2. Kind und zum 1. Januar 2000 nochmals um 20,- DM erhöht. 

8. 	Bezahlbare Gesundheit
Die SPD hat es geschafft, den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen zu verabschieden. Das hat zur Folge, dass das Aufkommen für teure Behandlungen zukünftig stärker unter allen Kassen aufgeteilt wird. Auf die Einführung eines Mindestbeitrages wird trotzdem verzichtet.
Zu Beginn ihrer Regierungszeit hat die SPD die als ungerechtfertigt erkannten Eingriffe der ehemaligen CDU-Regierung in die Rechte der Arbeitnehmer bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall rückgängig gemacht.

9. 	Mehr soziale Gerechtigkeit
Die Erfolge der SPD im Rahmen der Maßnahmen zum Thema Soziale Gerechtigkeit, schlagen sich beispielsweise in der Wohnungspolitik nieder. Mit dem Inkrafttreten der Reform erhalten 400.000 Haushalte mehr den Anspruch auf Förderung. Ab Januar 2001 sind gerade die Zahlungen zur Unterstützung der sozial Schwächeren erhöht worden.
Mit der Rentenreform ist es der Regierung gelungen die größte Sozialreform der Nachkriegszeit zu initiieren und somit den Bürgern die staatliche Förderung für die zusätzliche Altersvorsorge zu sichern.

Aus den oben genannten Fakten geht hervor, dass sich die SPD keinesfalls von der Opposition vorwerfen lassen muss, dass sie ihre Wahlversprechen nicht eingehalten hat. Ein Großteil der angekündigten Reformen wurde schon bis zur Hälfte der Legislatur umgesetzt. Und damit ist nicht genug, eine Vielzahl von Maßnahmen werden bis zum Ende dieser Legislaturperiode folgen und somit den Zielen der Garantiekarte gerecht werden.

Die Strategie

Themenspezifisches Angriffspotential
Trotz allem wird es sich die Opposition nicht nehmen lassen, massive Kritik an der Einlösung der Versprechen, die mit der Garantiekarte einher gehen, zu üben. Deshalb sollten die Maßnahmen zur Einlösung der Versprechen kritisch betrachtet werden, um evtl. Defizite vor dem Angriff der Opposition wahrzunehmen und zu eliminieren. In den folgenden Punkten zeichnet sich ein hohes Angriffs-/Problempotential ab.

Es ist jetzt schon absehbar, dass die Senkung der Arbeitslosenzahlen eine entscheidende Rolle im Wahlkampf spielen wird. Zum einen ist mit dieser Thematik ein Sachverhalt angesprochen, der die Wähler stark emotionalisiert und zum anderen ist der Inhalt leicht erfassbar und wird somit von einer Vielzahl der Wähler zum Maßstab für erfolgreiche Politikführung hoch stilisiert. 
Ein weiterer Angriffspunkt könnte der von der SPD gefahrene Sparkurs sein. Die Opposition wird den Wähler dahingehend beeinflussen, dass sie ihm suggeriert, mit dem Sparkurs gerade finanzielle Einbußen zu erleiden, trotz des Versprechens am Ende des Monats mehr Geld im Portemonnaie zu haben. Dem wirkt die SPD durch die Steuerreform, die in diesem Jahr in Kraft getreten ist, entgegen. Hier sollte sie den Sparkurs mit positiven Begriffen und Botschaften verbinden und besetzen, die diesen als gerechtfertigt und zukunftsweisend ausweisen.
Generell ist es über eine Argumentationsverzerrung und geschicktes Einsetzen statistischen Materials möglich, die Tatsachen so darzustellen, dass man den Aussagengehalt in eine gewünschte Richtung transformieren kann. Ziel der Opposition wird es sein, die Fakten so zu drehen, dass die Ergebnisse der Regierung als unzulänglich dargestellt werden.
Auf diesen wahlkampfstrategischen Aspekt sollte man sich innerhalb der SPD-Fraktion einstellen und die entsprechenden Gegenargumente ausgearbeitet jederzeit aufzeigen können, um dem oppositionellen Angriff stand zu halten. Dies ließe sich in ähnlicher Form gestalten, wie bei der Garantiekarte – in Form eines Resümees, welches die auf der Roten Karte aufgeführten Punkte bzw. deren Realisierung inhaltlich belegt.
Es bedarf auf jeden Fall einer umfangreichen inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem bislang Erreichtem und den noch offenstehenden Sachverhalten um die Garantiekarte. Denn damit steht bzw. fällt die Glaubwürdigkeit der SPD und somit auch die Wiederwahl zur Regierungspartei. Zwar stand der Wahlsieg 1998 bezogen auf die Garantiekarte an erster Stelle politischen Marketings, nun gilt es jedoch die Kampagne in dem Sinne fortzuführen, dass die Wähler ein langfristigem Vertrauen aufbauen. Dieses Vertrauen ist für die Partei für eine mittel- bis langfristige Planung von zentraler Bedeutung. Davon gehen laut Respolitica knapp 60% der Parteimanager politischen Marketings aus.

