Einleitung

Im Folgenden wird ein Konzept vorgestellt, anhand dessen es m�glich ist, die Bundestagswahl 2002 aus der Perspektive der SPD vorzubereiten. Nach 16 Jahren Kohl-Regierung hat es die SPD mit der letzen Bundestagswahl geschafft, die Regierung zu �bernehmen. Die Gr�nde daf�r sind sicherlich sehr differenziert und variieren dahingehend, aus welcher Perspektive man sich der Problematik n�hert. Aus strategischer Sicht basiert dieser Erfolg sicherlich nicht unwesentlich auf einer gut durchdachten Wahlkampff�hrung und �organisation.

Ziel der SPD ist es in der Bundestagswahl 2002 ihre Position als regierende Partei zu verteidigen. Um das zu realisieren, ist wiederum eine, auf die neue Ausgangssituation zugeschnittene, Wahlkampfstrategie erforderlich.

Kernelemente der Wahlkampfstrategie

Die Konzeption der folgenden Strategie gliedert sich in drei Bereiche, die die Basiskategorien der Strategie darstellen:�����

1) Personenwahlkampf

2) Themenauswahl

3) Umgang mit dem politischen Gegner

Die Kategorie `Personenwahl� impliziert prim�r die effiziente und somit w�hlerwirksamen Darstellung des Kanzlerkandidaten. Dabei geht man strategisch so vor, dass man den W�hler �ber die Vermittlung eines positiven Images des eigenen Kandidaten �berzeugt. Dadurch soll beim W�hler sowohl der Sympathiewert des Kandidaten erh�ht und gleichzeitig ein positives Bild der dahinterstehenden Partei suggeriert werden. Das erreicht man am besten durch eine starke Medienpr�sens des Kandidaten. Dessen gute Kommunikations- und Medienwirksamkeit ist daf�r die Grundvoraussetzung.

Neben der Konzentration auf einen Kandidaten als Repr�sentant der Partei in den Medien existiert auch die M�glichkeit, den Personenwahlkampf auf mehrere Personen auszuweiten. Hierbei w�ren medienwirksame Kandidaten des zuk�nftigen Regierungsteams durchaus geeignet. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass das Team als St�tze des Kanzlerkandidaten fungiert und nicht dessen Image beeintr�chtigt und �berschattet.

In Bezug auf den Umgang mit dem politischen Gegner gibt es zwei M�glichkeiten der Wahlkampff�hrung. Entweder f�hrt man einen offensiven oder einen defensiven Wahlkampf.

Bei einem offensiven Wahlkampf kann man sowohl die Kandidaten als auch die Themen der gegnerischen Partei versuchen zu diskreditieren. Die Kandidaten k�nnen durch die in Fragestellung ihrer Leistungsf�higkeit, Glaubw�rdigkeit und Sympathie angegriffen werden. Bei den Sachthemen steht deren vergangene und zuk�nftige Handhabung im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Hierbei kann dem Gegner ein ineffiziente und inkompetenter Umgang mit einem Sachverhalt vorgeworfen werden.

Sowohl bei einem personen- als auch themenorientierten Angriff sollte man aber stets darauf achten, dass man keine von der Bev�lkerung als unangemessene oder gar ungerechtfertigte Angriffe f�hrt, da dieses dem eigenen Ansehen schadet.

Ein defensives Verhalten kann unter Umst�nden Sympathiepunkte bei der Bev�lkerung einholen, wenn diese schon insgesamt den st�ndigen Schlagabtausch in der Politik leid ist. In diesem Fall w�re es ratsam, den Gegner genau zu beobachten und schon im Vorfeld zu versuchen, dessen Angriffe zu neutralisieren. Wenn es die Situation erlaubt, k�nnte man, die Agitation des Gegners (bel�chelnd) zu ignorieren.

Der gezielte Einsatz ausgew�hlter politischer Themen ist ein weiterer Schwerpunkt in der Wahlstrategie. I.d.R. ist allerdings die Tendenz ersichtlich, dass die Bedeutung der parteipolitischen Inhalte im Wahlkampf r�ckl�ufig ist.

Auf Grund qualitativer Differenziertheit der Kompetenzbereiche der W�hlerschaft gerade im Bereich der Politik, ist es effizienter die W�hler �ber einen Personenwahlkampf zu begeistern, als sie durch inhaltliche Sachverhalte zu �berzeugen. Das bedeutet, dass bei der Darstellung der Wahlkampfthemen stark selektiv vorgegangen werden muss. Auf jeden Fall zu dethematisieren sind die Themen, die ein tieferes Verst�ndnis f�r ein Fachgebiet erfordern. Des Weiteren ist es nicht sinnvoll sehr spezifische Themen zu besetzen, da in diesem Punkt die allgemeine Akzeptanz der W�hlerschaft nicht bedient

wird. Ideal sind Themenkreise, die auch fraktions�bergreifend �hnliche Zielvorstellungen hegen. So kann man zum Beispiel mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit oder der verst�rkten Initiative gegen rechte Gewalt eine breite Masse und somit eine Vielzahl m�glicher W�hler f�r sich gewinnen.

Des Weiteren ist es wirksam, Themenkreise mit Begriffen bzw. Schlagworten zu besetzen und somit �ber den Wiederholungseffekt suggestiv zwischen bewusst gew�hltem Thema und der eigenen Partei einen Zusammenhang zu schaffen. Damit erschwert man dem Gegner die M�glichkeit ebenfalls auf dieses Thema zur�ckzugreifen, da man es symbolisch besetzt hat.

Bestimmte Themenkreise sind sehr wirksam bei einer offensiven Angriffsstrategie. Dabei orientiert man sich in der thematischen Selektion nicht auf den W�hler, sondern auf den Fraktionsgegner. D.h. man findet Aspekte, �ber die der Gegner sich nicht profilieren kann, sondern an Sympathiepunkten beim W�hler einb��t.

Die Garantiekarte von Gerhard Schr�der

(Mit der Verteilung dieser Karte hat der Spitzenkandidat der SPD Gerhard Schr�der dem W�hler bei der Bundestagswahl 1998 eine Liste an Versprechen pr�sentiert, die er im Falle einer Wahl seiner Partei zur Regierungspartei realisieren m�chte.)

�Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote signifikant zu senken, dann haben wir es weder verdient, wieder gew�hlt zu werden, noch werden wir wiedergew�hlt.� (Spiegel 39/98)

Mit den in der Garantiekarte gegebenen Versprechen verpflichtete sich die SPD-Regierung ein umfangreiches Paket an Ma�nahmen zu realisieren. Ein Nichteinl�sen der Versprechen beeintr�chtigt die Glaubw�rdigkeit der Regierung und bietet der Opposition immenses Angriffspotential. Die CDU publiziert seit Beginn der Legislaturperiode Schriftst�cke, in denen sie zum Ausdruck bringt, dass die Ziele der Regierungspartei entweder gar nicht umgesetzt, oder lediglich unzureichend tangiert wurden.

R�ckblick anhand der Garantiekarte

Im Folgenden wird anhand der Garantiekarte dargestellt, welche Ma�nahmen die Regierung ergriffen hat, um die in den letzten Legislaturperioden aufgeschobenen, aber dringend erforderlichen Reformen zu realisieren. Es sollen die markanten Ergebnisse der Reformpolitik der Regierung aufgelistet werden.

1. Mehr Arbeitspl�tze

Die Umsetzung des Versprechens �Mehr Arbeitspl�tze� macht sich in verschiedenster Weise deutlich. Von 1998 bis 2000 ist der Anteil der aktiven Arbeitsmarktpolitik an den arbeitsmarktpolitischen Ausgaben der Regierung von 29,1% auf 35,4% erh�ht worden. Durch das �B�ndnis f�r Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsf�higkeit� f�rdert die Bundesregierung eine intensive Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften. Ziel des B�ndnisses f�r Arbeit ist die Schaffung von Arbeitspl�tzen, wobei dieses Projekt langfristig angelegt ist. Mit der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ist es der Regierung gelungen, die bestehenden Regeln bez�glich der Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiter zu modernisieren und zukunftsf�hig zu machen. Lohn- und Sozialdumping sollen durch das Arbeitnehmerentsendegesetz bek�mpft werden. Die sog. �arbeitnehmer�hnlichen Selbstst�ndigen� sind wieder in die Rentenversicherung einbezogen worden.

2. Sofortprogramm

Bezogen auf das zweite Versprechen hat die Regierung ihr Wort gehalten und das Sofortprogramm JUMP zum Abbau von Jugendarbeitslosigkeit ins Leben gerufen. Dieses Programm hat in den letzten zwei Jahren ca. 221.000 Jugendlichen eine berufliche Perspektive er�ffnet. Zweidrittel der Teilnehmer waren vor Beginn der Ma�nahmen arbeitslos. Durch Qualifizierungs- und Besch�ftigungsma�nahmen hat die Regierung den Jugendlichen eine neue Chance gegeben, in den Arbeitsmarkt einzusteigen.

3. Aufbau Ost wird Chefsache

Ein Zukunftsprogramm f�r den Aufbau Ost ist bis jetzt nicht aufgestellt worden, aber mit der Einigung �ber den L�nderfinanzausgleich und der Verabschiedung des Solidarpakts II hat Gerhard Schr�der gro�es Verhandlungsgeschick gezeigt. Zur F�rderung der Bauwirtschaft in Ostdeutschland hat er rund 306 Milliarden DM f�r das Programm �Stadtumbau Ost� zugesagt.

4. Deutschland als Ideenfabrik

Um Deutschland zu einer �Ideenfabrik� zu machen, wurde eine deutliche Steigerung der Ausgaben in Milliardenh�he f�r Bildung und Forschung umgesetzt. Die Mittel f�r die Ausbildungsf�rderung wurden um 10% erh�ht. Mit dem am 1.April 2001 in Kraft getretenen Bundesausbildungsf�rderungsgesetz erh�lt erstens eine gr��ere Zahl an Studierenden Baf�g und zweitens sind die F�rderungss�tze erh�ht worden.

5. Bek�mpfung der Kriminalit�t

Die Bek�mpfung der Kriminalit�t ist u.a. mit der Verbesserung der Identit�tsfeststellung von Straft�tern umgesetzt worden. Weiter wurde sich intensiv mit den Minderheitenrechten auseinandergesetzt, was mit dem neuen Staatsb�rgerschaftsrecht, der Bek�mpfung des Rechtsextremismus und dem Recht auf eingetragene Lebenspartnerschaften deutlich wird.

6.   Neuer Aufbruch f�r die Frauenpolitik

����� Zum Thema Sicherung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist kein Gesetz verabschiedet worden.(alternativ dazu: Aktionsprogramm �Frau und Beruf�) Der SPD wurden nach langen Verhandlungen mit Vertretern der Wirtschaft aus deren R�ngen eindeutig zugesichert, dass die Empfehlung der Mehreinbindung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt von gro�er Bedeutung ist und auch im Interesse der Wirtschaft realisiert werden wird. Gerade in der momentanen Arbeitsmarktsituation ist das Potential der Frauen eine innovative Ressource. (so Vertreter der Wirtschaft)

7.   Mehr Steuergerechtigkeit

Mit der Implementierung der Ersten Stufe der Steuerreform werden die bundesdeutschen B�rger und B�rgerinnen um ca. 45.6 Mrd. DM entlastet. Folgende ausgew�hlte Sachverhalte verdeutlichen die Wirksamkeit der Reform. Ein Aspekt der im Rahmen dieser positiven Steuerpolitik zum tragen kommt, ist die Anhebung des Grundfreibetrages. D.h., der nicht versteuerungspflichtige Anteil des Einkommens erh�ht sich von 13.500 auf 14.093 (Alleinstehende) und von 27.000 auf 28.286 (Verheiratete).

Durch eine pauschalisierte Anrechnung auf die Einkommenssteuer kompensiert man die gewerbesteuerliche Belastung nachhaltig.

Der Einkommenssteuersatz sinkt um drei Punkte auf 19%. Diese Form der Entlastung wirkt sich auch auf Einnahmen aus selbst�ndiger T�tigkeit aus.

Mit der Verabschiedung Familienf�rderungsgesetzt hat die Bundesregierung den Anforderungen des Verfassungsgerichtes entsprochen. Das Kindergeld wurde zum 1. Januar 1999 um 30,- Dm f�r das 1. und 2. Kind und zum 1. Januar 2000 nochmals um 20,- DM erh�ht.

8.   Bezahlbare Gesundheit

Die SPD hat es geschafft, den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen zu verabschieden. Das hat zur Folge, dass das Aufkommen f�r teure Behandlungen zuk�nftig st�rker unter allen Kassen aufgeteilt wird. Auf die Einf�hrung eines Mindestbeitrages wird trotzdem verzichtet.

Zu Beginn ihrer Regierungszeit hat die SPD die als ungerechtfertigt erkannten Eingriffe der ehemaligen CDU-Regierung in die Rechte der Arbeitnehmer bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall r�ckg�ngig gemacht.

9.   Mehr soziale Gerechtigkeit

Die Erfolge der SPD im Rahmen der Ma�nahmen zum Thema Soziale Gerechtigkeit, schlagen sich beispielsweise in der Wohnungspolitik nieder. Mit dem Inkrafttreten der Reform erhalten 400.000 Haushalte mehr den Anspruch auf F�rderung. Ab Januar 2001 sind gerade die Zahlungen zur Unterst�tzung der sozial Schw�cheren erh�ht worden.

Mit der Rentenreform ist es der Regierung gelungen die gr��te Sozialreform der Nachkriegszeit zu initiieren und somit den B�rgern die staatliche F�rderung f�r die zus�tzliche Altersvorsorge zu sichern.

Aus den oben genannten Fakten geht hervor, dass sich die SPD keinesfalls von der Opposition vorwerfen lassen muss, dass sie ihre Wahlversprechen nicht eingehalten hat. Ein Gro�teil der angek�ndigten Reformen wurde schon bis zur H�lfte der Legislatur umgesetzt. Und damit ist nicht genug, eine Vielzahl von Ma�nahmen werden bis zum Ende dieser Legislaturperiode folgen und somit den Zielen der Garantiekarte gerecht werden.

Die Strategie

Themenspezifisches Angriffspotential

Trotz allem wird es sich die Opposition nicht nehmen lassen, massive Kritik an der Einl�sung der Versprechen, die mit der Garantiekarte einher gehen, zu �ben. Deshalb sollten die Ma�nahmen zur Einl�sung der Versprechen kritisch betrachtet werden, um evtl. Defizite vor dem Angriff der Opposition wahrzunehmen und zu eliminieren. In den folgenden Punkten zeichnet sich ein hohes Angriffs-/Problempotential ab.

Es ist jetzt schon absehbar, dass die Senkung der Arbeitslosenzahlen eine entscheidende Rolle im Wahlkampf spielen wird. Zum einen ist mit dieser Thematik ein Sachverhalt angesprochen, der die W�hler stark emotionalisiert und zum anderen ist der Inhalt leicht erfassbar und wird somit von einer Vielzahl der W�hler zum Ma�stab f�r erfolgreiche Politikf�hrung hoch stilisiert.