Die Strategie des Personenwahlkampfes und die Rolle des Kanzlers 
Eine Woche vor der Bundestagswahl 1998 hätten bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers die Deutschen Gerhard Schröder mit 52% aus folgenden Gründen im Vergleich zu Kohl gewählt: tatkräftiger, sympathischer, Siegertyp, die zukünftigen Probleme Deutschlands lösend. Kohl, der als glaubwürdiger, verantwortungsbewusster, ehrlicher, deutsche Interessen vertretend, besser eine Regierung führend und mit einer besseren Mannschaft umgebend, angesehen wurde, wäre nur mit 39% gewählt worden.
Hiermit wird deutlich, dass die Person Gerhard Schröders und seine Medienwirksamkeit ein ausschlaggebendes Moment im Wahlkampf 1998 gewesen ist.

Die folgende Tabelle unterstreicht diesen Sachverhalt, indem sie die allgemeine Bewertung o.g. Faktoren mit Zahlen belegt.

ERFOLSFAKTOREN EINER KAMPAGNE
Wie beurteilen Sie die Bedeutung der folgenden Faktoren für den Erfolg einer Kampagne?
In Prozent	sehr wichtig	
1.Persönlichkeit und Image des Kandidaten	
2.Kontrolle über Themen der massenmedialen Berichterstattung
3.Die strategische Positionierung gegenüber den Konkurrenten
4. Das Wahlkampfbudget
5. Themen, inhaltliche Positionen
6. Information über Erwartungen/Motiven der Zielgruppe
7. Eine starke und schlagkräftige Parteiorganisation	75
71
66
41
39
34
       30	

Respolitica (Zentrum für angewandte Politikforschung) 06.2001

Aus diesem Grund sollte man sich die Medienwirksamkeit des Kanzlers auch im Wahlkampf 2002 zu nutze machen und durch eine vielschichtige Präsentation seiner Person in den Medien das Image der Partei stärken. Bei der mediengestützten Darstellung Schröders sollten seine erzielten Erfolge hinzugefügt und aufzeigt werden, so dass das vor der Wahl vermittelte Bild eines tatkräftigen Mannes, der die Probleme Deutschland lösen kann, auch zutrifft. Dabei sollte man besonders seine Erfolge u.a. mit dem „Bündnis für Arbeit“, der Rentenreform und dem Solidarpakt II hervorheben und ihm das Bild eines dynamischen, zukunftsweisenden Reformers verleihen.
Ein zweiter Grund sich auf die Person Gerhard Schröders zu konzentrieren, ist die politische Führung der Oppositionspartei CDU, die mit dem `Trio infernale´ (Merkel, Merz und Stoiber) nicht geschlossen dasteht. Das bedeutet, dass die CDU momentan nicht symbolisch durch eine Person repräsentierbar ist. 
Da es auf grund der Komplexität vieler politischer Prozesse dem Normalbürger schwer fällt, sich mit konkreten Wahlthemen eingehend zu befassen, ist der personenbezogenen Strategie ein hoher Stellewert beizumessen. Das Image und die Persönlichkeit des Kandidaten hat eine primäre, suggestive Bedeutung für die Wahlentscheidung. Das bedeutet für die Strategieplanung, dass die Wahlkampforganisation in sehr engem Kontakt mit den Medien geschehen sollte. Konkret hat das zur Folge, dass Fernsehauftritte, Interviews und Reden initiiert werden müssen, mittels derer von der Person des Kanzlers ein positives Bild suggeriert werden soll.
Die szenische Wirkung über das Bildmedium ist in diesem Zusammenhang die wirkungsvollste Methode massenwirksamen Politikmarketings. Der Trend zur Personalisierung der Wahlkampfinhalte hat gerade in den USA, die als Vorbild für diese Strategie gelten, große Erfolge resultiert. 
Gerade mit dem Talent zu freien, rhetorisch hochwertigen Reden, was dem Kanzler zugrunde liegt, ist es möglich auch inhaltliche Aspekte mit der `Vermarktung´ der Person Gerhard Schröders zu kombinieren. Deshalb sollte der auf Schröder ausgerichtete Personenwahlkampf durch o.g. Themen flankiert werden.