Ein weiterer Angriffspunkt k�nnte der von der SPD gefahrene Sparkurs sein. Die Opposition wird den W�hler dahingehend beeinflussen, dass sie ihm suggeriert, mit dem Sparkurs gerade finanzielle Einbu�en zu erleiden, trotz des Versprechens am Ende des Monats mehr Geld im Portemonnaie zu haben. Dem wirkt die SPD durch die Steuerreform, die in diesem Jahr in Kraft getreten ist, entgegen. Hier sollte sie den Sparkurs mit positiven Begriffen und Botschaften verbinden und besetzen, die diesen als gerechtfertigt und zukunftsweisend ausweisen.

Generell ist es �ber eine Argumentationsverzerrung und geschicktes Einsetzen statistischen Materials m�glich, die Tatsachen so darzustellen, dass man den Aussagengehalt in eine gew�nschte Richtung transformieren kann. Ziel der Opposition wird es sein, die Fakten so zu drehen, dass die Ergebnisse der Regierung als unzul�nglich dargestellt werden.

Auf diesen wahlkampfstrategischen Aspekt sollte man sich innerhalb der SPD-Fraktion einstellen und die entsprechenden Gegenargumente ausgearbeitet jederzeit aufzeigen k�nnen, um dem oppositionellen Angriff stand zu halten. Dies lie�e sich in �hnlicher Form gestalten, wie bei der Garantiekarte � in Form eines Res�mees, welches die auf der Roten Karte aufgef�hrten Punkte bzw. deren Realisierung inhaltlich belegt.

Es bedarf auf jeden Fall einer umfangreichen inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem bislang Erreichtem und den noch offenstehenden Sachverhalten um die Garantiekarte. Denn damit steht bzw. f�llt die Glaubw�rdigkeit der SPD und somit auch die Wiederwahl zur Regierungspartei. Zwar stand der Wahlsieg 1998 bezogen auf die Garantiekarte an erster Stelle politischen Marketings, nun gilt es jedoch die Kampagne in dem Sinne fortzuf�hren, dass die W�hler ein langfristigem Vertrauen aufbauen. Dieses Vertrauen ist f�r die Partei f�r eine mittel- bis langfristige Planung von zentraler Bedeutung. Davon gehen laut Respolitica knapp 60% der Parteimanager politischen Marketings aus.

Die Strategie des Personenwahlkampfes und die Rolle des Kanzlers

Eine Woche vor der Bundestagswahl 1998 h�tten bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers die Deutschen Gerhard Schr�der mit 52% aus folgenden Gr�nden im Vergleich zu Kohl gew�hlt: tatkr�ftiger, sympathischer, Siegertyp, die zuk�nftigen Probleme Deutschlands l�send. Kohl, der als glaubw�rdiger, verantwortungsbewusster, ehrlicher, deutsche Interessen vertretend, besser eine Regierung f�hrend und mit einer besseren Mannschaft umgebend, angesehen wurde, w�re nur mit 39% gew�hlt worden.

Hiermit wird deutlich, dass die Person Gerhard Schr�ders und seine Medienwirksamkeit ein ausschlaggebendes Moment im Wahlkampf 1998 gewesen ist.

Die folgende Tabelle unterstreicht diesen Sachverhalt, indem sie die allgemeine Bewertung o.g. Faktoren mit Zahlen belegt.

ERFOLSFAKTOREN EINER KAMPAGNE

Wie beurteilen Sie die Bedeutung der folgenden Faktoren f�r den Erfolg einer Kampagne?

In Prozent	sehr wichtig
1.Pers�nlichkeit und Image des Kandidaten� 2.Kontrolle �ber Themen der massenmedialen Berichterstattung 3.Die strategische Positionierung gegen�ber den Konkurrenten 4. Das Wahlkampfbudget 5. Themen, inhaltliche Positionen 6. Information �ber Erwartungen/Motiven der Zielgruppe 7. Eine starke und schlagkr�ftige Parteiorganisation	75 71 66 41 39 34 ������ 30

Respolitica (Zentrum f�r angewandte Politikforschung) 06.2001

Aus diesem Grund sollte man sich die Medienwirksamkeit des Kanzlers auch im Wahlkampf 2002 zu nutze machen und durch eine vielschichtige Pr�sentation seiner Person in den Medien das Image der Partei st�rken. Bei der mediengest�tzten Darstellung Schr�ders sollten seine erzielten Erfolge hinzugef�gt und aufzeigt werden, so dass das vor der Wahl vermittelte Bild eines tatkr�ftigen Mannes, der die Probleme Deutschland l�sen kann, auch zutrifft. Dabei sollte man besonders seine Erfolge u.a. mit dem �B�ndnis f�r Arbeit�, der Rentenreform und dem Solidarpakt II hervorheben und ihm das Bild eines dynamischen, zukunftsweisenden Reformers verleihen.

Ein zweiter Grund sich auf die Person Gerhard Schr�ders zu konzentrieren, ist die politische F�hrung der Oppositionspartei CDU, die mit dem `Trio infernale� (Merkel, Merz und Stoiber) nicht geschlossen dasteht. Das bedeutet, dass die CDU momentan nicht symbolisch durch eine Person repr�sentierbar ist.

Da es auf grund der Komplexit�t vieler politischer Prozesse dem Normalb�rger schwer f�llt, sich mit konkreten Wahlthemen eingehend zu befassen, ist der personenbezogenen Strategie ein hoher Stellewert beizumessen. Das Image und die Pers�nlichkeit des Kandidaten hat eine prim�re, suggestive Bedeutung f�r die Wahlentscheidung. Das bedeutet f�r die Strategieplanung, dass die Wahlkampforganisation in sehr engem Kontakt mit den Medien geschehen sollte. Konkret hat das zur Folge, dass Fernsehauftritte, Interviews und Reden initiiert werden m�ssen, mittels derer von der Person des Kanzlers ein positives Bild suggeriert werden soll.

Die szenische Wirkung �ber das Bildmedium ist in diesem Zusammenhang die wirkungsvollste Methode massenwirksamen Politikmarketings. Der Trend zur Personalisierung der Wahlkampfinhalte hat gerade in den USA, die als Vorbild f�r diese Strategie gelten, gro�e Erfolge resultiert.

Gerade mit dem Talent zu freien, rhetorisch hochwertigen Reden, was dem Kanzler zugrunde liegt, ist es m�glich auch inhaltliche Aspekte mit der `Vermarktung� der Person Gerhard Schr�ders zu kombinieren. Deshalb sollte der auf Schr�der ausgerichtete Personenwahlkampf durch o.g. Themen flankiert werden.

F�r den Wahlkampf 2001/2002 wird es von Vorteil sein, die Strategie, bezogen auf die Opposition, grunds�tzlich defensiv auszurichten. Das hei�t, dass die SPD die Kandidaten der Opposition nicht aus eigener Initiative angreifen sollte. Die Begr�ndung daf�r liegt zum einen in der starken Position der SPD, die sie durch die von ihr durchgesetzten Reformen einnehmen kann. Zum anderen in der kontinuierlichen Offensivstrategie die die Opposition anwenden wird. Da sie schon jetzt sehr angriffsfreudig agiert, sollte der W�hler bis zum Zeitpunkt der Wahl von dieser Methode soweit �bers�ttigt sein, dass damit keine positiven Resonanzen mehr zu erwarten sind.

Begriffe und Botschaften �

Im Idealfall sind der Personenwahlkampf, die Themenwahl und der Umgang mit dem Gegner so angelegt, dass sie sich synergistisch erg�nzen. Es ist allerdings nicht immer der Fall, dass der Kanzlerkandidat, das Hauptwahlkampfthema und die Gegnerstrategie in diesem Sinne auf einen Nenner zu bringen sind. Um ein koh�rentes Auftreten zu gew�hrleisten, m�ssen diese drei Kategorien durch Schl�sselbegriffe und Botschaften miteinander verbunden werden. Zugleich soll durch die Botschaften vermittelt werden, wor�ber abgestimmt wird. Um dieses Bewusstsein bei dem W�hler zu erreichen, m�ssen Botschaften und Begriffe fr�hzeitig eingef�hrt werden. Diese m�ssen solange zu wiederholt werden, bis sie als allgemeine Schlagw�rter verinnerlicht worden sind.

Dieses Geschick bewies die SPD im Wahlkampf 1998. Die Verbindung der Begriffe Innovation und Gerechtigkeit war f�r die SPD ein gegl�cktes Schlagwort. �Innovation� war in der Bev�lkerung als positiv besetzter, aber nicht genau definierter Begriff gel�ufig. Die SPD nutzte ihn als Synonym f�r die L�sung von Zukunftsaufgaben und sprach damit den neuen Mittelstand an. Mit �sozialer Gerechtigkeit� wiederum wurden die Stammw�hlerschaft der Partei angesprochen. Die Besetzung des Begriffs �neue Mitte� f�hrte zur Abwertung des CDU Begriffs �Koalition der Mitte�. Dieser galt durch das Wort �neu� als �berholt und machte die SPD rein von der Begrifflichkeit her nun zu �der� Partei f�r die Mitte.

F�r den Wahlkampf 2001/2002 sollte die SPD diese Begriffe weiter verwenden und deutlich machen, dass die Entscheidung 1998 f�r Deutschland Fortschritt bedeutet hat. Viele Projekte sind unter der Rot-Gr�nen Koalition umgesetzt und viele Probleme in Angriff genommen worden. Es gilt nun, die Kompetenz der SPD, L�sungen f�r Zukunftsaufgaben zu erarbeiten, zu untermauern und zu vermitteln, dass die SPD mit ihren vergangenen und zuk�nftigen Ma�nahmen Deutschland `fit� f�r die Zukunft macht. Deshalb sollten die Begriffe �Innovation und Gerechtigkeit� durch Botschaften erg�nzt werden, die das Bild einer tatkr�ftigen, handlungsf�higen und zukunftsorientierten SPD vermitteln.

Deutschland `fit� f�r die Zukunft zu machen, bedeut, in seine Jugend zu investieren. Mit einer solchen Botschaft w�rden die Themenbereiche Bildung und Jugendarbeitslosigkeit angesprochen werden. Die Vermittlung dieses Bekenntnis w�rde erstens diese beiden Themen in den Kompetenzbereich der SPD ziehen und sie zweitens positiv f�r die SPD besetzen. Die Tatkr�ftigkeit Gerhard Schr�ders, z.B. in bezug auf das Sofortprogramm �JUMP�, lie�e sich mit dieser Botschaft gut verbinden und glaubw�rdig vermitteln.

Ausblick

Von zentraler Bedeutung sollte auch in Zukunft die Realisierung und Weiterf�hrung der Garantiekarte sein. Das liegt einerseits daran, dass es sich dabei nicht um vorr�bergehende werbewirksame Aktionen handeln darf, sondern ein charakteristisches Leitbild der innovativen und b�rgerfreundlichen, sozialdemokratischen Politik gegeben werden muss. Diesen Kurs, anhand dessen die W�hler 1998 entschieden haben, wollen sie auch in Zukunft verwirklicht sehen, was oberste Pr�misse bei Handlungsentscheidungen der SPD sein sollte.

Anhand vielversprechender Konzepte und Projekte, die die SPD ins Leben rufen will oder das schon getan hat, muss erkennbar werden, dass ihr Engagement auch �ber die Bundestagswahl 2002 hinaus geht. Ein Beispiel daf�r sei mit dem Programm �Zukunft Familie� gegeben, welches im Juni 2001 von der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Renate Schmidt gefordert wurde. Der Focus der neuen Gesellschaftspolitik sollte nach ihrer Auffassung an eine intensive Familienpolitik gebunden sein. Die Schwerpunkte liegen dabei in einer Harmonisierung der Familie und Arbeitswelt, Sozialer Gerechtigkeit f�r Eltern und Kinder und der Verbesserung der Rahmenbedingungen f�r Familien.

Ein weiterer und relativ problematischer Aspekt ist die von der Rot-Gr�nen Regierung initiierte �kosteuer. Hierbei sollte zuk�nftig der Focus vor allem darauf liegen, die Vorteile bzw. die Notwendigkeit der �kosteuer transparenter zu publizieren. D.h., es ist n�tig, den Verbraucher dar�ber zu informieren, dass er die finanziellen Ausgaben z.B. �ber die Senkung der Rentenbeitr�ge zur�ck bekommt. Parallel dazu muss hervorgehoben werden, dass Programme dieser Art, wenn man sie zu sp�t angeht (nachdem die Umweltbelastung zu hoch und die Ressourcen verbraucht sind) um einiges teurer sein k�nnen.

Im Bereich des Gesundheitswesen zeigt sich die SPD ebenfalls zukunftsambitioniert. Ab Januar 2003 soll der sogenannte �Risikopool� eingef�hrt werden. Damit sollen die Kosten derer gest�tzt werden, deren Behandlung �ber 40.000,- DM betragen. Der �Risikopool� wird hierbei 40% beisteuern (nur noch 60% von der Kasse zu tragen). Mit Projekten wie diesem und deren �ffentlicher Darstellung, sollte es der SPD gelingen, auch die sicherheitsorientierten W�hler zu begeistern. Gerade die Verarbeitung des Bereiches der (sozialen) Sicherheit ist einerseits ein Beweis der Umsetzung der Leitlinie sozialorientierte Volkspartei und andererseits wird damit ein als existenziell notwendig eingesch�tztes Thema bedient.

Die SPD hat gute Grundlagen in der letzten Legislaturperiode geschaffen, um ger�stet in den Wahlkampf 2002 zu gehen. Jetzt geht es darum, deutlich zu machen, dass die Erfolge das Produkt der konsequenten und effizienten Reformpolitik der SPD sind.

top

 

Strategiegruppe CDU/CSU

 

Seminarleiter: J�rgen Treulieb, Herbert H�nigsberger

Frankfurt (Oder), 8. Juli 2001

 

---

Inhalt

1. Das alte Link-Rechts, Gut-B�se-Schema funktioniert nicht mehr	2
1.1 Wie k�nnen die Wechselw�hler erreicht werden	2
2. Die Ziele sind sich immer �hnlicher, aber wer kann sie besser umsetzen	2
3. Medienkompetenz st�rken	3
3.1 N�tig sind nicht teure und plakative Werbekampagnen, sondern eine st�ndige Medienarbeit.	4
4. Feindbild PDS und die �Ja,-aber-ihr...�-Debatte	4
5. Wahlkampf	4
5.1 Themen f�r den Wahlkampf	5
5. 2 Arbeitpl�tze und Bildungspolitik	5
5. 3 Gentechnik	6
5.4 Zuwanderung und Arbeitsmarktpolitik	7
Abschluss	10

1. Das alte Link-Rechts, Gut-B�se-Schema funktioniert nicht mehr

Mit der Aufl�sung des Links-Rechts-Gegensatzes funktionieren auch die alten Schemata nicht mehr so einfach. Das kann man v.a. in den neuen Bundesl�ndern und bei den jungen Generationen beobachten. Hier wird nach pers�nlichen Eindr�cken gew�hlt, die sich aber auch �ndern k�nnen. Diese Wechselw�hlergruppen entscheiden eine Wahl. Die Zahl der W�hler dieser Kategorie wird immer gr��er. Die Darstellung der politischen Entscheidungstr�ger muss sich diesen W�hlern anpassen, um Sie (auch) in Zukunft f�r die Wahl der Partei zu gewinnen.

1.1. Wie k�nnen die Wechselw�hler erreicht werden

Der Unterschied zu den W�hlern, die aus politisch-ideologischen �berzeugungen eine Partei w�hlen ist: Sie k�mmern sich wenig um Ideologie, sondern sie sind an Personen und Konzepten interessiert. Es scheint bei Streitfragen, waren Diskussionen bisher bestimmt durch das �was die Partei will und nicht was das Volk will�. Am Ende interessieren sich die W�hler auch nicht f�r die verbalen Attacken, die in der Politik oft gegeneinander gef�hrt werden. Wo doch letztendlich sowieso oft ein Konsens erzielt wird. Warum beleidigt man sich dann?

2. Die Ziele sind sich immer �hnlicher, aber wer kann sie besser umsetzen

Der Kampf um die Macht wird zunehmend ein Kampf von �Boards� oder Vorst�nden, wie in der Wirtschaft. Es geht darum das bessere Team und die besseren Konzepte zu haben und diese auch �berzeugend zu pr�sentieren � an die Frau und den Mann zu bringen. Jeder einzelne Abgeordnete muss daran mitarbeiten. In einem erfolgreichen Unternehmens-Start-Up steht jeder hinter der Sache. Es gibt im Detail oft verschiedene Ideen, aber diese werden ausdiskutiert und Streitpunkte �berwunden. Die Diskussionen werden vereinfacht durch die Tatsache, dass die Beteiligten oft eine gleiche Vorstellung, gleiche Visionen von den M�glichkeiten der Neuen �konomie haben. Auch innerhalb einer Partei darf die gemeinsame Vision nicht vergessen werden. Die Vision einer besseren Welt, die durch eine sozial ausgewogene Marktwirtschaft erreicht werden kann. Diese Vision l�sst Platz f�r verschiedene Meinungen, wie etwas im Detail geschehen kann. Diese Vision vereint auch die Partei und nur eine vereinte Partei kann gewinnen. Das h�rt sich sehr abstrakt an. Schauen wir jedoch in die Wirtschaft, in gr��ere Konzerne, dann sehen wir, wie es funktionieren kann. Gibt es in einem Vorstand nur Machtk�mpfe oder hat der Vorstand nicht die Unterst�tzung der Belegschaft wird ein Unternehmen im Endeffekt nicht erfolgreich sein.

3. Medienkompetenz st�rken

Wie kann das funktionieren? Wiederum schadet ein Blick in die Vermarktungsstrategien der Wirtschaft nicht. Wer ist dort f�r Presse und PR zust�ndig? Die CDU-Spendenaff�re war/ist ein gutes Beispiel. Hier war man gezwungen auf die Medien zu reagieren. Die Medien sind n�tzlich und k�nnen gute Dienste bei der Informationsverteilung leisten. Wichtig ist, dies trifft nur zu, wenn man selbst bestimmt, welche Informationen �rausgehen�. Das ist nat�rlich nicht immer m�glich, doch man kann es versuchen. Beim NATO-Krieg im Kosovo, wie selbst Misserfolge noch �verkauft� wurden. Durch die Informationspolitik der NATO wurde Opfer in der Zivilbev�lkerung nur abgeschw�cht wahrgenommen. Die Informationsflut aus der NATO-Zentrale war so gro�, dass f�r die meisten Medien der Informationsbedarf bereits soweit gedeckt war, dass weitere Recherchen weniger gebraucht wurden. Inwieweit eine derartige Taktik bei einer Aff�re, wie der Spendenaff�re funktionieren kann, kann nicht ganz gekl�rt werden. Eine M�glichkeit w�re gewesen, jemand von der CDU selbst h�tte sich als Chefaufkl�rer etabliert. In der �ffentlichkeit w�re der Eindruck eines ehrlichen K�mpfers f�r Wahrheit und Gerechtigkeit entstanden, was auch dem Ansehen der Partei gen�tzt h�tte. Diesen jemand gab es aus verschiedenen bekannten Gr�nden, wie z.B. der Personalpolitik Kohl�s, nicht.

3.1. N�tig sind nicht teure und plakative Werbekampagnen, sondern eine st�ndige Medienarbeit.

Die SPD mit Gerhard Schr�der hat sie gemacht und verfolgt sie weiterhin, auch wenn der Kanzler in letzter Zeit seine Aktivit�ten etwas zur�ckgeschraubt zu scheinen hat. Viele in der Opposition versuchen diese Strategie mit �Medienkanzler� abzutun. K�nnte man es nicht auch so sehen, dass Schr�der versucht die �ffentlichkeit durch die Medien st�rker einzubeziehen in Diskussionen, wo es auch n�tig ist. Man muss nur das Beispiel Immigration und Gentechnik betrachten.

4. Feindbild PDS und die �Ja,-aber-ihr...�-Debatte

Das Argument W�hlerbetrug z�hlt nicht mehr nach der Wahl.

Auch wenn es stimmt, was �ber die Vergangenheit der SED-Nachfolgepartei von der CDU �ffentlich gesagt wird, den Gro�teil der W�hler scheint es weniger zu interessieren. Dem W�hler geht es nicht, um Ideologien sondern um konkrete L�sungen. Und die PDS vermittelt diesen Eindruck der Kompetenz in Berlin. Deshalb muss man sich auf L�sungsvorschl�ge konzentrieren. Der gro�e Nachteil in Berlin ist der auch innerhalb der CDU bekannte Berliner Filz. Dieser wird im Moment ma�geblich der Partei zugeschrieben. Um die W�hler f�r sich zu gewinnen, gibt es jetzt nur eine L�sung, den Willen zu erkl�ren, den Filz, die Korruption und die Probleme auch innerhalb der eignen Partei anzupacken und zu beseitigen. Die bisherige Reaktion der CDU in Berlin ist jedoch eine andere und zwar diejenige in der Art, �...ja, aber die SPD hat doch mitgemacht�. Aus Erfahrungen ist anzunehmen, dass sich diese Einstellung nicht �ndern wird.

5. Wahlkampf

Wie hat es Schr�der gemacht? Oft hat er der CDU die Themen gestohlen, auf gut deutsch gesagt. Dem W�hler erscheint es so, als ob die SPD sich besser auskenne. Aber hat die CDU in der Opposition nicht gerade jetzt die Zeit sich in vielen Themen Kompetenzen zu erarbeiten? Sie muss sich nicht wie die Koalition bis ins kleinste Detail in alle Gesetzesentw�rfe einarbeiten. Oft reicht es schon, wenn man allgemein bescheid wei�. Diese freie Zeit muss unbedingt genutzt werden zur Kompetenzaneignung.

Warum besetzt man nicht einfach auch neue Kompetenzgebiete? Die CDU hat jetzt auch die Chance mit einigen nicht mehr 100%ig zeitgem��en Strategien abzuschlie�en. Wovon spreche ich zum Beispiel? Zum Beispiel von den Gr�nen. Ihnen wird, was auch immer passieren mag, die uneingeschr�nkte Kompetenz in der Umweltpolitik einger�umt. Aber ist die Bewahrung der Natur und der Umwelt nicht in Wirklichkeit auch eine konservative Tradition? Konservierung � Bewahrung der Natur. Dadurch das man Kompetenzen der Koalitionsparteien besetzt und bessere L�sungen f�r Probleme aufzeigt, k�nnen W�hler �berzeugt werden.

5.1. Themen f�r den Wahlkampf

Die aktuelle Debatte um die Bio- und Gentechnik und die Zuwanderungspolitik in der �ffentlichkeit hat in der CDU/CSU auch zu den innerparteilichen Diskussionen gef�hrt. Wichtig ist, sich entlang einer Linie zu konsolidieren und den W�hlern eine einheitliche Meinung der CDU/CSU darzustellen. Dies gilt auch f�r die Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik.

5.2 Arbeitpl�tze und Bildungspolitik

Die USA hat in den letzen Jahren einen Aufschwung erlebt. Diesen Aufschwung ging eine hohe Investition der Bev�lkerung in die Bildung voraus. Wirtschaftswissenschaftler sehen in dieser Entwicklung die Vorraussetzung f�r den Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre. Der gebildete B�rger hat Wissen; das Wissen, um seine Ideen zu verwirklichen. Ideen verwirklichen hei�t z.B. Unternehmen gr�nden. Das schafft Arbeitspl�tze. Aber es ist nicht alleine die erh�hte Bildung, die diese Entwicklung beg�nstigt. Auch die Art der Bildung spielt eine Rolle. Eine Universit�t in Europa muss nicht profitabel wie ein Unternehmen sein, aber eine Universit�t sollte wie ein erfolgreiches Unternehmen organisiert sein und funktionieren, vom Ablauf der Seminare bis zum Ausdruck einer Seite aus dem Internet. Dies funktioniert in den USA. Dort bekommen die Studenten ein funktionierendes Unternehmen vorgef�hrt und lernen allein schon dadurch. Wie die Umgestaltung der Universit�ten geschehen kann, kann unterschiedlich sein. Aber begonnen werden muss nun endlich. Die Universit�ten sind unabdingbar f�r die Wissensgesellschaft, doch sie sollten sich weiteren Schichten �ffnen. Schlie�lich werden sie ja auch von der Allgemeinheit bezahlt. Dies kann z.B. durch Kooperationen mit der VHS etc. passieren. Der Ausbau der Wissensgesellschaft k�nnte z.B.� durch Teilzeit-BAF�G f�r Berufst�tige gef�rdert werden. Universit�ten k�nnten bei Abendkursen mit den VHS zusammenarbeiten und Pr�fungen und Abschl�sse k�nnten mit einem Zertifikat einer angesehenen Universit�t ausgezeichnet werden, auch wenn es sich nur um einen Sprachkurs handelt.

5.3 Gentechnik

Durch die Debatte um die Grenzenziehung in der Genforschung wurde noch mal die Frage nach der Menschenw�rde aufgegriffen. Die CDU hat den Begriff der Menschenw�rde mit dem Embryonenschutzgesetz sehr streng und f�r den wissenschaftlichen Kenntnisstand von 1990 eindeutig definiert. Es wurde klar festgelegt, dass mit dem Verschmelzen von Samen und Eizelle das Leben beginnt. In der heutigen Diskussion geht es nicht um die Frage nach der W�rde insgesamt, sondern: Was d�rfen wir heilen, wenn es um Krankheiten geht? Was d�rfen wir machen, wenn es um Kinderlosigkeit geht? Das wird die Diskussion bestimmen. Sie kann auch nicht mit dem bestehenden Parteiprogramm allein gef�hrt werden, weil es wirklich eine Vielzahl von Grenzf�llen gibt.

Viele B�rgerinnen und B�rger sind beunruhigt von der Entwicklung in der heutigen Genforschung und ihrer m�glichen Konsequenzen. Sie fragen sich, wie wir damit umgehen wollen und umgehen sollen. Es steht au�er Frage: Hier kann sich die Politik nicht der Stimme enthalten. Sie muss auch in ethisch schwierigen Fragen Position beziehen.

Die CDU tut das, und dass sie es tut, ist umso wichtiger, weil die Bundesregierung in diesem Punkt versagt. Eine eindeutige Wertehaltung behindert den Fortschritt nicht. Auch die CDU ist offen f�r Forschung und Entwicklung. CDU sieht in der Gentechnik viele positive Chancen auf Heilung und Linderung von Krankheiten.

Die Grundlage der CDU Politik ist und bleibt jedoch das christliche Menschenbild. Dar�ber hinaus ist die �u�erung des Bundeskanzlers, man m�sse die Diskussion um die Gentechnik ohne ideologische Scheuklappen f�hren, v�llig unangemessen und zielt auf falsche Modernit�t hin. F�r eine Politik, die gegen den Menschen und seine W�rde gerichtet ist, sollte in Deutschland kein Platzt geben.

5.4 Zuwanderung und Arbeitsmarktpolitik

Deutschland ist ein weltoffenes Land, das im Laufe seiner Geschichte � wie andere Staaten auch � immer Zuwanderer aufgenommen und integriert hat. Die Zuwanderung kann auch im nationalen Interesse liegen, als auch f�r den Staat und Gesellschaft Probleme zubereiten. Erforderlich ist eine differenzierte Betrachtung des gesamten Zuwanderungsgeschehens.

Die Bev�lkerungsentwicklung in Deutschland steht auf Grund des seit Jahrzehnten anhaltenden Geburtendefizits in diesem Jahrhundert vor einem dramatischen Einbruch. Damit geht ein erheblicher R�ckgang des Arbeitskr�ftepotenzials einher und eine wesentliche Verschlechterung des Altersquotienten in unserer Gesellschaft. Die CDU hat das Problem in seinem Umfang erkannt und ebenfalls die Tatsache, dass eine gesteuerte Zuwanderung einen Beitrag zur Abmilderung dieser Entwicklung leisten kann. Zuwanderung alleine kann jedoch die demographischen Ver�nderungen nicht bew�ltigen. Dazu bedarf es einer Vielzahl von Ma�nahmen aus unterschiedlichen Politikbereichen. Die Vorschl�ge der CDU sind:

�        den vorhandenen Erwerbspersonenpotenziale st�rken und auszusch�pfen

�        die Bildungssysteme von der schulischen Erst- bis zur lebenslangen Weiterbildung im Rahmen einer Bildungsoffensive zu st�rken

�        die Investitionsbedingungen und die Steigerung der Arbeits- und Kapitalproduktivit�t zu verbessern

�        ein st�rker kinderfreundliches Klima in Deutschland zu schaffen.

�        Lebens- und Wochenarbeitszeiten zu flexibilisieren

Ziel k�nftiger Zuwanderungspolitik muss es sein, das bisherige Nebeneinander unterschiedlicher Zuwanderungstatbest�nde zu beenden und ein Gesamtkonzept zu entwickeln. Dieses muss nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland und vor allem der Aufnahmef�higkeit der deutschen Gesellschaft angemessen Rechnung tragen. Gegenstand eines Zuwanderungskonzeptes ist also sowohl die Frage der Begrenzung der Zuwanderung, als auch die Frage, welche Zuwanderung k�nftig nach Deutschland stattfinden soll. Anzustreben ist ein politisches Gesamtkonzept, dass drei Zielsetzungen miteinander verbindet:

�        die Begrenzung der Zuwanderung durch das Ma� der Integrationsf�higkeit der Bundesrepublik Deutschland

�        die Steuerung der Zuwanderung unter Ber�cksichtigung der nationalen Interessen und der nationalen Identit�t

�        die Ausgestaltung der Zuwanderung nach Zahl und Profil in einer Weise, die sicherstellt, dass die Integrationsziele erreicht werden.