Für den Wahlkampf 2001/2002 wird es von Vorteil sein, die Strategie, bezogen auf die Opposition, grundsätzlich defensiv auszurichten. Das heißt, dass die SPD die Kandidaten der Opposition nicht aus eigener Initiative angreifen sollte. Die Begründung dafür liegt zum einen in der starken Position der SPD, die sie durch die von ihr durchgesetzten Reformen einnehmen kann. Zum anderen in der kontinuierlichen Offensivstrategie die die Opposition anwenden wird. Da sie schon jetzt sehr angriffsfreudig agiert, sollte der Wähler bis zum Zeitpunkt der Wahl von dieser Methode soweit übersättigt sein, dass damit keine positiven Resonanzen mehr zu erwarten sind. 

Begriffe und Botschaften  
Im Idealfall sind der Personenwahlkampf, die Themenwahl und der Umgang mit dem Gegner so angelegt, dass sie sich synergistisch ergänzen. Es ist allerdings nicht immer der Fall, dass der Kanzlerkandidat, das Hauptwahlkampfthema und die Gegnerstrategie in diesem Sinne auf einen Nenner zu bringen sind. Um ein kohärentes Auftreten zu gewährleisten, müssen diese drei Kategorien durch Schlüsselbegriffe und Botschaften miteinander verbunden werden. Zugleich soll durch die Botschaften vermittelt werden, worüber abgestimmt wird. Um dieses Bewusstsein bei dem Wähler zu erreichen, müssen Botschaften und Begriffe frühzeitig eingeführt werden. Diese müssen solange zu wiederholt werden, bis sie als allgemeine Schlagwörter verinnerlicht worden sind.
Dieses Geschick bewies die SPD im Wahlkampf 1998. Die Verbindung der Begriffe Innovation und Gerechtigkeit war für die SPD ein geglücktes Schlagwort. „Innovation“ war in der Bevölkerung als positiv besetzter, aber nicht genau definierter Begriff geläufig. Die SPD nutzte ihn als Synonym für die Lösung von Zukunftsaufgaben und sprach damit den neuen Mittelstand an. Mit „sozialer Gerechtigkeit“ wiederum wurden die Stammwählerschaft der Partei angesprochen. Die Besetzung des Begriffs „neue Mitte“ führte zur Abwertung des CDU Begriffs „Koalition der Mitte“. Dieser galt durch das Wort „neu“ als überholt und machte die SPD rein von der Begrifflichkeit her nun zu „der“ Partei für die Mitte.
Für den Wahlkampf 2001/2002 sollte die SPD diese Begriffe weiter verwenden und deutlich machen, dass die Entscheidung 1998 für Deutschland Fortschritt bedeutet hat. Viele Projekte sind unter der Rot-Grünen Koalition umgesetzt und viele Probleme in Angriff genommen worden. Es gilt nun, die Kompetenz der SPD, Lösungen für Zukunftsaufgaben zu erarbeiten, zu untermauern und zu vermitteln, dass die SPD mit ihren vergangenen und zukünftigen Maßnahmen Deutschland `fit´ für die Zukunft macht. Deshalb sollten die Begriffe „Innovation und Gerechtigkeit“ durch Botschaften ergänzt werden, die das Bild einer tatkräftigen, handlungsfähigen und zukunftsorientierten SPD vermitteln. 
Deutschland `fit´ für die Zukunft zu machen, bedeut, in seine Jugend zu investieren. Mit einer solchen Botschaft würden die Themenbereiche Bildung und Jugendarbeitslosigkeit angesprochen werden. Die Vermittlung dieses Bekenntnis würde erstens diese beiden Themen in den Kompetenzbereich der SPD ziehen und sie zweitens positiv für die SPD besetzen. Die Tatkräftigkeit Gerhard Schröders, z.B. in bezug auf das Sofortprogramm „JUMP“, ließe sich mit dieser Botschaft gut verbinden und glaubwürdig vermitteln. 