Zuwanderung und Integration geh�ren zusammen. Dies ist bereits bei der Steuerung des Zuwanderungsprozesses zu ber�cksichtigen.

Deutschland darf die bisher in diesem Bereich vorliegenden Vorschl�ge der EU-Kommission so nicht akzeptieren, da sie zu einer Ausweitung ungesteuerterten Zuwanderung in die Mitgliedsstaaten der EU f�hren w�rden.

Die Zuwanderung von Erwerbspersonen setzt den Bestand eines echten Arbeitsmarktbed�rfnisses voraus

d. h., dass keine einheimischen Arbeitnehmer oder diesen gleichgestellte Personen zur Besetzung einer in Aussicht genommenen Arbeitsstelle zur Verf�gung stehen. Vorrangig ist die Aussch�pfung des einheimischen Erwerbspersonenpotenzials. Ausbildung und Qualifizierung gehen der Zuwanderung vor. Soweit das einheimische Erwerbspersonenpotenzial grunds�tzlich ausreicht, werden Arbeitserlaubnisse zur Behebung aktueller Engp�sse grunds�tzlich nur zeitlich befristet erteilt. Dabei gilt:

Eine wirtschafts- und arbeitsmarktbegr�ndete Zuwanderung muss sich im Rahmen von j�hrlich festzulegenden Quoten halten.

Zuwanderung und Integration geh�ren untrennbar zusammen. Integration bedeutet die gleichberechtigte M�glichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen, sozialen, �konomischen, politischen und kulturellen Leben in Deutschland. Integration ist ein zweiseitiger Prozess. Vor allem die Zuwanderer sind verpflichtet, sich aktiv um die Einordnung und Teilnahme am Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland zu bem�hen. Integration bedeutet deshalb mehr als die deutsche Sprache zu beherrschen und unsere Rechtsordnung anzuerkennen. Sie beinhaltet auch die Toleranz und die R�cksichtnahme auf die Normen und Gepflogenheiten, denen sich die einheimische Bev�lkerung verpflichtet f�hlt. Dies bedeutete, dass die Werteordnung unserer christlich-abendl�ndischen Kultur, die vom Christentum, antiker Philosophie, Humanismus, r�mischen Recht und der Aufkl�rung gepr�gt wurde, akzeptiert wird. Dies hei�t nicht Aufgabe der eigenen kulturellen und religi�sen Pr�gung, aber Bejahung und Einordnung in den bei uns f�r das Zusammenleben geltenden Werte- und Ordnungsrahmen.

In Deutschland wurde bei der Integration von Ausl�ndern in den vergangenen Jahrzehnten gro�e Fortschritte erzielt. Trotzdem gibt es Defizite und insbesondere bei Angeh�rigen fremder Kulturkreise Tendenzen zur Bildung von Parallelgesellschaften. Der Ziel der CDU ist:�� - ausl�ndische Mitb�rger in unserer Gesellschaft wirklich einzugliedern und ein echtes Miteinander, nicht ein blo�es Nebeneinander zu schaffen. Diesem Ziel dient die Veranstaltung von Integrationskursen, bei denen neben Deutsch auch Grundkenntnisse unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung vermittelt werden soll. Die Teilnahme an diesen Integrationskursen ist grunds�tzlich obligatorisch. Wer die Kurse absolviert, soll durch eine Verbesserung seiner Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnissituation belohnt werden. Bei Nichtteilnahme sind Verschlechterungen der Aufenthaltssituation oder der Verlust des Anspruchs auf soziale Transferleistungen anzuordnen. Die Kosten der Kurse sind bei Leistungsf�higkeit grunds�tzlich durch den Zuwanderer selbst zu tragen. Betriebe, denen k�nftig Ausl�nder f�r einen l�ngerfristigen Arbeitsaufenthalt vermittelt werden, sind an den Kosten der Integrationskursen zu beteiligen.

Abschluss

Der Wahlkampf der CDU darf sich nicht auf einige Gebiete beschr�nken. Um die Wahlen zu gewinnen, muss die CDU Kompetenzen auf neuen Gebieten, wie z.B. in der Gentechnik, f�r sich gewinnen. Gleichzeitig wird die CDU immer mit z.B. kompetenter Wirtschaftspolitik assoziiert. Solche Verbindungen m�ssen beibehalten werden. Sicher gibt es Wahlkampfthemen, die immer hochgebauscht werden. Diese bestimmen aber die Wahlentscheidung der Mehrheit der W�hler oft nicht. Wichtig ist, kontinuierlich zu arbeiten und sich Kompetenzen in so vielen wie m�glichen Gebieten anzueignen und m�glichst die Kompetenzhoheit zu erlangen. Nur dann kann man die Wahl gewinnen.

 

 

---

Sandra Plachetka, Kerstin Strau�

 

1.                 Zeit f�r liberale Politik

Im Wahlkampf 1998 pr�sentierte sich die Liberale Partei mit der Idee der "Liberalen B�rgergesellschaft" und verband damit das Ziel, sich mit einem eigenen Konzept gegen�ber dem sozialdemokratischen "Dritten Weg" und gegen Wertvorstellungen der Christlichen Union zu positionieren. Bei den Bundestagswahlen am 27. September 1998 erreichte die F.D.P. ihr wichtigstes Wahlziel: sie zog erneut mit einer Fraktion in den Deutschen Bundestag ein. Damit gelang es der F.D.P., sich von der CDU/CSU abzukoppeln und das �berleben des organisierten Liberalismus als Stimme der Freiheit im politischen System der Bundesrepublik Deutschland zu sichern. Dennoch hat die F.D.P. weitere Wahlziele verfehlt. Weder konnte sie ihr Wahlergebnis der Bundestagswahl 1994 verbessern, noch zog sie als drittst�rkste Partei in den Bundestag ein. Somit findet sich die F.D.P seit erstmals 29 Jahren in der parlamentarischen Opposition wieder und ist mit einer neuen Mehrheitsregierung ohne die Liberalen, die sich links von der Mitte befindet, konfrontiert. Diese neue Situation erfordert ein Umdenken. Die F.D.P hat nun die Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren, neue Ideen einzubringen und allgemein das Meinungsklima f�r liberale Politik zu verbessern.

Um als Oppositionspartei erfolgreich zu sein und sich als einzige Liberale Kraft in der Bundesrepublik zu profilieren, muss sich die F.D.P. neuen Herausforderungen und Anforderungen stellen. Mehr denn je m�ssen die Liberalen ihren elementaren Grundsatz der gr��tm�glichen Freiheit durch die �bernahme der Verantwortung f�r sich selbst, die Vielfalt der Gesellschaft und der Marktwirtschaft, den Fortschritt als Anpassung an strukturelle Ver�nderung der Gesellschaft sowie eine zukunftsorientierte Konzipierung in den verschiedensten Politikfeldern verwirklicht sehen wollen.

2.�������� �Mehr Demokratie wagen� � neue Herausforderung f�r die Liberalen

Unter dem Motto: �Mehr Demokratie wagen�, haben sich die Liberalen als derzeitige parlamentarische Oppositionsgruppe f�r die Zukunft folgende Kernanforderungen und Herausforderungen gestellt:

Die F.D.P will mehr denn je Programmpartei sein, denn gegenw�rtig �bernimmt sie keine Funktion f�r die Regierung. Sie nimmt die Rolle als Oppositionspartei an und nutzt diese Zeit, um ihr liberales Programm in der Gesellschaft st�rker zu verankern. Die liberale Idee der B�rgergesellschaft muss als umfassender Gesellschaftsentwurf pr�sentiert und f�r jede Zielgruppe attraktiv vermittelt werden. Ein umfassendes liberales Menschenbild muss propagiert werden, mit dem sich jeder B�rger der Bundesrepublik identifizieren kann.

F�r die F.D.P. bietet vor allem der allgemein zunehmende Globalisierungsprozess neue Herausforderungen und Chancen f�r die deutsche Gesellschaft und Politik. Liberale Reformen in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik sind l�ngst �berf�llig. Daher will die F.D.P. den B�rgern ein ausgewogenes und umfangreiches Reformangebot machen. Bildungsreform und B�rgerrechte, marktwirtschaftliche Erneuerungen im Steuer- Wirtschafts- und Sozialsystem sollen dabei gleichberechtigte Reformthemen sein.

Zukunftsressourcen sehen die Liberalen vor allem in der Bildung und Ausbildung sowie im Wissens- und Forschungsbereich. Chancengleichheit in der Bildungspolitik, so dass alle Kinder und Jugendlichen in k�rzerer Zeit zu qualifizierteren Abschl�ssen gelangen sowie Leistungsgerechtigkeit in der Bildungspolitik durch einen angeregten Wettbewerb zwischen den Bildungseinrichtungen stehen auf der bildungspolitischen Agenda der F.D.P. ganz oben. Dar�ber hinaus sollen die Bundesb�rger f�r neue Technologien und immer neue Herausforderungen des Informationszeitalters fit gemacht werden. Sie sollen diese M�glichkeiten als Chance und nicht als Risiko begreifen. Weltoffenheit, Leistungsbereitschaft und Aufgeschlossenheit gegen�ber neuen Technologien sind drei wesentliche Grunds�tze liberaler Gesellschaftspolitik.

Im Sinne einer klassisch sozialen Marktwirtschaft will die F.D.P. mehr Arbeitspl�tze und Wohlstand f�r alle sichern. Eine neue Kultur der Selbst�ndigkeit durch mehr Freiheit und weniger Staat soll gef�rdert werden. Daf�r m�ssen B�rger wieder f�r die Idee von Wettbewerb und Recht, von Leistung und Chancengerechtigkeit begeistert werden. F�r dieses soziale Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, dass eine Leistungsgerechtigkeit in der Wirtschafts- und Steuerpolitik, eine Sozialpolitik zugunsten der Bed�rftigen, im Interesse der jungen Generation eine neue Rentensicherheit beinhaltet, m�ssen grundlegende Reformen der Sozialsysteme erfolgen.

3.                  Die Arbeit der F.D.P.

Im folgenden soll die Arbeit der Liberalen an ausgew�hlten Beispielen vor dem Hintergrund ihrer parlamentarischen Wirksamkeit, das hei�t Gesetzesentw�rfe, Diskussionsforen, sowie diverser medien- und publikumswirksamer Aktionen innerhalb der letzten 2 � Jahre vorgestellt und hinsichtlich ihrer Zielsetzung und Erfolgsaussichten bewertet werden.

Klares Ziel f�r 2002 - "Strategie 18 Prozent"

Die F.D.P. versteht sich als eine Partei f�r das ganze Volk. Das strategische Ziel der F.D.P. f�r 2002 ist klar. Die F.D.P. will so stark werden, dass ohne sie keine Regierungsbildung m�glich wird. Als Partei f�r das ganze Volk wird sie unabh�ngig, d.h. ohne eine Koalitionsaussage zu machen in den Bundestagswahlkampf 2002 gehen. Ohne Koalitionsfestlegung will die F.D.P. auf gleicher Ebene mit der SPD und der CDU/CSU konkurrieren. Als einzige, klassisch liberale Partei in Deutschland ist sie eine eigenst�ndige Str�mung neben Konservativen und Sozialdemokraten. Als Partei f�r das ganze Volk begreift sich die F.D.P. weder als Teil eines Lagers noch als Mehrheitsbeschaffer. Deshalb wirbt sie auch nicht f�r einen Kanzlerkandidaten einer der beiden gro�en Volksparteien, sondern f�r ihr eigenes Spitzenteam und ihren eigenen Spitzenkandidaten Guido Westerwelle und Wolfgang Gerhardt.

Als Alternativpartei zu den beiden gro�en Volksparteien SPD und CDU/CSU muss sich die F.D.P. aber zu den gesamten Konsequenzen dieser Entscheidung bekennen. Will sie in gleicher Augenh�he mit den Sozialdemokraten und der Union in den Wahlkampf ziehen und ihr Ziel von 18 Prozent anstreben, so kommt sie nicht umhin, einen liberalen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Will sie die Chance im Osten und Westen Deutschlands nutzen, die sich aus der Losl�sung von traditionellen W�hlerbindungen ergibt, muss sie ihre alten Regeln hinter sich lassen. Nur so kann sie ihre Konkurrenten effektiv herausfordern.

 

W�hlerpotential

Als Partei f�r das ganze Volk wirbt die F.D.P. um die Stimmen von Menschen aus allen Bev�lkerungsgruppen. Sie beschr�nkt sich nicht auf eine bestimmte Berufsgruppe, Alters- oder Einkommensklasse, sondern wendet sich an alle, die mehr Freiheit und Verantwortung und weniger staatliche Bevormundung wollen. Die Zeit der Volksparteien mit ihrer Bindung der B�rger an Milieus, Berufe oder Konfessionen ist vorbei. Das Volk zeigt sich unabh�ngiger und selbstbewusster. Diesen gesellschaftlichen Wandel will die F.D.P. mit ihrer neuen Strategie aufgreifen. Die Volksparteien CDU/CSU und SPD mobilisieren das Volk nicht mehr. Diese L�cke will die F.D.P. f�llen. Die W�hler der neuen Mitte, um die die SPD im Wahlkampf 1998 geworben hat, sind zu einem gro�en Teil entt�uscht worden, da die SPD ihnen nur eine Politik der alten Linken bietet.

Die CDU/CSU pr�sentiert sich orientierungslos, sowohl in ihrer Strategie, in ihren programmatischen Punkten als auch bei ihren F�hrungsk�pfen. Den W�hlern, die dadurch entt�uscht sind, bietet die F.D.P. eine neue Alternative.

Auch die Gr�nen haben innerhalb der Bundesregierung ein neues Gesicht gezeigt. Sie haben ihre Ideal �ber Bord geworfen und damit viele W�hler vor den Kopf gesto�en. Sie sind l�ngst nicht mehr so popul�r unter den j�ngeren W�hlern. Mobilisierungspotential hat die F.D.P. besonders unter dem j�ngeren Teil der Bev�lkerung mit ihren thematischen Schwerpunkten wie beispielsweise der Bildungspolitik. Mit Guido Westerwelle an der Spitze pr�sentiert sich die F.D.P. der jungen Generation als junge und dynamische Alternativpartei mit Zukunft gegen�ber den alten Politikern der SPD oder der CDU/CSU. Diesen Trend sieht die F.D.P auch durch die aktuelle Umfrage der Forsa best�tig:

Laut der Forsa-Umfrage, die im Auftrag der Zeitung �Die Woche� rund 2000 B�rger mit der Sonntagsfrage nach ihren Wahlabsichten fragte, k�nnen die Liberalen weiterhin auf zweistellige Wahlergebnisse hoffen. Demnach w�rden laut Forsa die Liberalen gegenw�rtig 10% der Stimmen erhalten, wenn n�chsten Sonntag Bundestagswahlen w�ren. Weiterhin ist deutlich zu erkennen, dass die PDS die Gr�nen �berholt.

Die gro�en Parteien verlieren in der W�hlergunst. Die Sozialdemokraten erreichen derzeit mit 38 Prozent ihren schlechtesten Wert seit Juni 2000. Den Demoskopen zufolge sind die anhaltende Meldungen �ber eine sich verschlechternde wirtschaftliche Lage verantwortlich f�r diesen Trend. Dennoch kann die Union nicht von dem Stimmungstief der Sozialdemokraten profitieren und verliert ebenso an W�hlersympathie. Die FDP scheint ihre Position als derzeit starke politische Kraft im deutschen Parteiensystem stabilisieren zu k�nnen und erreicht ein zweistelliges Umfrageergebnis. Die PDS hingegen scheint von der aktuellen Debatte um eine m�gliche Regierungsbeteiligung in Berlin zu profitieren und �berholt mit 8 Prozentpunkten die Gr�nen, die auf ihrem bisherigen Ergebnis verharren.

Die F.D.P scheint die einzige Partei zu sein, die einen tats�chlichen Zuwachs an Mitgliedern vor allem unter den 35-J�hrigen zu verzeichnen hat. Im Jahr 2000 verzeichnete die F.D.P. 3.933 neue Parteimitglieder und seit dem 1. Januar 2001 sind bereits 1.579 weitere Mitglieder hinzugekommen. Um diesen positiven Trend zu best�tigen, haben die Liberalen die Aktion 1800 ins Leben gerufen. Ziel ist es, mit einer gezielten Mitgliederwerbekampagne von Anfang Juli bis Ende August 2001 1800 neue Mitglieder bundesweit zu werben. Dabei zielt die Werbekampagne �Generation Zukunft�, die u.a. aus einer Serie von Postkarten besteht, bewusst auf ein junges W�hlerklientel ab, denn nach Auffassung der Liberalen sieht eine junge, leistungsbereite und technikfreundliche Generation ihre Ziele am ehesten mit der F.D.P. verwirklicht.

Inwieweit die F.D.P. ihr Ziel von 1800 neuen Mitgliedern erreicht, und inwiefern die Werbekampagne erfolgreich war, kann erst nach der Sommerpause beurteilt werden.

In den Mittelpunkt liberaler Politik will die F.D.P. das Generationsthema stellen. Chancen f�r kommende Generationen sollen in den Grunds�tzen liberaler Politik stark verankert werden. Konkret bedeutet das f�r die Liberalen eine durchgreifende Rentenreform, mehr Investitionen in Bildung und Forschung, Abbau der Staatsverschuldung und mehr Umweltschutz durch marktwirtschaftliche Anreize.

Bildungspolitik

Die Bildungspolitik ist eines der zentralen Themen und steht auf der politischen Agenda der Liberalen ganz oben. Dabei l�sst sich die Arbeit der F.D.P. an folgenden Schwerpunkten festmachen:

(1)               Im Mai 2001 stellten die Liberalen ein Positionspapier zur Bildungsoffensive: INVEST!- Die Bildungsoffensive der F.D.P. vor, in dem sie in Form von 12 Thesen ihr Konzept f�r neue Chancen in der Bildungspolitik vorstellt. Neben einer grundlegenden Sicherung einer qualitativ hochwertigen Bildung an bundesdeutschen Schulen sind vor allem die moderne Berufsbildung mit einem vielf�ltigem Angebot sowie ein neues Konzept f�r mehr Autonomie und Wettbewerb an deutschen Hochschulen als Ort der Lehre und Forschung Kernpunkte der liberalen Bildungspolitik. Jedoch vers�umte es die F.D.P., ihr Positionspapier ausreichend an die entsprechenden Einrichtungen zu verteilen und so ihre Position einpr�gsam in die �ffentliche Debatte zu tragen. Ihrer Rolle als Partei der Bildung wurde sie nicht gerecht.

(2)               Dar�ber hinaus brachte die F.D.P. im Januar 1999 erneut einen eigenen Gesetzesentwurf zur Reform des Bundesausbildungsf�rderungsgesetzes, das sogenannte �Drei-K�rbe-Modell�, in den Bundestag ein, das bereits in der vergangenen Legislaturperiode an Widerstand der CDU/CSU gescheitert war. Das Modell der F.D.P. sieht dabei vor, einen ersten Korb von 400 DM allen Studierenden elternunabh�ngig zur Verf�gung zu stellen. Der erste Korb finanziert sich �ber die Umlage des Kindergeldes und der Kinderfreibetr�ge, die direkt und an alle Studierenden einheitlich ausgezahlt werden sollen. Dar�ber hinaus soll es einen zweiten Korb als Darlehen bis zu 400 DM geben, dessen H�he f�r den einzelnen sich nach der finanziellen Leistungsf�higkeit der Eltern bemisst. Der dritte Korb, der ebenfalls elternabh�ngig sein soll, betr�gt h�chstens 350 DM pro Studierenden. Nach Ansicht der liberalen komme die neue Regelung besonders Familien aus mittleren und unteren Einkommensschichten zugute. Mit diesem Gesetzesentwurf forderte die F.D.P. die Bundesregierung auf, in einem Folgeantrag auf diesen Entwurf zu reagieren und die liberalen Eckpunkte zur Ausbildungsf�rderung mit aufzunehmen. Die SPD lehnte jedoch den Gesetzesentwurf der F.D.P. erneut ab und erhob statt dessen nur die Einkommensbemessungsgrenze f�r Baf�g-berechtigte Familien.

(3)               Des weiteren brachte die Bundestagsfraktion der F.D.P. im Oktober 2000 einen Antrag zur Dienstrechtsreform an deutschen Hochschulen in den Deutschen Bundestag ein, indem sie� eine konsequente Hochschulreform fordern. Auch diese Ans�tze und Entw�rfe der bildungspolitischen Arbeit der F.D.P. konnten nicht wirksam genug in die �ffentliche Debatte einflie�en. Die Liberalen sollten gerade in Zeiten, in denen die Bildungspolitik wieder auf die politische Agenda r�ckt, ihre Chance nutzen, sich als bildungspolitische Partei in der �ffentlichkeit zu profilieren und ihre Position im Ausschuss f�r Bildung, Forschung und Technikfolgenabsch�tzung effizienter nutzen.

Liberale Sozialstaat � Beispiel der Rentenreform

Ziel der Liberalen ist eine Generationsgerechte und verl�ssliche Alterssicherung. Dabei sind Rentensicherheit, Beitragsstabilit�t und Generationsgerechtigkeit Grundvoraussetzungen. Wenn auch die F.D.P. in der gegenw�rtigen Legislaturperiode keinen eigenen Gesetzesentwurf eingebracht hat, so hat sie doch im Rahmen der Rentengespr�che mit der Regierung immer wieder ihrer Sorge um die Altersvorsorge Ausdruck verliehen. Der Bundesvorstand der F.D.P. beschloss auf seiner Sitzung am 8. November 1999 seine liberalen Grundz�ge f�r eine dauerhaft zukunftsfeste Alterssicherung, mit denen sie nicht nur die Zielgruppe der j�ngeren W�hlerschaft ansprechen, sondern auch gegen�ber der �lteren Generation Verst�ndnis und Interesse zeigen. Demnach betont die F.D.P. erneut, dass sie vermeiden will, dass der Beitragssatz ab 2030 die 20 Prozent Grenze �berschreitet. Dabei kann sich die F.D.P. auf wissenschaftlichen Untersuchen des ifo-Institut [1] berufen, die von einem tats�chlichen Beitragssatz von 24 Prozent plus weiteren 4 Prozent f�r die kapitalgedeckte Vorsorge ausgehen, sollte die von der Bundesregierung angestrebte Rentenreform bis dahin fortbestehen.

In einigen medienwirksamen Aktionen konnten die Liberalen vor allem auf lokaler Ebene auf das Thema Rente hinweisen. Da die F.D.P. mit Hinblick auf eine grundlegende Reform im bundesdeutschen Rentensystem verst�rkt auch die junge Generation ansprechen will, setzte sie in diesem Zusammenhang auf eine enge Zusammenarbeit mit den �Jungen Liberalen�. So stieg der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Daniel Bahr; im November 2000 in einem vor dem Kanzleramt aufgestellten Bottich mit kaltem Wasser. Mit dieser Aktion gegen die rot-gr�ne Rentenpolitik wollten die Jungen Liberalen darauf aufmerksam machen, dass die junge Generation aufgrund des derzeitigen Rentenkonsens ihrer Ansicht nach �baden geht� und ihr das �Wasser bis zum Hals steht�. Abgesehen davon, gelang es der F.D.P. jedoch nicht, ihre Vorschl�ge zur Rentenreform f�r die breite Masse der Bev�lkerung transparenter und pr�senter zu machen. Sie muss weiterhin versuchen, ihr Konzept der Rentenreform wirksamer in den parlamentarischen Diskussionsprozess einzubringen sowie ihre Kritik an der rot-gr�nen Rentenpolitik so zu gestalten, dass sie sich positiv in Form von Sympathien f�r ein liberales Rentenkonzept niederschl�gt.

Genpolitik

Die Brisanz des Themas Gentechnologie ist unbestritten. In diesen Tagen befindet sich die Diskussion um den Einsatz der Gentechnologie in verschiedenen Bereichen des menschlichen Lebens noch im Anfangsstadium. Gerade deshalb ist zu erwarten, dass der Diskussionsbedarf hierzu in naher Zukunft noch st�rker zunehmen wird.

Die Liberalen gehen davon aus, dass im Wahlkampf 2002 der Themenkomplex der Gentechnologie eine wichtige Rolle spielen wird. Daf�r sind sie bestens ger�stet und vertreten eine klare Position. In der Stammzellenforschung sieht die F.D.P. eine gro�e Chance zur Erforschung von Heilungsm�glichkeiten f�r schwere Krankheiten und dadurch die Verbesserung der Situation vieler Menschen. Diese Forschung muss jedoch in ein rechtliches Rahmenger�st eingebunden sein, um eventuellem Missbrauch vorzubeugen. Dar�ber hinaus sollen die ersten Schritte nur an einzelnen und unter besonderer Aufsicht stehenden Forschungsinstituten durchgef�hrt werden. Forschungsvorhaben sollen ferner auch an eine Kommission oder einen Ethikrat gebunden sein, der mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen besetzt ist und politisch unabh�ngig sein muss.

Dem reproduktiven Klonen von Menschen ist die F.D.P grunds�tzlich abgeneigt, da dies keinem ethisch vertretbaren Zweck dient. Demzufolge fordert sie den Entwurf einer gesetzlichen Regelung, die dies strikt unterbindet.

Bez�glich der Pr�implantationsdiagnostik (PID) fordern die Liberalen ebenfalls die Schaffung� rechtlich vertretbarer Rahmenbedingungen. Ziel der Pr�implantationsdiagnostik ist es, auch Menschen mit einer hohen genetischen Belastung, die bereits z.B. den Verlust eines Kindes oder ein schwer gesch�digtes Kind haben, den Kinderwunsch zu erf�llen. Embryonen, die in einem Reagenzglas erzeugt werden, sollen vor der Einpflanzung in den Mutterleib genetisch untersucht werden. Die F.D.P bef�rwortet diese Untersuchungsmethode, erbliche Sch�den des Kindes bei Paaren mit hohem genetischen Risiko herauszufinden. Die Liberalen setzen sich daf�r ein, dem betroffenen Paar und dem behandelnden Arzt in dieser schwerwiegenden Entscheidungssituation mit einer rechtlichen Absicherung zur Seite zu stehen. Als Grundlage f�r die Kriterien f�r eine Anwendung der PID in Deutschland sollen die Empfehlungen der Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz gelten. Auf diese Empfehlungen, die unter dem damaligen liberalen Justizminister Peter Caesar gegeben wurden, bezieht sich auch der Diskussionsentwurf zu einer Richtlinie der Bundes�rztekammer. Aufgrund der breiten M�glichkeiten bei einer Anwendung von PID, der unleugbaren Missbrauchsversuchungen sowie angesichts verbreitetem Unbehagen und Wissensdefiziten sieht die F.D.P zus�tzlich einen breiten �ffentlichen Diskussionsbedarf.

Im Hinblick auf den Wahlkampf 2002 ist es f�r die Liberalen wichtig, eine klar formulierte Stellungnahme einzubringen und diese in ihrem jetzigen Status als Oppositionspartei zu vertreten. In Anlehnung an die Aufforderung, mit der die Liberalen an die Bundesregierung herantreten, in Zusammenarbeit mit der Bundes�rztekammer eine gesetzliche Regelung zur Stammzellenforschung sowie zum PID zu erarbeiten, ist es durchaus angebracht, einen klaren Forderungskatalog der Liberalen aufzustellen und mit in die parlamentarische Debatte einzubringen.

Presse und Öffentlichkeitsarbeit – „Bürgerprogramm 2002“

Die digitale Revolution ver�ndert die Welt. Die Kommunikation via Internet erh�ht die Anforderungen an eine aktuelle und attraktive Pr�sentation von Politikinhalten. Als bisher einzige Partei erarbeitet die F.D.P. ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2002 mit allen interessierten B�rgern und B�rgerinnen der Bundesrepublik. Unter der Internetadresse www.buergerprogramm2002.de hat jeder B�rger die M�glichkeit, sich in das Diskussionsforum der F.D.P. einzubringen. Grundidee des B�rgerprogramms ist es, neue Ideen, interessante Gedanken sowie ein Meinungsbild der Bev�lkerung zu bestimmten politischen Themen zu erhalten. Auftakt zum ersten Diskussionsforum gab Guido Westerwelle am 31. Januar 2001 mit den Themen �Freiheit sichern- Sozialstaatsreform� und �Freiheit leben�. Die ersten 300 Eintr�ge best�tigten, dass die Themen sachlich und kompetent diskutiert wurden. Weitere Themen waren: �Freiheit zur Innovation- Bildungsoffensive�, �Freiheit zur Leistung- Steuern runter�, �Freiheit f�r neue Chancen- New Economy�, etc. Dar�ber hinaus hat jeder B�rger die M�glichkeit, zu anderen politisch relevanten Themen seine Meinungen und Anmerkungen zu hinterlassen. Jeder kann und soll dieses Diskussionsangebot nutzen.

Die Liberalen haben mit der Er�ffnung des B�rgerprogramms 2002 wieder einmal deutlich und einpr�gsam bewiesen, dass liberale Politik auf neue Medien und Technologien setzt. Einmal mehr hat die F.D.P. ihre Weltoffenheit hinsichtlich neuer Medien eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Zudem antwortet die F.D.P. auf die neue technologische Entwicklung, indem sie zunehmend die Online-Redaktion ihrer Fraktion in das Gesch�ft der Pressestelle integriert.

4.      Strategischer Fahrplan f�r die F.D.P.- Bundestagsfraktion f�r 2002

(1)               Zum ersten Mal seit 29 Jahren findet sich die F.D.P. als parlamentarische Opposition im Deutschen Bundestag wieder. Diese Situation sollte sie auf jeden Fall als neue Chance begreifen, ihr Konzept eines liberalen Staates verst�rkt in das politische und gesellschaftliche Leben hineinzutragen. Die F.D.P. ist nicht mehr Koalitionspartner. Somit kann sie frei von Koalitionszw�ngen ihre Politik und liberale Linie voll und ganz vertreten und versuchen, die Zustimmung f�r liberale Politik in der Gesellschaft zu erh�hen.