Ausblick
Von zentraler Bedeutung sollte auch in Zukunft die Realisierung und Weiterführung der Garantiekarte sein. Das liegt einerseits daran, dass es sich dabei nicht um vorrübergehende werbewirksame Aktionen handeln darf, sondern ein charakteristisches Leitbild der innovativen und bürgerfreundlichen, sozialdemokratischen Politik gegeben werden muss. Diesen Kurs, anhand dessen die Wähler 1998 entschieden haben, wollen sie auch in Zukunft verwirklicht sehen, was oberste Prämisse bei Handlungsentscheidungen der SPD sein sollte.
Anhand vielversprechender Konzepte und Projekte, die die SPD ins Leben rufen will oder das schon getan hat, muss erkennbar werden, dass ihr Engagement auch über die Bundestagswahl 2002 hinaus geht. Ein Beispiel dafür sei mit dem Programm “Zukunft Familie” gegeben, welches im Juni 2001 von der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Renate Schmidt gefordert wurde. Der Focus der neuen Gesellschaftspolitik sollte nach ihrer Auffassung an eine intensive Familienpolitik gebunden sein. Die Schwerpunkte liegen dabei in einer Harmonisierung der Familie und Arbeitswelt, Sozialer Gerechtigkeit für Eltern und Kinder und der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien.
Ein weiterer und relativ problematischer Aspekt ist die von der Rot-Grünen Regierung initiierte Ökosteuer. Hierbei sollte zukünftig der Focus vor allem darauf liegen, die Vorteile bzw. die Notwendigkeit der Ökosteuer transparenter zu publizieren. D.h., es ist nötig, den Verbraucher darüber zu informieren, dass er die finanziellen Ausgaben z.B. über die Senkung der Rentenbeiträge zurück bekommt. Parallel dazu muss hervorgehoben werden, dass Programme dieser Art, wenn man sie zu spät angeht (nachdem die Umweltbelastung zu hoch und die Ressourcen verbraucht sind) um einiges teurer sein können.
Im Bereich des Gesundheitswesen zeigt sich die SPD ebenfalls zukunftsambitioniert. Ab Januar 2003 soll der sogenannte “Risikopool” eingeführt werden. Damit sollen die Kosten derer gestützt werden, deren Behandlung über 40.000,- DM betragen. Der “Risikopool” wird hierbei 40% beisteuern (nur noch 60% von der Kasse zu tragen). Mit Projekten wie diesem und deren öffentlicher Darstellung, sollte es der SPD gelingen, auch die sicherheitsorientierten Wähler zu begeistern. Gerade die Verarbeitung des Bereiches der (sozialen) Sicherheit ist einerseits ein Beweis der Umsetzung der Leitlinie sozialorientierte Volkspartei und andererseits wird damit ein als existenziell notwendig eingeschätztes Thema bedient.
Die SPD hat gute Grundlagen in der letzten Legislaturperiode geschaffen, um gerüstet in den Wahlkampf 2002 zu gehen. Jetzt geht es darum, deutlich zu machen, dass die Erfolge das Produkt der konsequenten und effizienten Reformpolitik der SPD sind. 

Ina Kolanowski				Tanja Störtenbecker
Europa-Universität Viadrina			Europa-Universität Viadrina