Die F.D.P. muss sich als eigenst�ndig politikf�hig behaupten. Falsch w�re es, sich wieder an einen neuen Koalitionspartnern anzun�hern. Indem sie sich weiter von ihrem Image des ewigen kleinen Koalitionspartners und Mehrheitsbeschaffer entfernt, wird sie an Glaubw�rdigkeit als Programmpartei und nicht als Koalitionspartei f�r die Gesellschaft gewinnen.

�

(2)               W�hrend die CDU/CSU in der Frage um ihren Kanzlerkandidaten zur Zeit einen offenen F�hrungsstreit austr�gt, ist die Personaldebatte in der F.D.P. mit der Entscheidung von Dr. Wolfgang Gerhardt und Dr. Guido Westerwelle, die F.D.P. als Tandem in die Bundestagswahl f�hren zu wollen, beendet. Eine eindeutige Aussage zu einem eigenen Kanzlerkandidat w�rde jedoch nicht nur ein Zeichen setzen, dass die F.D.P. ihr neues Image wirklich ernsthaft verfolgt, sondern ist unabdingbar f�r die Glaubw�rdigkeit ihrer angestrebten Ziele. Der Einfluss der Medien w�hrend der Wahlkampfphase hat in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Damit einher geht ein zunehmender Einfluss von Bildbotschaften und die Darstellung von Personen. Wenn die F.D.P. darauf verzichtet, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen, verzichtet sie auch auf eine wichtige Einflussquelle. Mit Bildern kann man oft mehr erreichen als mit Wortbotschaften. Bilder pr�gen sich in die K�pfe der W�hler ein, w�hrend Wortbotschaften h�ufig einfach trocken und langweilig bleiben. Mit einem eigenen Kanzlerkandidaten w�rde ein neues Bild der F.D.P. vermittelt, dass die Ver�nderung der F.D.P. und die Losl�sung vom Anh�ngsel an andere Parteien deutlich macht.

(3)               Nachdem die rot-gr�ne Bundesregierung im Laufe ihrer Legislaturperiode die neue Rentenreform durchgesetzt hat, wird die S.P.D diese aller Voraussicht nach auch im Wahlkampf 2002 thematisieren. Gegen die kritiklose positive Darstellung dieser Reform kann sich die F.D.P. als Oppositionspartei mit erweiternden Vorschl�gen und Kritikpunkten im Wahlkampf 2002 darstellen. Des weiteren sollten die Liberalen herausstellen, dass die rot-gr�ne Rentenreform zu Lasten der J�ngeren gehen wird. Probleme werden nur verschoben und der j�ngeren Generation wird weniger Zeit bleiben, um Geld zu sparen, das durch Zins und Zinseszins zu einem ansehnlichen Betrag f�r die Altersvorsorge anwachsen kann.

Zus�tzlich sollte sich die F.D.P darum bem�hen, die rot-gr�ne Regierung immer wieder an die z�gige Umsetzung ihrer Wahlversprechen zu erinnern und diese einfordern. Aber auch sie selbst sollte sich durch neue Gesetzesentw�rfe, Antr�ge, Positionspapiere, etc. st�ndig ins politische Geschehen und Diskussion einbringen.

(4)               Ein j�ngeres, frischeres Aussehen f�r die F.D.P. scheint unabdingbar. Sie sollte f�r mehr j�ngere Kandidaten auf aussichtsreichen Listenpl�tzen werben. Auf die inhaltlich und medial wichtige Repr�sentanz von jungen Menschen zu achten, ist f�r eine Partei, die mit vielen ihrer politischen Ziele gerade die junge Bev�lkerung ansprechen will, unbedingt notwendig- es ist ihr Zukunftspotential. Junge Repr�sentanten liberaler Politik sollten vermehrt in die Fraktion geholt werden. Zudem sollten die Liberalen die jungen Repr�sentanten nutzen, gezielt �ffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Wer eine junge Generation ansprechen will, muss auch ein frisches und jugendliches Images vermitteln.

(5)               Ferner ist es wichtig, dass die F.D.P. weiterhin gezielt auf neue Kommunikations-medien setzt. Ihre Visitenkarte sollte eine schnelle und aktuelle Kommunikationsplattform sein. In der heutigen Zeit ist Medienwirksamkeit sehr entscheidend. So k�nnen die Liberalen einpr�gsam ihre Offenheit, Modernit�t und ihr Interesse f�r die Bed�rfnisse der einzelnen B�rger vermitteln. Sie haben bereits bewiesen, dass sie sich mit den Marken http://www.fdp.de und www.buergerprogramm2002.de sehr gut positioniert haben.

(6)������ Mit der beschlossenen Verkleinerung des Bundestag zu Beginn der kommenden Legislaturperiode wird auch die Bundestagsfraktion der Liberalen kleiner. Mehr denn je sollte die F.D.P. Einigkeit und Klarheit von der Spitze bis zur Basis demonstrieren. Eine koordinierte Informationspolitik sowie eine f�r die �ffentlichkeit klar erkennbare, einheitliche Argumentationslinie der liberalen Fraktion sind wichtiger denn je.

---

top

 

 

Strategiepapier

Bündnis 90 / Die Grünen

 

 

Kl�rung des Strategiebegriffs

Im Vorfeld der Erarbeitung einer Strategie f�r die Partei B�ndnis 90 / Die Gr�nen f�r das Vorwahljahr 2001 soll ein kurzer �berblick �ber den Strategiebegriff gegeben werden.

Nach [www.wissen.de] ist eine Strategie ein �Plan des eigenen Vorgehens, der dazu dient, ein milit�risches, politisches, psychologisches o. �. Ziel zu erreichen, indem man diejenigen Faktoren von vornherein einzukalkulieren versucht, die in die eigene Aktion hineinspielen k�nnten.� Fa�t man den Begriff weiter und beschreibt ihn anhand seiner Entwicklung in der Kriegswissenschaft, so bildet er mit der Taktik eine Geschwisterkategorie. Nach Carl von Clausewitz� apodiktischer Definition, ist �die Taktik die Lehre vom Gebrauch der Streitkr�fte im Gefecht, die Strategie die Lehre vom Gebrauch der Gefechte zum Zweck des Krieges" [Clausewitz 1993:98].

Diese milit�rische Definition von Strategie und Taktik wurde in der Mitte des 20. Jahrhunderts durch ein ziviles Verst�ndnis der Begriffe erweitert und in ihrer Trennsch�rfe, selbst wenn sie schon damals nur bis zu einem gewissen Grad existiert hatte, verwischt. Strategie umfa�te als zwei von vielen m�glichen Varianten die �geplante, zielgerichtete Bereitstellung und koordinierte Anwendung aller politisch-diplomatischen, wirtschaftlichen, technologischen und wissenschaftlichen geistigen Kr�fte eines Staates sowie seiner Streitkr�fte in Frieden, Krise und Krieg" und in ihrer reduzierten Version ist sie eine �langfristige Grundsatzplanung" [Brockhaus 1996:237].

Taktik wurde auf der anderen Seite unter anderem im zivilen Sinne als ein �auf genauen �berlegungen im Hinblick auf Zweckm��igkeit und Erfolg beruhendes Vorgehen und ein berechnendes zweckbestimmtes Verhalten" umschrieben [Brockhaus 1996:519]. Unter politikwissenschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet Schade [1991:113] die �Strategie [...] als der systematische Einsatz der vorhandenen Mittel zur Erreichung langfristiger Ziele [...].".

In unseren weiteren Betrachtungen zum Wahlkampf der Partei B�ndnis 90 / Die Gr�nen versuchen wir, verschiedene M�glichkeiten aufzuzeigen, wie sich die Partei taktisch verhalten und dennoch langfristig eine Strategie zur Positionssicherung verfolgen k�nnte. Nach einer kurzen Ist-Analyse m�chten wir die verschiedenen Ma�nahmen skizzieren, welche sich taktisch innerhalb des n�chsten Jahres ggf. noch realisieren lassen k�nnten und im Rahmen einer langfristigen Strategie umgesetzt werden sollten..

Ist-Situation [[1]]

Aus Sicht der Fraktion

�         Traditionell ist die Arbeit der Gr�nen sehr stark von den Interessen, Ressourcen und F�higkeiten der Abgeordneten gepr�gt. Auf Fraktionsebene wurden daher haupts�chlich die Themen bearbeitet, die den Kompetenzen und Interessengebieten der Abgeordneten nahelagen. Die Wahlkampfarbeit spiegelt diese personen- und interessenorientierte Arbeit wider.

�         Aus der Entstehungsgeschichte der Gr�nen heraus folgt, da� ein Gro�teil der Mitglieder eine formorientierte Arbeitsteilung und eine hierarchische Struktur innerhalb der Partei und der Fraktion ablehnen.

�         F�r die Bundespartei existiert kein abgeschlossenes, einheitliches und ausgeglichenes Konzept, mit welchem sich die Partei gegen�ber anderen Interessensvertretungen/Parteien profilieren k�nnte.

�         Bisher besteht der durch die Arbeit der Fraktion und die Partei abgedeckten Themenbereich aus Versatzst�cken der Bereiche Umwelt, Familie und B�rgerrechte, sowie aus den derzeit durch die Minister Fischer und K�nast besonders vertretenen Bereichen Verbraucherschutz und Au�enpolitik.

�         Einen bestehenden Mangel stellt die bisherige personengebundenen Arbeitsweise innerhalb der Fraktion und der Partei dar. Scheiden Abgeordnete aus dem Parlament aus bzw. verlagern ihre Arbeitsschwerpunkte, k�nnen bestimmte Themen nicht ad�quat weiterverfolgt werden. Hieraus resultiert, da� eine Kontinuit�t der Arbeit nur schwer aufrecht erhalten werden kann.

�         Innerhalb der Fraktion als auch der Partei sind keine klaren und dauerhaften F�hrungsstrukturen zu erkennen. Die bisher �bliche Doppelbesetzung von Partei�mtern erschwert die Zuordnung von Verantwortung von au�en. Eine ablehnende Haltung gegen�ber transparenten F�hrungsstrukturen tr�gt dazu bei, da� innerfraktionelle Diskussionen nach au�en unstrukturiert, d.h. uneins in den Zielen und dem Einsatz politischer Instrumente wirken.

�         Allein der Stammw�hlerkreis der Partei kann sich mit der derzeitigen Struktur der Partei und derer Arbeitsweise identifizieren. Diese beiden Punkte stellen f�r die Stammw�hler Transparenz in der politischen Diskussion und Entscheidungsfindung dar.

�         Die Abgeordneten und deren Mitarbeiter zeichnen ein weitgehend positives Bild ihrer Arbeitsergebnisse in der letzten Legislaturperiode. Zum Beispiel konnten im Bereich der Umweltpolitik - Atomausstieg und �ko-Steuer - , wie im Bereich der Neuregelung des Staatsb�rgerschaftsrechtes gr�ne Forderungen durchgesetzt werden. Das mediale Bild spiegelt diese Erfolge bisher jedoch unzureichend wider.

Aus Sicht externer Beobachter

• Die starke Personengebundenheit innerhalb der Gr�nen-Fraktion im Hinblick auf Inhalte, Kompetenzen und Arbeitstrukturen verhindert in weiten Teilen eine erfolgreiche Umsetzung der politischen Interessen der Gr�nen. Aufgrund fehlender klarer und fester Strukturen wird die arbeitsbezogene Kommunikation zwischen den Abgeordneten erheblich erschwert und zum Teil sogar unterbunden. Eine hieraus resultierende mangelnde Abstimmung verst�rkt die wenig positiv besetzte Au�enwirkung der Fraktionsarbeit der Gr�nen.
• Bisher werden kaum Analysen �ber inhaltliche Schwerpunkte und Defizite der Partei angefertigt. Mit Hilfe solcher Analysen k�nnten jedoch inhaltliche Schw�chen der Arbeit der Fraktion genauer aufgezeigt und Verbesserungen schneller integriert werden.

�         Die B�ndnis90/Die Gr�nen schaffen es bisher nicht, die Schwerpunkte ihrer Politikfelder Umwelt, B�rgerrechte, Verbraucherschutz und Familie als gleichberechtigt und in sich geschlossenes einheitliches Profil zu vermarkten. Eine Identifikation durch die W�hler erfolgt momentan fast ausschlie�lich �ber das Thema Umwelt.

�         Potentielle W�hler k�nnen die Erfolge gr�ner Politik nicht direkt erkennen, zuordnen und nachvollziehen. Dies liegt vor allem an den oben genannten Gr�nden und einer wenig zentralisierten Medienpolitik der Partei. Das Profil der Partei als auch der Fraktion gegen�ber dem Koalitionspartner bleibt im Medienbild unscharf. Dies bedeutet, da� sich die Gr�nen nicht gen�gend von den Positionen der SPD absetzen und f�r die W�hler der Anschein besteht, sie �bern�hmen die Konzepte des Koalitionspartners. Diese Position wird in einer Untersuchung der Forschungsgruppe Wahlen aus dem Januar 2001 best�tigt.

Ma�nahmen f�r den Vorwahlkampf 2001

Taktik

• Die Gr�nen sollten gesellschaftliche Probleme fr�h thematisieren und als Profilthema reklamieren. Die regelm��ige Diskussion der Profilthemen in breiten Foren soll eine �bernahme der Fachfragen durch die beiden Volksparteien verhindern. Die fr�he Positionierung der Gr�nen auf dem Gebiet der Genforschung und �technologie ist hierf�r ein positiv zu bewertendes Beispiel.
• Die �ffentlichkeitsarbeit der Gr�nen sollte verst�rkt darauf achten, Sachthemen allgemein verst�ndlich darzustellen und so in die W�hlergruppen zu transportieren. Die Profilierungsm�glichkeit besteht darin, die Fachfragen f�r den W�hler verst�ndlich aufzuarbeiten und in eine politische Diskussion einzubringen. Hierbei hat die Partei den Vorteil, da� sie ohne strukturelle Verbindung zu Wirtschaftsverb�nden wie die CDU bzw. zu Gewerkschaften wie die SPD eine Mittlerposition einnehmen kann.
• Themen, die von den beiden gro�en Parteien CDU und SPD schon besetzt sind, sollten nur am Rande aufgegriffen werden. Vielmehr sollten die momentan in der Bev�lkerung diskutierten Themen und Fragen wie Bildung, B�rgerrechte und Immigration in den Vordergrund der politischen Diskussion der Gr�nen ger�ckt werden. Dies vor allem deshalb, weil es sich bei diesen Themen um traditionelle Politikfelder der Gr�nen handelt.
• Der Wahlkampf sollte st�rker als bisher mit Hilfe prominente Politiker der Partei personalisiert werden. Eine entscheidende Rolle im Wahlkampf sollten die Personen Joseph Fischer, Renate K�nast, Andrea Fischer, Rezzo Schlauch, Claudia Roth, Fritz Kuhn und J�rgen Trittin spielen. Um die Wiederkennung der Personen im Wahlkampf zu st�rken, sollten jedoch nicht alle der genannten Personen gleichberechtigt im Rahmenlicht stehen. Eine Fokussierung auf die drei Politiker die nach Meinungsumfragen die h�chste Bekanntheit sowie Beliebtheit aufweisen, hilft die Gruppe der Identit�tstr�ger homogener, klarer strukturiert und koordiniert in der �ffentlichkeit darzustellen.

• Im Zusammenhang mit einer solchen Personalisierung der Politik m�ssen die Abgeordneten der Gr�nen st�rker als Pers�nlichkeiten mit Charakter und Profil an die �ffentlichkeit treten und protegiert werden. Mitglieder des Bundestages wie Beck, Cem �zdemir und Scheel m�ssen die bundesweit bekannte Gruppe an gr�nen Politikern um Fischer und Co. erweitern. Aber auch Vertreter der zweiten Generation der Gr�nen wie Tarek Al-Wazir, Simone Probst oder Klaus M�ller m�ssen langfristig st�rker in den Vordergrund treten.

• Den W�hlern sollte verdeutlicht werden, da� nur mit der Unterst�tzung der Gr�nen die bisher erfolgreiche Politik der Koalition in der bestehenden Form weitergef�hrt werden kann. Die W�hler sollten zum Gebrauch des Stimmensplittings zugunsten der Zweitstimme f�r die Gr�nen �berzeugt werden.

Strategie

• Ein wichtiges Ziel der Partei sollte es sein, langfristig vom W�hler positiv mit bestimmten Themen verbunden zu werden. Ein Ausbau der Themenvielfalt ist unbedingt erforderlich. Allein das Thema Umwelt kann auf Dauer bei dem rapiden gesellschaftlichen Wandel das �berleben der Partei nicht sichern, da fr�here politische Themen der Gr�nen zwischenzeitlich allgemein akzeptiert sind. Die Partei mu� zukunftsrelevante Themengebiete fr�h identifizieren und besetzen. Traditionelle Themen der Gr�nen wie Schutz der Privatsph�re, Transparenz staatlicher Strukturen f�r die B�rger etc. sollten wieder in den Vordergrund gr�ner Politik r�cken. Aber auch die Politikfelder:
• Bildung mit einem Ausbau der Bildungsangebote und �infrastruktur,
• B�rgerrechte mit einem Schutz der B�rger vor dem Staat, Datenschutzgesetze und �verordnungen, Informationsgesetz, Novellierung des Patent- und Urheberrechtes
• Zukunftsfragen der Gesellschaft, insbesondere Familienpolitik, Frauenpolitik und Immigration
• Verbraucherschutz
• Hochtechnologie f�r eine �kologische Nutzung knapper Ressourcen
• Europ�ische Union und politische, wirtschaftliche und kulturelle Integration der Staaten Europas

sollten von den Gr�nen st�rker in den Vordergrund ger�ckt werden.

• Langfristig mu� die Partei Projekte entwickeln, welche nur mit den Gr�nen bzw. der bestehenden Koalition umsetzbar sind. Mit Hilfe dieser in breiten Gesellschaftsschichten gew�nschten Projekte m�ssen sich die Gr�nen als unverzichtbare Akteure in der Bundespolitik und Regierungsverantwortung etablieren. Im Umweltbereich angesiedelte Projekte sollten weitergef�hrt und um neue Projekte aus dem Bereich B�rgerechte und Verbraucherschutz erg�nzt werden. Die Dauerhaftigkeit der gr�nen Projekte und deren Unverzichtbarkeit mu� durch eine umfassende �ffentlichkeitsarbeit unterst�tzt werden. Hierzu ist eine geeignete Kombination zwischen Vermittlung eines Kompetenzbildes zu Fachfragen und die positive Darstellung von gr�nen Politikern notwendig.
• Um junge und vor allem neue W�hler f�r die Partei der Gr�nen zu gewinnen, d�rfen alte Themen nicht nur in der medialen Gestaltung auf Jungw�hler zugeschnitten werden. Statt dessen sollten sich die Gr�nen der jeweils aktuellen Jugendthemen explizit annehmen. Themen wie Rentenpolitik und B�rgerrechte in ausdifferenzierter Form sind Erstw�hlern nur schwer zu vermitteln. Eine fortw�hrende Kommunikation mit den Fokusgruppen sollte die Identifikation solcher Jugendthemen erleichtern.
• Ein langfristig angelegtes Grundsatzprogramm mit einer ausdifferenzierten Position der Gr�nen zu gesellschaftlichen und �kologischen Verantwortung, individueller und politischer Selbstbestimmung mu� der Partei die M�glichkeit geben, auch noch in den folgenden 20 Jahren politisch am Ball zu bleiben und kurzfristig auf gesellschaftliche Fragestellungen eingehen zu k�nnen.
• Langfristig mu� sich die Partei an in anderen Parteien �bliche Arbeits- und Verantwortungsstrukturen ann�hern. Nur so kann sich die Partei nach au�en und somit vor dem W�hler einheitlich positionieren. Die bisherige Doppelbesetzung der Wahl�mter wie der Parteivorsitz mu� zugunsten einer nach au�en klaren Verantwortlichkeit durch einzelne Personen abgeschafft werden. Nat�rlich stellt eine solche �nderung einen bedeutenden Bruch mit der Geschichte und den Traditionen der Gr�nen dar, l��t sich unter Aspekten wie Effizienz der Strukturen und Verantwortungszuordnung jedoch nicht vermeiden.

Die Einf�hrung des Parteirates stellt einen ersten positiven Schritt zur verbesserten Koordination der verschiedenen Ebenen der Partei dar. In Zukunft sollten verst�rkt die Handlungsstr�nge der Partei in diesem Gremium zusammenlaufen, um die fortlaufende parteiinterne Diskussion an einem Punkt zusammenzufassen, besser zu koordinieren und transparenter zu gestalten.

Schlu�bemerkung

Die oben aufgef�hrten Punkte k�nnen nur einen kurzen �berblick �ber die Chancen f�r und Anforderungen an die Gr�nen wiedergeben. Die Autoren sind sich dar�ber im Klaren, da� die Ausf�hrungen zum Teil nur die Oberfl�che tiefgreifender Probleme beschreiben konnten und die Vorschl�ge zu Taktik und Strategie der Partei in vielen Bereichen noch einer st�rkeren Ausdifferenzierung bed�rfen.

Literatur

Brockhaus Enzyklop�die (1996). Mannheim/Leipzig, Brockhaus.

Schade, Peter (1991): Kleines Lexikon der Politik. Bad Homburg, Gehlen.

Von Clausewitz, Carl, von Moltke, Helmuth (1993): Kriegstheorie und

Kriegsgeschichte. ed. Stumpf, Reinhard, Frankfurt/Main, Deutscher Klassiker Verlag.

---

---

 

Franziska Meier, Antje Scherer

 

 

1.      Bestandsaufnahme der PDS

Die Partei des Demokratischen Sozialismus befindet sich in einer entscheidenen Phase. Die Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit und die Entwicklung eines neuen Selbstverst�ndnisses sind die derzeitigen zentralen Themen, denen sich die Partei stellen muss. Diese Notwendigkeit wird einerseits parteiintern erkannt, was die Programmdebatte zeigt und andererseits von au�en an sie herangetragen. Zugespitzt wird diese Forderung vor allem durch eine m�gliche Regierungsbeteiligung in Berlin.

In der �ffentlichen Darstellung �berwiegt nach wie vor das Bild der �aus der SED hervorgegangenen Partei� (Welt 19.06.2001) und damit verbunden die Auffassung, dass prim�res Ziel der PDS sei die Abschaffung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Dieses Bild wird nicht g�nzlich durch die anderen Parteien und die Medien auf die PDS projeziert, sondern wird auch aus eigenen Reihen durch �u�erungen, wie den Forderungen nach einer Vergesellschaftung gro�er Betriebe belegt.

Diese Tendenzen bieten dem Verfassungsschutz weiterhin den Vorwand, die PDS wegen ihrer �linksextremistischen Bestrebungen� zu �berwachen. �Die grunds�tzlich politisch-ideologische Ausrichtung hat sich nicht ver�ndert und es gibt Ansatzpunkte der Partei, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschlands �berwinden zu wollen.� (Vgl. Verfassungschutzbericht 1997)

Mit der neuen Parteichefin Gabi Zimmer sucht die Partei den personellen Wechsel mit einer inhaltlichen Neuorientierung zu verbinden. Die PDS bekennt sich deutlich zu den freiheitlich-demokratischen Grundwerten der Bundesrepublik. �Sie stellt�, laut Dieter Klein, wie nie zuvor dem Wert der Gleichheit, den der Freiheit gleichberechtigt gegen�ber.� (Zeit 21.06.2001) Es macht jedoch den Anschein, als w�rden sich die Reformbestrebungen auf die Parteispitze und einen kleinen Teil der Basis beschr�nken. Das l�sst darauf schlie�en, dass die Partei in ihrem Verh�ltnis zur Bundesrepublik gespalten ist. Auch wenn die Parteispitze es schaffen sollte, sich auf eine einheitliche Haltung zu einigen, ist zu bezweifeln, dass eine derartige Einigung der Basis und den W�hlern aufgezwungen werden kann. Eine solche Auseinandersetzung bedarf zeitlicher und diskursiver Anstrengungen und eine Erfolg ist nicht garantiert.

Eine Ursache f�r diese Konflikte ist sicher in der Struktur der PDS Mitglieder verankert. 80% der Mitglieder waren in der SED, der gr��te Teil sind Rentner (nur 2,5% der Mitglieder sind unter 40 Jahren). Aus dem biographischen Hintergrund der Mitglieder ergibt sich, dass eine Auseinandersetzung mit der DDR und sozialistischen Grundwerten problematisch ist. Die Wertorientierungen der Parteimitglieder sind unterschiedlich und zum Teil widerspr�chlich: Parlamentspartei gegen antiparlamentarische Bewegung, Anh�nger eines reformsozialistischen Wohlfahrtsstaates, die die Marktwirtschaft akzepzieren, gegen Anh�nger staatssozialistischer Umverteilungskonzeptionen. (Vgl. Neugebauer/St�ss 1996: 154f.)

Eine Diskrepanz in der Mitgliederzahl ist auch im Ost-Westvergleich zu sehen. W�hrend die PDS in den Neuen Bundesl�ndern, wo sie �ber 85.000 Mitglieder verf�gt, eine Volkspartei ist, ist die Mitgliederzahl im Westen mit 4000 Anh�ngern marginal. Die Motivation, Mitglied in der PDS zu werden, sind in Ost und West ebenso unterschiedlich wie die Mitgliederzahlen. Die PDS bietet f�r die Mitglieder in den Neuen Bundesl�ndern �politische Heimat� (f�r 45%) und den Bezug zu ihrer besonderen DDR Identit�t. Die Mitglieder in den Alten Bundesl�ndern sind �berwiegend Altlinke, entt�uschte Anh�nger von Rot-Gr�n, alternative Jugendliche und linke Gewerkschafter.

Die unterschiedlichen Wahlergebnisse, die die PDS in den Neuen und Alten Bundesl�ndern erzielt, best�tigen den Ost-Westunterschied und die PDS als faktische Ostpartei. Im Osten Deutschlands gewann die PDS best�ndig W�hler, so steigerte sie sich bei den Bundestagswahlen von 19,8% in 1994 auf 21,7% in 1998. In den Alten Bundesl�ndern war der Zuwachs gering, von 1% in 1994 auf 1,2% in 1998. Auf Bundesebene zog die PDS 1998 erstmals mit 5,1% der W�hlerstimmen als Fraktion in den Bundestag ein. Ein noch deutlicheres Bild zeigen die Zuw�chse der PDS bei den Landtagswahlen. So ist sie seit 1990 bei allen Landtagswahlen in den Neuen Bundesl�ndern mindestens die dritte Kraft (au�er 1990 in Sachsen Anhalt). In Sachsen-Anhalt ist die PDS seit 1994 indirekt als Tolerierungspartner an der Regierung beteiligt, in Mecklenburg-Vorpommern seit 1998 Regierungspartei und in Sachsen und Th�ringen liegt sie seit 1999 auf dem zweiten Platz. In den Alten Bundesl�ndern erreicht die PDS zwischen 0,8% im Saarland und 2,9% in Bremen und ist somit in keinem westdeutschen Landtag vertreten.

2.      Aktuelle Programmdiskussion

Nachdem sich die Verst�ndigung zum neuen Parteiprogramm fast zwei Jahre hingezogen hatte, beauftragte die Parteivorsitzende Dieter Klein, Michael und Andr� Brie einen Entwurf zu verfassen. Dieser wurde von der Parteispitze im April 2001 der �ffentlichkeit pr�sentiert und l�ste unter Mitgliedern und in der Presse rege Debatten aus. Mittlerweile gibt es bereits zwei Gegenentw�rfe und mit der Verabschiedung des Programms wird fr�hestens 2003 zu rechnen sein.

Ein Parteiprogramm hat zwei Funktionen, zum einen dient es der Integration, Organisation und Motivation im Inneren der Partei und zum anderen der Werbung und Mobilisierung nach au�en. Dar�ber hinaus soll es die Grundwerte der Partei neu festschreiben und gewisse politische Handlungsanleitungen geben.

In dem Entwurf will die PDS ihr Selbstverst�ndnis als demokratische Reformpartei mit sozialistischen Zielen verdeutlichen. Kritiker bem�ngeln, dass unklar sei, ob sie sich dauerhaft au�erhalb des Parteienspektrums in Systemopposition stelle oder die Bundesrepublik als Reformpartei gestalten wolle. Nach Einsch�tzung von Prof. Dr. Thomas Meyer, den die PDS als Mitglied der Grundwertekommission der SPD zur kritischen Analyse des PDS-Entwurfs eingeladen hatte [1] , ist die PDS jedenfalls im demokratischen Rechtsstaat der Bundesrepublik angekommen.

Die Reformvorschl�ge der PDS beruhen auf zwei Grundvorstellungen, der Freiheit und der Gleichheit. Die PDS propagiert eine gesetzliche Grundsicherung als materielle Voraussetzung von Freiheit.

Problematisch am Programmentwurf ist nach Meyer u.a. die ambivalente Verwendung des Eigentumsbegriff. Er h�lt es f�r eine zentrale Illusion, mit Hilfe politischer Mehrheiten, die Logik des Marktes ver�ndern zu wollen. Klein entgegnet, dass es der PDS nicht um die �berwindung des Marktes gehe, sondern darum, die Dominanz des Gro�kapitals zur�ckzudr�ngen. Laut Meyer stellt sich aber die Frage, wie in einer zunehmend globalisierten Gesellschaft linke Parteien ihrer Aufgabe der Regulierung des Marktes �berhaupt noch nachkommen k�nnen.

Die PDS sieht sich als linke Partei neben der SPD und tritt f�r eine Gesellschaft mit mehr sozialer Gerechtigkeit ein, die in der Gegenwart gesellschaftsgestaltend mitwirken will. Meyer wirft der PDS jedoch Linkspopulismus vor, es bleibe die Frage, inwieweit diese Ideen politisch realisierbar seien.

Dar�ber hinaus werden von Meyer die zum Teil �altmarxistische Rhetorik� des Programms und die ungen�gende Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit kritisiert. Seiner Ansicht nach k�me es darauf an, dass sich die PDS, wenn sie sich selbst als moderne linke Partei versteht, klar und unmissverst�ndlich ausdr�cke.

Dies stellt sich f�r die PDS um so schwieriger dar, also dass nicht alle Parteianh�nger mit dem Konzept des Neuanfangs einverstanden sind. So reagierten Teile der Parteibasis auf die im April 2001 abgegebene Erkl�rung von Parteichefin, Gabi Zimmer und Berliner Landesvorsitzenden, Petra Pau zur Zwangsvereinigung von KPD und SED im Jahr 1946 kritisch und verst�ndnislos. Auch innerhalb der Parteispitze ist die Haltung zur Vergangenheit nicht widerspruchsfrei. Parteivizechef, Peter Porschs �u�erung: �die Mauer hat 1961 dazu beigetragen, den Frieden in Europa und in der Welt zu erhalten� (Zeit 21.06.2001), l�ste in der �ffentlichkeit heftige Diskussionen aus. In den Medien wurde teilweise eine Entschuldigung von der PDS f�r den Mauerbau gefordert. Zimmer wandte sich gegen derartige �Entschuldigungsritule�, sprach aber �tiefstes Bedauern wegen allen Toten und Verletzten auf beiden Seiten der Mauer� aus. (Zeit 21.06.2001) Daran l�sst sich sehr gut sehen, dass die Auseinandersetzung um die Vergangenheit in keiner Weise beigelegt ist. Die Parteispitze, obgleich selbst gespalten, muss nicht nur bei diesem wichtigen Thema zwischen den unterschiedlichen Polen der Parteibasis und der �ffentlichkeit vermitteln.

3.�������� Schlu�folgerungen

Das gr��te Problem der PDS scheint nach wie vor die �Vergangenheitsbew�ltigung� zu sein. Obwohl die Partei durch die andauernden Meinungsverschiedenheiten einen wenig geschlossenen Eindruck in der �ffentlichkeit macht, halten wir es f�r eminent wichtig, diesen Streit auszutragen. Die letzten Monate d�rften die Aussichtslosigkeit einer von oben verordneten Reform hinreichend gezeigt haben. Die Differenzen in der Partei, verst�rkt durch die aufmerksame �ffentlichkeit lassen erwarten, dass sich die PDS auch in den n�chsten Monaten auf eine unruhige Zeit einstellen muss. Gerade die Auseinandersetzung mit der Basis darf die Parteispitze aber nicht scheuen. Wenn ein inhaltlicher Neuanfang eine Chance haben soll, ist diese Auseinandersetzung unserer Meinung nach unvermeidbar. Gerade im Hinblick auf die 2002 bevorstehende Bundestagswahl, bei der ein einigerma�en geschlossenes Bild der Partei von Vorteil w�re, empfehlen wir, die Richtungsk�mpfe eher zu forcieren als zu verhindern, um eine m�glichst rasche Einigung auf gemeinsame Ziele zu erreichen.

Angesichts der bestehenden �berwachung durch den Verfassungsschutz und Vorurteilen bei gro�en Teilen der �ffentlichkeit, muss es ein Ziel sein, zu �berzeugen, dass sich die Partei zu den freiheitlich-demokratischen Grundwerten der BRD bekennt. Dabei kommt einer klaren Au�endarstellung in diesem Punkt wichtige Bedeutung zu.

Parteiprofil

Wesentliche Aufgabe der PDS ist die Sch�rfung ihres Profils als linke Partei. Sie ist im Parteienspektrum die Partei der sozialen Gerechtigkeit schlechthin und vertritt Werte wie Gleichheit und Solidarit�t. Diese ihr zugesprochenen Kompetenzen gilt es zu pflegen. Dabei darf nicht au�er Acht gelassen werden, dass verst�rktes Augenmerk auf die Umsetzbarkeit ihrer Vorstellungen zu richten ist. Dass die PDS auf verschiedenen Ebenen (Kommunen, Landtag) bereits in politischer Verantwortung steht und eine Vielzahl konkreter Projekte in Angriff genommen hat, sollte st�rker in die �ffentlichkeit getragen werden.

Die der Partei zugeschriebene Ostkompetenz macht einen gro�en Teil der Attraktivit�t f�r die W�hler in den Neuen Bundesl�ndern aus, sie sollte deshalb weiterhin ein Schwerpunkt der Arbeit sein. Wir w�rden diesen Aspekt jedoch nicht zum alleinigen Markenzeichen der Partei machen wollen, sondern ihn dem Wert der Gleichheit unterordnen. Das bedeutet, dass die Interessen der Ostdeutschen nicht wegen ihrer Herkunft vertreten werden, sondern aufgrund ihrer strukturellen Benachteiligung. Das w�rde im Endeffekt so weit gehen, dass die PDS daf�r eintreten k�nnte, St�dte wie Leipzig aus der Ostf�rderung im Rahmen des Solidarpaktes II herauszunehmen und daf�r Regionen wie das Ruhrgebiet zu unterst�tzen.

Westausdehnung

Eine Partei, die in der Bundesrepublik angekommen ist, muss sich auch an die vier F�nftel der in den Alten Bundesl�ndern lebenden W�hler wenden. Die verst�rkte Ausdehnung der PDS nach Westdeutschland w�re also, mehr als 10 Jahre nach der Wiedervereinigung, �berf�llig. Dagegen argumentiert von Oertzen, Politikwissenschaftler und Mitglied des Parteivorstandes der SPD. �Die PDS ist ihrer Herkunft, sozialstrukturellen Zusammensetzung und ihrer F�hrung nach ganz und gar auf die spezifisch ostdeutschen Probleme fixiert und ohne Zugang zu dem Potential einer westdeutschen Linken. Obgleich sie als abstrakte Option einer linken Kraft im Parteienspektrum erscheint, ist sie es zumindest im Westen nicht und kann es derzeit auch nicht schaffen�.

Diesem Argument steht die wachsende Bedeutung von Wechsel -und Protestw�hlern gegen�ber. Die PDS k�nnte durch gezieltes Ansprechen, entt�uschte W�hler von SPD und Gr�ne f�r sich gewinnen. Es m�sste dann auch darum gehen, sie dauerhaft an die Partei zu binden, was die PDS durch die konsequente interne Modernisierung erreichen k�nnte.

Als w�hlbare Alternative links von der SPD w�re die PDS auch f�r junge W�hler in West- und Ostdeutschland attraktiv. Ein zus�tzliches W�hlerpotential ergibt sich aus den erheblichen Verlusten der Gr�nen in der Altersgruppe der 18 bis 30 J�hrigen bei den vergangenen Landtagswahlen in den Alten Bundesl�ndern. (taz 28.03.2001) Die PDS kann in Anbetracht der �beralterten Mitgliedschaft sozial nur �berleben, wenn sie sich radikal verj�ngt.

Angesichts der schwindenden Mitgliederzahlen im Osten und einem immer noch knapp �ber der F�nf-Prozent-H�rde liegenden Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen 1998, muss die PDS sich langfristig neue W�hlerschichten erschlie�en. Eine verst�rkte Pr�senz der PDS in Westdeutschland sowie die �ffnung f�r gesamtdeutsche Themen sind deshalb notwendig.

4.�������� Handlungsempfehlungen

Obwohl es bis zur n�chsten Bundestagswahl noch gut ein Jahr hin ist, hat der Vorwahlkampf schon begonnen. Die Themen, mit denen die Parteien ihren Wahlkampf bestreiten wollen, werden bereits besetzt. Auch die PDS muss sich auf Schwerpunkte der politischen Arbeit in Vorbereitung auf den Wahlkampf 2002 festlegen.

Aus heutiger Perspektive l�sst sich das zentrale Thema, um das sich der Wahlkampf drehen wird, noch nicht fixieren. Anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, stagnierende Wirtschafts-entwicklung, noch ausstehende Reformvorhaben, z.B. im Gesundheitswesen und Zuwanderungspolitik d�rften eine Rolle spielen. Was auf jeden Fall aktuell bleiben wird, sind die leeren �ffentlichen Kassen und die damit verbundenen Einschnitte. Hier liegt ein Potential f�r die PDS, die sich aus sicherer Oppositionsperspektive in den Umverteilungskampf einmischen kann.

Zum einen schlagen wir der PDS vor, angesicht der hohen Arbeitslosenzahlen einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit auf die Entwicklungen neuer Arbeitszeitmodelle zu legen. Dabei kommt es darauf an, einen gro�en Teil der Bev�lkerung in Besch�ftigung zu bringen. Dies soll vorwiegend �ber die Vereinfachung von Teilzeitarbeit und deren Attraktivit�t erfolgen. Damit wird dem Postulat der Gleichheit Rechnung getragen, in dem die vorhandene Arbeit besser verteilt wird. Die Strukturen der Arbeitswelt ver�ndern sich rasant und Besch�ftigung muss neu definiert werden. Bisher unbezahlt geleistete aber f�r die Gesellschaft wertvolle Arbeit muss in den Rahmen eines �ffentlich gef�rderten Besch�ftigungssektors eingebunden werden. In jeder einzenen Erwerbsbiographie sollte regul�re und gemeinn�tzig finanzierte Arbeit verbunden sein.

Ein Klientel derartiger Arbeitszeitmodelle sind Frauen, da sie immer noch in erh�htem Ma�e f�r die Erziehung der Kinder zust�ndig sind und deshalb k�rzere Arbeitszeiten begr��en w�rden. Kindererziehung und Erwerbsarbeit k�nnten besser in Einklang gebracht werden. Zu den Visionen der PDS geh�rt die gerechte Verteilung von Haus-, Erziehungs- und Pflegearbeit auf der einen Seite und von Erwerbsarbeit auf der anderen Seite zwischen M�nnern und Frauen. Einen ersten Ansatz zur Verwirklichung k�nnte in Teilzeitsarbeitsmodellen liegen. Dahingehende Forderungen k�nnte die PDS gerade auch f�r junge Frauen in den Alten Bundesl�ndern attraktiv machen. Die der PDS zugesprochene Ostkompetenz verbindet sich in den K�pfen mit dem Wissen um die hohe Erwerbst�tigkeit der Frauen in der ehemaligen DDR. Dies f�hrt in der Frage der Frauenerwerbst�tigkeit zu einem glaubw�rdigen Gesamteindruck.

Um die Benachteiligung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt wirklich auszugleichen, muss die PDS die Forderung nach fl�chendeckender Bereitstellung von Kindertagest�tten und Ganztagsschulen stellen.

Will die PDS sich, wie vorgeschlagen, an junge W�hlergruppen und Erstw�hlerwenden, muss im Wahlkampf das Thema Bildung stark gemacht werden. Auf allen Ebenen lassen sich besorgniserregende Zust�nde ausmachen, mit deren Thematisierung sich Eltern, Schulabg�nger, Auszubildende und Studenten gewinnen lassen k�nnten. Das Thema Bildung geh�rt zu den klassischen Themen der Sozialdemokraten, welches die in der Regierungsverantwortung stehende SPD nicht positiv f�r sich besetzen kann. Die PDS kann dieses Defizit f�r sich nutzen und f�r eine bessere Ausstattung der Bildungseinrichtungen pl�dieren.

Die SPD-Regierung hat ihr Versprechen, neue Ausbildungspl�tzen vor allem in den Neuen Bundesl�ndern zu schaffen, nicht eingel�st. Hier kann sich die PDS als �wahre soziale Linke� profilieren, in dem sie die Regierung zur Verantwortung zieht. In der Wirtschaftspolitik sollte die PDS daran arbeiten, nicht als per se unternehmerfeindlich zu gelten. Mit den in Ostdeutschland von ihr ins Leben gerufenen Unternehmerstammtischen richtet sie sich vor allem an kleine und mittelst�ndische Unternehmen; dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. �ber eine gezielte F�rderung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Existenzgr�ndern l�sst sich eine Belebung des regionalen Arbeitsmarktes erreichen. Vor allem in den Neuen Bundesl�ndern, wo die Deindustrialisierung schlimme Folgen hat, ist eine derartige Wirtschaftsf�rderung dringend notwendig.

Wir halten es f�r angebracht, sich im Wahlkampf auf einige Schwerpunkte zu konzentrieren. Wir schlagen Arbeitszeitmodelle, Frauen- und Familienpolitik, Bildung und regionale Wirtschaftsf�rderung vor. Als generelle Haltung muss die PDS sich als Partei links von der SPD positionieren und die Regierung mit deren nichteingel�sten Versprechen konfrontieren.

Es ist dennoch notwendig sich zu anderen gesellschaftlich relevanten Themen eine Position zu erarbeiten, dazu geh�rendie Gentechnik, Globalisierung und Informationsgesellschaft.

Einhergehend mit einer inhaltlichen Konzentration muss die Partei ihre Grunds�tze modern und umissverst�ndlich f�r den W�hler formulieren. Der aktuelle Entwurf mit seiner zum Teil �altmarxistischen Rhetorik� ist hier eher ein negatives Beispiel.

Wahlkampf wird mehr mit Personendarstellung als mit geschlossenen Konzepten gef�hrt. Die PDS wirkt im Vergleich mit anderen Parteien noch wenig professionel und noch immer zu wenig auf die Inszinierung ihrer Inhalte bedacht. Neben Gregor Gysi braucht die Partei andere medienwirksame Pers�nlichkeiten, die in der �ffentlichkeit die Identifizierung der Partei leisten. Angesichts der angestrebten Profilierung in den Alten Bundesl�ndern w�re der Aufbau einer geeigneten Person aus dem Westen angeraten.

Der Berliner Wahlkampf im kommenden Herbst wird zur Bew�hrungsprobe f�r die Berliner PDS wie f�r die Bundespartei. Wenn �Spitzenmann� Gysi die PDS in der Hauptstadt mit an die Regierung bringt und die derzeitigen Umfragdaten deuten darauf hin, w�re das f�r die Profilierung der PDS au�erordentlich wirkungsvoll. Impulse f�r die Bundestagswahl w�rden sich daraus ergeben.

Die f�r die PDS in Kreuzberg-Friedrichshain amtierende B�germeisterin, B�rbel Grygier, warnt jedoch vor �bertreibener Euphorie, �die PDS k�me zu einem Zeitpunkt an die Macht, an dem eine Partei der sozialen Gerechtigkeit kaum mehr tun k�nne, als den sozialen Kahlschlag zu verwalten.� (Zeit 21.06.2001)

Die PDS muss sich dar�ber klar sein, dass sie auf Bundesebene die Rolle einer linken Opposition einnimmt und sich auch dar�ber profiliert. Auf L�nderebene, da zumindest in den Neuen Bundesl�ndern und jetzt auch in Berlin Regierungsbeteiligung m�glich wird, muss die PDS eine andere Strategie fahren.

---